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Aktuelle EU-Klimapolitik

Auf welche Änderungsvorschläge hat das Europäische Parlament sich geeinigt?

Bis 2050 muss nach Ansicht des Parlaments nicht nur die EU, sondern auch jeder einzelne Mitgliedsstaat klimaneutral werden. Bis dahin soll die Treibhausgasemissionen in zwei Schritten sinken. So will das Parlament die Emissionen bis 2030 um 60 Prozent reduzieren. Außerdem soll die EU sogenannte negative Emissionen erreichen, also mehr CO2 binden als freisetzen. Damit dies gelingt, müsse genug Geld bereitgestellt werden. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bis zum 31. Mai 2023 Wege aufzuzeigen, wie bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden kann. Um den Temperaturanstieg in Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu begrenzen, müssten dabei sämtliche verbleibenden Treibhausgasemissionen der EU bis 2050 eingerechnet werden. Nach jeder weltweiten Bestandsaufnahme – diese erfolgt nach dem Pariser Weltklimaabkommen alle 5 Jahre – müsse der vorgeschlagene Zielpfad auf den Prüfstand kommen.

Beschließt der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des EU-Rechtsetzungsverfahrens selbst Verordnungen oder EU-Regulierungen?

Der Europäische Rat hat im EU-Rechtsetzungsverfahren keine formelle Rolle. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird er Teil des Rechtssetzungsverfahrens, beim Europäischen Klimagesetz ist das nicht der Fall . Wenn er sich mit Rechtsetzungsverfahren beschäftigt, geschieht dies durch politisch bindende Leitlinien. Der Rechtsakt wird formal durch den Rat der Europäischen Union (in diesem Fall dem Umweltministerrat) und das Europäische Parlament nach Verhandlungen in sog. Trilogen (= Vertreter von EP, Ministerrat und Europäische Kommission) verabschiedet. Dabei wird der Ministerrat sich von evtl. Beschlüssen des Europäischen Rates faktisch leiten lassen. Dies ist dann eine politische, keine rechtliche Bindung an den Beschluss des Europäischen Rates.

Wie geht es nach der Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der EU mit den EU-Klimazielen und dem Europäischen Klimagesetz weiter?

Die Europäische Kommission hat nach ihrem Vorschlag, die Treibhausgasminderung für 2030 um mindestens 55 Prozent (gegenüber 1990) zu senken, einen Klimazielplan inklusive einer Folgenabschätzung für die Erhöhung des 2030-Ziels vorgelegt. Diese Folgenabschätzung wird die Grundlage für die weiteren Beratungen vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament zum Vorschlag der Kommission im Rahmen des Trilogs sein. Der erfolgt, wenn der EU-Ministerrat und Europäisches Parlament jeweils ihre Positionen zum Europäischen Klimagesetz beschlossen haben. Das 2030-Zwischenziel der EU soll im Europäischen Klimagesetz aufgeführt werden.

Was ist der Kern dieses Europäischen Klimagesetzes?

Im Europäischen Klimagesetz soll das Ziel der Treibhausgasneutralität der EU bis 2050 festgeschrieben werden. Hintergrund ist, dass die Staats- und Regierungschefs 2019 einstimmig beschlossen haben, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Weiteres wesentliches Element ist die Festlegung eines Zwischenziels für 2030.

Wie erfolgt die Beratung des Europäischen Klimagesetzes beim Europäischen Rat und im Umweltrat generell?

Beide Institutionen entwickeln – zunächst jede für sich – nach ihren Vorstellungen den Entwurf der Kommission fort. Das EP-Plenum hat am 7. Oktober und 8. Oktober Änderungsvorschläge für diesen Entwurf beschlossen. Nachdem auch der Rat der Europäischen Union (hier: der Umweltrat) sich zu dem Gesetzesvorschlag positioniert und seine Vorschläge verabschiedet hat, werden die Institutionen auf jener Basis in Verhandlungen miteinander treten. Diese Verhandlungen werden als "Trilog" bezeichnet, an dem auch die Kommission teilnimmt. Im Rat der Europäischen Union ist es die Aufgabe der jeweiligen Ratspräsidentschaft, zurzeit Deutschland, auf Basis des Meinungsbildes und der Mehrheiten die Position des Rates zu entwickeln. In diesem Stadium befinden wir uns gerade.

Welche weiteren Regelungen sieht das Europäische Klimagesetz vor?

Der EU-Kommissions-Entwurf enthält auch einen Vorschlag zum sogenannten Climate Mainstreaming, wonach die künftige EU-Rechtsetzung beziehungsweise EU-Maßnahmen sich an dem 2050-Ziel messen lassen sollen. Der Entwurf enthält zudem wichtige Vorschriften: zur Überprüfung der EU-Klimaziele, auch mit Blick auf die internationalen Entwicklungen (also die Einhaltung des Übereinkommens von Paris und die Klimarahmenkonvention – UNFCCC), zur Überprüfung der Fortschritte von Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene beim Klimaschutz, zu Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Einbindung der Zivilgesellschaft seitens der Europäischen Kommission. Im Rahmen der Verhandlungen werden beziehungsweise wurden im Ministerrat wie im Europäischen Parlament weitere Vorschläge, zum Beispiel die Aufnahme eines Mechanismus zur Festlegung eines 2040-Ziels (Rat) oder die Einrichtung eines wissenschaftlichen Expertengremiums auf EU-Ebene zur Überprüfung der Fortschritte (EP) diskutiert.

