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FAQ

Berücksichtigt das novellierte Klimaschutzgesetz bereits den deutschen Beitrag zum neuen EU-Ziel?

Natürlich bedeutet die beschlossene Anhebung des europäischen Klimaziels für 2030 von mindestens 40 auf mindestens 55 Prozent Emissionsrückgang gegenüber 1990, dass auch Deutschland deutlich mehr für den Klimaschutz tun muss. Als größte Volkswirtschaft der EU und damit auch größter Verursacher von Treibhausgasemissionen hat Deutschland eine besondere Verantwortung, dieses Ziel stringent auf nationaler Ebene umzusetzen.

Aktuell lässt sich noch nicht vorhersagen, wie sich das neue Klimaziel exakt auf Deutschland auswirken wird, da noch nicht feststeht, mit welcher europarechtlichen Architektur die Umsetzung auf EU-Ebene erfolgen wird. Allerdings ist klar, dass der deutsche Klimaschutzbeitrag im Jahr 2030 nicht mehr, wie bisher, bei mindestens 55 Prozent, sondern in der Größenordnung von etwa 65 Prozent Minderung gegenüber 1990 liegen wird. Einen Minderungsbeitrag in dieser Größenordnung haben wir daher bei der Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes bereits berücksichtigt und das nationale Klimaziel für 2030 entsprechend angehoben. So haben wir ausreichend Zeit, unsere Minderungsmaßnahmen an das neue EU-Ziel anzupassen, und damit bessere Voraussetzungen, das Ziel fristgerecht zu erreichen. Im Detail könnten aber noch Anpassungen erforderlich werden, wenn die Aufteilung des EU-Klimaziels auf die Mitgliedstaaten im Detail feststeht. Dies könnte in ungefähr eineinhalb bis zwei Jahren der Fall sein.

Der bisherige Planungsstand für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ebenfalls überholt. Das neue EU-Klimaschutzziel, eine marktgetriebene, absehbar größere Dynamik beim Kohleausstieg und der zunehmende Bedarf an Erneuerbarem Strom für Elektroautos, Wärmepumpen und grünen Wasserstoff, erfordern einen deutlich erhöhten Ausbau. Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass wir 2030 einen zusätzlichen Bedarf an 100 Terrawattstunden erneuerbarem Strom haben. Dazu muss der Ausbaupfad für Windenergie an Land und für Photovoltaik angehoben werden - bis 2030 in einer Größenordnung von 150 statt 100 Gigawatt (GW) an Photovoltaik sowie 95 GW statt 71 GW Onshore-Windkraft.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Klimaschutzgesetz