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Abfall

Inwieweit sollten die Aktivitäten zum elektronischen Nachweisverfahren mit dem Hauptentsorger beziehungsweise Hauptbeförderer abgestimmt werden?

Eine Abstimmung mit dem Hauptentsorger beziehungsweise -beförderer ist für die elektronische Nachweisführung zwar nicht zwingend erforderlich, im Regelfall aber sinnvoll; eine Abstimmung ist insbesondere dann geboten, wenn der Abfallentsorger oder -beförderer zusätzliche Dienstleistungen, Hilfestellungen oder eine Providerlösung anbietet, die genutzt werden soll.

Ist die Nutzung der Signaturkarte einschränkbar?

Ja, die Nutzung kann durch bestimmte Angaben im Zertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur eingeschränkt werden (sachliche oder betragsmäßige Beschränkungen). Qualifizierte elektronischen Signaturen können durch Angaben im qualifizierten Zertifikat nach Art und Umfang beschränkt werden (siehe § 7 Abs. 1 Nr. 7 SigG). In das Zertifikat könnte z.B. die folgende Beschränkung aufgenommen werden: "Signatur nur im Rahmen des eANV gültig!". Jede andere Anwendung der Signaturkarte wäre in diesem Fall ausgeschlossen. Beschränkungen können auch in ein eigenes Attributzertifikat aufgenommen werden, das auf das Hauptzertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur verweist.

Wer ist zur elektronischen Nachweisführung verpflichtet?

Zur elektronischen Abwicklung des Nachweisverfahrens werden grundsätzlich diejenigen Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Abfallbeförderer, Abfalleinsammler und Abfallentsorger verpflichtet, die Nachweise über die Entsorgung gefährlicher Abfälle zu führen haben, sowie die zuständigen Vollzugsbehörden (vergleiche hierzu die Randnummer 271 ff der LAGA – Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren).

Was ist ein Quittungsbeleg?

Der Quittungsbeleg stellt ein Begleitscheinformular in nur einfacher Ausfertigung dar (also keinen Durchschreibsatz). Das Formular ist durch den Erzeuger, den Beförderer und den Entsorger auszufüllen und handschriftlich zu unterzeichnen. Der Quittungsbeleg sieht nach Form und Inhalt die für die Führung des Begleitscheins erforderlichen Angaben vor und kann in der Regel mit der verwendeten Software oder Providerlösung ausgedruckt werden. Er wird beim Transport bis zum Entsorger mitgeführt, verbleibt dort und ist im Original in ein entsprechendes Formularregister des Entsorgers einzustellen. Optional kann ein eingescanntes elektronisches Abbild des Quittungsbelegs im elektronischen System "als Anhang" eingefügt werden. (vergleiche hierzu die Randnummer 345 der LAGA – Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren.

Was genau ist eine "qualifizierte elektronische Signatur"?

Der Begriff "qualifizierte elektronische Signatur" ist im Signaturgesetz (siehe Paragraf 2 Nummer 3 SigG) definiert. Es handelt sich um elektronische Signatur, für die die hohen Sicherheitsanforderungen des Signaturgesetzes gelten. Qualifizierte elektronische Signaturen müssen insbesondere auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, das von einem Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellt wurde, der die Anforderungen des Signaturgesetzes erfüllt (unter anderem an die Infrastruktur und die Prozessabläufe) und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit (sprich Signaturkarte) erzeugt sein.

Was ist neu im eANV?

Im Grundsatz bleibt das bisherige Verfahren der Vorab- und Verbleibskontrolle bestehen. Es wird nun eben statt auf dem Papier- auf dem elektronischem Formularweg abgewickelt. Allerdings führen die vielen technischen und organisatorischen Anforderungen zu erheblichen Änderungen in der praktischen Ausführung. Die vier Kernpunkte:

  • Das elektronische Führen von (Sammel-)Entsorgungsnachweisen, Begleitscheinen und Übernahmescheinen.
  • Das "Unterschreiben" der Dokumente durch die qualifizierte elektronische Signatur.
  • Die Kommunikation und der Dokumentenaustausch auf Basis einheitlicher Datenformate zwischen allen Beteiligten (Erzeuger, Beförderer, Einsammler, Entsorger, Behörden) unter Verwendung der ZKS-Abfall.
  • Das Führen eines elektronischen Registers und die digitale Archivierung der Dokumente (alle Beteiligten) nach einer vorgegebenen Struktur.

Welche Bedeutung hat der Übergangszeitraum bis zum 31.01.2011?

Das elektronische Verfahren wird ab Inbetriebnahme der zentralen Koordinierungsstelle (ZKS-Abfall) auf Grundlage der neuen Formulare durchgeführt. In der Übergangszeit bis zum 31. Januar 2011 können Abfallerzeuger, -einsammler und -beförderer gemäß Paragraf 31 Absatz 3 NachwV auf die qualifizierte elektronische Signatur bei der elektronischen Erstellung von Begleitscheinen verzichten, wenn die Übergabe, Übernahme oder Annahme gefährlicher Abfälle durch einen handschriftlich unterschriebenen Quittungsbelegnachgewiesen wird. Die Pflicht zur elektronischen Führung der Begleitscheine im Übrigen (mit Ausnahme der elektronischen Signatur) entfällt nicht. Der Entsorger bestätigt mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur des Begleitscheins, dass der Quittungsbeleg ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben wurde und dass die Angaben im elektronischen Begleitschein mit den Angaben auf dem Quittungsbeleg übereinstimmen.Das Verfahren kann vom Abfallerzeuger in der Übergangszeit auch bei der Vorabkontrolle gewählt werden, das heißt bei der elektronischen Erzeugung der Verantwortlichen Erklärung kann auf die qualifizierte elektronische Signatur verzichtet werden, sofern der Erzeuger dem Entsorger zusätzlich eine handschriftlich unterschriebene Verantwortliche Erklärung in Papierform übersendet. Der Entsorger erstellt dann eine elektronische Annahmeerklärung mit qualifizierter elektronischer Signatur und führt damit den Nachweis fort. Der Abfallerzeuger und Abfallbeförderer müssen diesen elektronischen Nachweis in ihr elektronisches Register einstellen und zuvor – um überhaupt am elektronischen Verfahren teilnehmen zu können – eine Registrierung durchführen.

