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Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Warum wurde eine Anpassung des BImSchG notwendig?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass über die Umweltzonenregelung hinausgehende Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind und geboten sein können, um die gesetzlichen Luftqualitätsgrenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten. Viele Kommunen haben den Bund daher gebeten, hierfür bundesweit einheitliche Regeln vorzusehen. Diese Klarstellung erfolgt jetzt.

Außerdem hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass in besonders belasteten Städten Euro 5-Diesel-Pkw technisch nachgerüstet werden sollen, damit ihr Stickstoffoxid-Ausstoß sinkt. Darum muss geregelt werden, das erfolgreich nachgerüstete Fahrzeuge weiter einfahren dürfen.

Stickstoffdioxid (NO2) ist ein giftiges Reizgas, das vor allem Kindern, Senioren oder Asthmatikern zu schaffen macht, aber auch zu Herzkreislauferkrankungen führen kann. In der EU gibt es für Stickstoffdioxid eine Vorgabe: der Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter muss seit dem Jahr 2010 eingehalten werden. Dieser Wert wird jedoch in vielen deutschen Städten auf Grund der zu hohen Stickstoffoxidemissionen von Diesel-Fahrzeugen, insbesondere Diesel-Pkw, seit langem überschritten. 2017 war das in 65 Städten der Fall. In 15 dieser Städte lag die Belastung bei mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Was ist neu?

Die Kommunen stehen in der Pflicht, die Luftbelastung zu verringern, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Da die zu hohe Belastung mit NO2 in einer Reihe von Städten seit längerem anhält, können die lokalen Behörden gezwungen sein, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Diesel-Pkw sind die wichtigste Quelle für die Stickstoffdioxidbelastung in der Luft von Innenstädten. Für solche Fahrverbote sieht der Gesetzentwurf nun bundesweit einheitliche Regeln vor. Dabei führt der Entwurf unter anderem Ausnahmen von den Fahrverboten für Fahrzeuge ein, die nachträglich mit einem Stickstoffoxidkatalysator ausgestattet oder "nachgerüstet" wurden und anschließend nachweislich weniger Stickstoffoxide ausstoßen.

Kann das Bundesimmissionsschutzgesetz Fahrverbote bei niedrigeren Überschreitungen des Stickstoffdioxid-Grenzwert ausschließen?

In den weniger belasteten Städten (bis 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter im Jahresmittel) ermöglichen nach Ansicht der Bundesregierung die bisherigen und die neuen Förderprogramme, die Software-Updates für Diesel-PKW und Maßnahmen der Städte und Länder, zusammen mit der kontinuierlichen Flottenerneuerung durch emissionsarme Fahrzeuge, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel innerhalb eines überschaubaren Zeitraums ohne Fahrverbote eingehalten wird.

Das Gesetz dient nicht dazu, Grenzwerte zu ändern oder Fahrverbote zu verbieten. Letztlich entscheiden die zuständigen Behörden, ob Fahrverbote vor Ort notwendig sind.

Wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid damit aufgeweicht?

Nein. Der europäische Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm NO2/m3 Luft im Jahresmittel bleibt bestehen (festgelegt in der Richtlinie 2008/50 EG). Er darf nicht aufgeweicht werden, da er eine Belastungshöhe für alle Menschen definiert – insbesondere für Menschen mit Atemwegserkrankungen oder sensiblen Atemorgangen, die an viel befahrenen Straßen leben. 

Wer darf im Fall von Fahrverboten weiter einfahren?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bestimmte Fahrzeuge bundesweit einheitlich von Fahrverboten ausgenommen werden. Das betrifft zum einen Euro 6-Fahrzeuge sowie zum anderen Euro 4- und Euro 5-Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Dieser Wert dürfte im Regelfall nur durch Hardware-Nachrüstungen zu erreichen sein. Zum Vergleich: Derzeit stoßen Euro-5-Diesel im Realbetrieb durchschnittlich rund 900 Milligramm Stickoxide pro Kilometer aus.

Weshalb führt das Gesetz Ausnahmen für nachgerüstete Fahrzeuge ein?

Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Absenkung der NO2-Belastung sind technische Nachrüstungen für Diesel-PKW. Die Bundesregierung hat darum festgelegt, dass es einen rechtlichen Rahmen für technische Nachrüstungen geben wird. Die Verantwortung dafür liegt beim BMVI. Dazu zählen unter anderem

  • die Schaffung einer technischen Vorschrift über Nachrüstsysteme sowie von Regelungen, damit Nachrüstsysteme eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) des KBA erhalten können,
  • eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für den Nachweis, dass die Ausnahmen für Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und 5, deren Stickstoffoxid-Emissionen 270 Milligramm pro Kilometer im Realbetrieb unterschreiten, vorliegen und schließlich
  • die Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), damit der Vollzug über einen Zugriff der Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters erfolgen kann. Die Maßnahmen sollen zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft gesetzt werden.

Sind noch weitere Fahrzeuge grundsätzlich von den Fahrverboten ausgenommen?

Weitere Ausnahmen von Fahrverboten gelten unter anderem für Nutzfahrzeuge, deren Nachrüstung öffentlich gefördert wurde (zum Beispiel ÖPNV-Busse, Müllwagen oder Handwerker- und Lieferfahrzeuge), sowie für Krankenwagen, Feuerwehr- und Polizeifahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Menschen. Den Kommunen steht es überdies frei, weitere Ausnahmen zuzulassen.

Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Luftbelastung in den Städten zu senken?

Mit dem Sofortprogramm Saubere Luft (2017 bis 2020) hat die Bundesregierung im November 2017 eine Milliarde Euro für Maßnahmen zur Verfügung gestellt, die die Luft in den Städten sauberer und die Mobilität moderner machen sollen. Dazu gehört die Umstellung auf Elektro-Busse und E-Taxis, der Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Nachrüstung von Dieselbussen und ein besserer ÖPNV. In der Koalition wurde vereinbart, diese Förderung fortzusetzen und weiter zu entwickeln. Am 1. Oktober 2018 hat die Koalition das "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" vorgelegt. Es wurden zwei neue Förderprogramme beschlossen: Für die Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen (zum Beispiel Müllabfuhr); und für die Nachrüstung von Handwerker- oder Lieferfahrzeugen. Zu dessen Umsetzung folgten dann am 24. Oktober 2018 Eckpunkte für Maßnahmen der Bundesregierung und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten. Mit den Eckpunkten ist die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit in der Verantwortung, die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen, für die Kosten für die Hardware-Nachrüstungen einschließlich des Einbaus aufzukommen.