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Deutsch-Belgisches Atomabkommen

Warum gibt es ein deutsch-belgisches Nuklearabkommen?

Anlass für die Verhandlung dieses Nuklearabkommens war insbesondere die Entscheidung der belgischen Regierung Ende 2015, die befundbehafteten Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 wieder hochzufahren. Dies sorgte in Deutschland für große Besorgnisse in der Bevölkerung, nicht nur in der grenznahen Region, sondern weit darüber hinaus. Daraufhin hat das BMU für einen besseren, intensiveren Informationsaustausch geworben.

Was regelt das Abkommen genau?

Mit den Nuklearabkommen hat die bilaterale Zusammenarbeit eine neue – rechtlich bindende – Qualität. Es ist die Grundlage für einen verlässlichen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen. Insbesondere regelt das Abkommen die Einrichtung einer Deutsch-Belgischen Nuklearkommission (DBNK). Die DBNK hatte erstmals 2017 getagt und die Arbeit der 2016 eingerichteten deutsch-belgischen ad-hoc Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit fortgesetzt. Das zweite Treffen der DBNK fand im Juni 2018 statt.

Hat Deutschland schon mit anderen Ländern Nuklearabkommen?

Deutschland hat bereits mit anderen Nachbarstaaten, etwa mit Frankreich, der Schweiz und Tschechien vergleichbare Abkommen.

Was sagen die Experten des Bundesumweltministeriums zum Zustand von Tihange-2 und Doel-3?

Die FANC hat im Jahre 2012 die europäischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden über die Anzeigen informiert, während des Nachbewertungsprozesses laufend international weiter informiert und im Jahr 2015 technische Dokumente der Nachbewertung veröffentlicht.

Im Dezember 2015 bat das BMU die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), die veröffentlichten technischen Dokumente der Entscheidungsgrundlagen der FANC auf Plausibilität zu prüfen.

Die RSK kam im April 2016 in einer vorläufigen Kurzstellungnahme zu dem Ergebnis, dass ein Integritätsverlust der RDB-Wand im Normalbetrieb nicht zu unterstellen sei. Auch bei Störfällen gebe es keine konkreten Hinweise, dass die Sicherheitsabstände aufgezehrt seien. Es könne aber auch nicht bestätigt werden, dass diese sicher eingehalten werden. Hierzu bedürfe es noch zusätzlicher Nachweise und der Validierung einiger Methoden.

Es folgte ein intensiver Austausch zwischen den deutschen und belgischen Experten. Fragen der RSK konnten zur Zufriedenheit der RSK-Vertreter beantwortet werden. In einer veröffentlichten Stellungnahme vom 09. Juli 2018 bestätigt die RSK, dass ihre offenen Sicherheitsfragen weitgehend geklärt sind. Auch eine Frage zur Validierung der Berechnungsmethoden für Rissfelder auf Basis von Experimenten wurde beantwortet. Es wurde dabei auch deutlich, dass zusätzliche Experimente zur weiteren Absicherung der Aussage sinnvoll wären. Vor diesem Hintergrund erklärte sich Belgien zur Beteiligung an einem laufenden Forschungsvorhaben der Materialprüfungsanstalt Stuttgart bereit, das zur weiteren Klärung beitragen kann.

Kann nicht eine europäische Atomaufsicht durchsetzen, dass alte AKWs vom Netz genommen werden?

Auf EU-Ebene ist es rechtlich verankert, und es besteht seit jeher Einigkeit darüber, dass jeder Mitgliedstaat in seiner Verantwortung frei über den Energiemix in seinem Staatsgebiet bestimmen darf. Ein Verbot für Energieerzeugungsanlagen, die in der EU in einigen Mitgliedstaaten genehmigt sind, kann es daher auf EU-Ebene nur geben, sofern sich alle Mitgliedstaaten einig sind. Dies ist bei der Nutzung der Atomkernenergie zur Energieerzeugung nicht der Fall.