Wo wird das Gesetz derzeit verhandelt?

Derzeit berät der Rat der Europäischen Union - in diesem Fall der Umweltrat – zum Entwurf des Europäischen Klimagesetzes, den die Europäische Kommission im März vorgelegt hat. Dies ist Teil des "ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens" auf EU-Ebene. Das Europäische Parlament (EP) hat am 8.Oktober sein Mandat für die Ausgestaltung des Europäischen Klimagesetzes beschlossen, mit dem es dann in den Trilog geht.

Wann wird der Umweltrat das Gesetz auf Ministerinnen- und Ministerebene behandeln?

Das Europäische Klimagesetz soll im Umweltrat am 23.Oktober 2020 behandelt werden. Wir streben eine Allgemeine Ausrichtung des Umweltrates an.

Was will die deutsche Ratspräsidentschaft im Umweltrat beim EU-Klimagesetz erreichen?

Wir streben als Präsidentschaft einen breiten Konsens im Rat an.

Wird der Europäische Rat sich mit dem Klimagesetz und dem Klimaziel für 2030 beschäftigen?

Bei der Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober ist eine Orientierungsdebatte zum EU-Klimaziel für 2030 geplant. Außerdem soll es laut des jetzigen Schlussfolgerungsentwurfs eine erneute Befassung damit im Dezember geben. Der Schlussfolgerungsentwurf bekräftigt darüber hinaus, dass die EU bis Ende des Jahres ihren Klimaschutzbeitrag zur Erfüllung des Pariser Abkommens (Nationally Determined Contribution) aktualisieren muss.

Wer entscheidet abschließend auf der Seite des Ministerrates über das EU-Klimagesetz?

Die abschließende formale Entscheidung der Mitgliedstaaten für ein höheres 2030-Ziel und die Position des Rates wird im EU-Umweltrat getroffen. Diese Entscheidung ist für die Ratssitzung im Oktober vorgesehen, sie kann aber auch im Dezember fallen. Der Europäische Rat wird dazu voraussichtlich vorher eine inhaltliche Ausrichtung vornehmen.

Wie geht es nach einer Entscheidung im Umweltrat weiter?

Danach muss es einen Trilog zwischen Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union geben, unter Anwesenheit und mit Beratung der EU-Kommission. Auf die Länge dieser Verhandlungen im Trilog hat auch die Präsidentschaft nur begrenzt Einfluss. Darüber hinaus ist die Dauer der Verhandlungen auch aufgrund der Corona-Beschränkungen schwer einzuschätzen.

Werden sich andere Räte der EU auch mit diesem Klimagesetz beschäftigen?

Das ist möglich, wobei sich eine Ratsformation nicht direkt mit dem Klimagesetz beschäftigen muss. Die Energieministerinnen und -minister haben sich zum Beispiel bei ihrem informellen Treffen "nur" mit der Erhöhung des 2030-Ziels beschäftigt.

Wie will die EU das Klimaziel für 2030 konkret umsetzen?

Im Sommer 2021 wird die EU-Kommission eine Revision der Klima- und Energiegesetzgebung vorlegen. Dafür nennt die Kommission verschiedene Optionen: die Ausweitung des Emissionshandels und die Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz. Ein zentraler Vorschlag der EU-Kommission betrifft die Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude. Zudem sollen mit der Wasserstoffstrategie und der "Farm-to-Fork"-Strategie weitere Voraussetzungen für die Klimaneutralität im Verkehrssektor und der Landwirtschaft geschaffen werden. Mit dem Programm Next Generation EU verfügt die EU auch über einen Investitionsplan, der diesen Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft befördern soll. Dieser umfasst unter anderem folgende Punkte:

  • 30 Prozent des Mehrjährigen Finanzrahmens und des EU-Wiederaufbauprogramms Next Generation EU (NGEU) sollen für Klimaschutz eingesetzt werden – das entspräche 547,2 Milliarden Euro [MFR: 1.074 Mrd. EUR, NGEU: 750 Mrd. EUR].
  • 37 Prozent der Ausgaben der Recovery and Resilience Facility müssen für Klimaschutz ausgegeben werden;
  • 30 Prozent der 750 Milliareden Euro des Next Generation EU-Investitionsplans sollen durch grüne Anleihen beschaffen werden;
  • Finanzierung von Leuchtturm-Initiativen für die Nutzung von grünem Wasserstoff oder passend zur Gebäude-Renovierungswelle und für mehr Ladestationen für die E-Mobilität.