Der Entsorgungsnachweis ist per Papierverfahren am 31.03.2010 behördlich bestätigt worden und für fünf Jahre gültig, das heißt bis zum 30.03.2015. Kann während dieser Zeit der Begleitschein als Papierverfahren gehandhabt werden?

Nein, das Begleitscheinverfahren ist ab dem 01. April 2010 vollständig elektronisch abzuwickeln, auch wenn der Entsorgungsnachweis per Papierverfahren bearbeitet worden ist.

Was passiert, wenn das EDV-System eines Beteiligten ausfällt? Der Quittungsbeleg wird ja auch aus dem EDV-System erzeugt.

Grundsätzlich muss eine Entsorgung nicht unterbrochen werden, wenn die elektronische Nachweisführung nicht durchführbar ist. In diesem Fall sind Nachweise und Register in Papierform zu führen. Er ist daher sinnvoll, einige entsprechende Blanko-Formulare des Quittungsbelegs zur Verfügung zu haben, die dann handschriftlich ausgefüllt und unterzeichnet werden können.

Was geschieht, wenn durch Ausfall des Kommunikationssystems eine elektronische Nachweisführung nicht möglich ist?

Bei einer Störung des Kommunikationssystems ist das Begleitscheinformular in einfacher Ausfertigung als Quittungsbeleg gemäß Paragraf 22 NachwV zu verwenden. Das Formular ist durch den Erzeuger, den Beförderer und den Entsorger auszufüllen, handschriftlich zu unterzeichnen und beim Transport mitzuführen. Der Quittungsbeleg sieht nach Form und Inhalt die für die Führung des Begleitscheins erforderlichen Angaben vor und kann in der Regel mit der verwendeten Software oder Providerlösung ausgedruckt werden. Spätestens zehn Kalendertage nach Behebung der Störung des Kommunikationssystems müssen die Nachweisdaten von den Nachweispflichtigen nochmals elektronisch übermittelt werden. Dies bedeutet auch, dass die entsprechenden elektronischen Belege von den Beteiligten signiert und letztlich in ihre elektronischen Register eingestellt werden müssen.

Muss ein Erzeuger, der seine Abfälle an den Hersteller oder Vertreiber des ursprünglichen Erzeugers zurückgibt (sogenannte freiwillige oder verordnete Rücknahme) ebenfalls am elektronischen Nachweisverfahren teilnehmen?

Nein, grundsätzlich nicht. Bei der freiwilligen Rücknahme von nachweispflichtigen (gefährlichen) Abfällen entfällt aufgrund des diesbezüglichen Freistellungsbescheids der zuständigen Behörde die Pflicht zur Nachweisführung und damit auch zur Anwendung der elektronischen Form. Bei der durch Rechtsverordnung vorgeschriebenen Rücknahme gilt dies kraft Gesetzes. Für den Erzeuger von gefährlichen Abfällen ist dabei aber zu beachten, dass er gleichwohl die Abgabe der Abfälle in einem Register dokumentieren muss. Dieses braucht aber nicht zwingend elektronisch geführt zu werden. Die mittels freiwilliger Rücknahme entsorgten Abfälle sind den zuständigen Behörden allerdings anzuzeigen. Dies kann mittels elektronischer Mengenmeldung über das Internetportal des ASYS Abfallüberwachungssystem erfolgen (vergleiche hierzu die Randnummer 11 ff und 44 ff der LAGA – Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren.

Sind Abfallerzeuger, die gefährliche Abfälle ausschließlich über Sammelentsorgungsverfahren entsorgen, zur elektronischen Nachweisführung verpflichtet?

Nein, Abfallerzeuger, die Abfälle einem Einsammler im Rahmen der Sammelentsorgung übergeben (Sammelentsorgungsverfahren) sind von der elektronischen Nachweisführung ebenfalls generell ausgenommen. Nach Paragraf 21 NachwV besteht die Ausnahme, dass die Übernahmescheine in Papierform geführt werden dürfen. Der Abfalleinsammler muss jedoch die Daten zusätzlich elektronisch erfassen und in sein elektronischer Register überführen (vergleiche hierzu die Randnr. 409 der LAGA – Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren). Für den Abfallerzeuger bleibt auch hier die Pflicht zur Führung eines Registers, das diese Übernahmescheine enthält, bestehen.

Sind für Abfallerzeuger, die Kleinmengen gefährlicher Abfälle entsorgen, Aktivitäten bezüglich des elektronischen Nachweisverfahrens erforderlich?

Nein, Abfallerzeuger, bei denen pro Jahr nicht mehr als insgesamt zwei Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen (Kleinmengenerzeuger), sind von der elektronischen Nachweisführung gemäß Paragraf 2 Absatz 2 NachwV generell ausgenommen. Bestehen bleibt aber die Pflicht zur Führung von Übernahmescheinen in Formularform und zur Führung eines Registers, das diese Übernahmescheine enthält.