Unsere Ziele für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Flaggen von Deutschland und der EU

Unsere Ziele für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Gemeinsam für mehr Umwelt- und Klimaschutz in Europa: Unsere Ziele für die EU-Ratspräsidentschaft, 1. Abschluss der Verhandlungen für ein EU-Klimagesetz für eine klimaneutrale EU bis 2050, 2. Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie für den verbesserten Schutz von Land und Meer in Europa, 3. Digitalisierung und Umwelt: Initiativen z.B. für langlebiges Produktdesign, bessere Reparierbarkeit und klimaneutrale Rechenzentren

- © Bild: Harvepino/Shutterstock | Bildkomposition: BMU

Ziel des Bundesumweltministeriums ist es, in den kommenden sechs Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Weg aus der Krise mit Klima- und Naturschutz zu verbinden. Klimaschutz, biologische Vielfalt und eine nachhaltige Digitalisierung sind unsere zentralen Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Zudem steht für das Bundesumweltministerium die Umsetzung des Green Deal für den sozialökologischen Neustart unserer Wirtschaft im Mittelpunkt.

Klimaschutz

Atmossphäre der Erde

Atmossphäre der Erde

- © Mechanik - stock.adobe.com

Der Schutz unseres Klimas bleibt auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft oberstes Ziel. Wir setzen uns für ein EU-Klimaschutzgesetz und damit für das Ziel einer treibhausgasneutralen EU bis 2050 ein. Zudem möchten wir die Vereinbarung eines neuen EU-Ziels für die Verringerung von Treibhausgasen bis 2030 erreichen. Dazu zählt auch, dass die EU sich in diesem Jahr – so wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht – zu höheren Klimazielen bekennt. Dafür soll das 2030er Ziel für die Verringerung von Treibhausgasen von 40 auf 50 bis 55 Prozent angehoben werden.

Biologische Vielfalt

Mohnblume im Kornfeld

Der Zustand unserer biologischen Vielfalt ist wichtig für unsere Gesundheit und Ernährung sowie für den Klimaschutz. Die Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission enthält Ziele und Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Wir setzen uns für Ratsschlussfolgerungen und damit für eine politisch verpflichtende Entscheidung zum Schutz der biologischen Vielfalt ein, um den Verlust von Artenvielfalt, insbesondere bei Vögeln und Insekten zu stoppen.

Eine umwelt- und klimafreundliche Digitalisierung

Sätzling auf einem Computerchip

Sätzling auf einem Computerchip

- © iStock.com/weerapatkiatdumrong

Deutschland hat in den letzten Wochen einen echten Digitalisierungsschub erlebt. Wir möchten zukünftig die Digitalisierung als Hebel für den Umwelt- und Klimaschutz nutzen, zum Beispiel, indem wir neue Technologien zum Einsatz bringen. Zudem möchten wir Digitalisierung nachhaltiger gestalten, indem wir unter anderem den Energieverbrauch von Rechenzentren reduzieren. Wir haben in einem breit angelegten europäischen Prozess gemeinsam mit der EU-Kommission, Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Zivilgesellschaft und der Wirtschaft Vorschläge entwickelt, die wir in den kommenden Monaten im Rat behandeln möchten. Unser Ziel: Die EU zu einer Vorreiterin für eine nachhaltige Digitalisierung machen.

Green Deal – Fahrplan für ein klimaneutrales und zukunftsfähiges Europa: Das Ziel: Eine ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft; Klimaneutralität bis 2050 Wiederherstellung der biologischen Vielfalt EU als Vorreiter im Umwelt- und Klimabereich; Der Weg zum Ziel: Rund 50 Einzelmaßnahmen – unter anderem für eine bessere Qualität von Luft, Wasser und Boden; Übergang zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft

Das Ziel:

Eine ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft

Klimaneutralität bis 2050

Wiederherstellung der biologischen Vielfalt

EU als Vorreiter im Umwelt- und Klimabereich

Der Weg zum Ziel:

Rund 50 Einzelmaßnahmen – unter anderem für eine bessere Qualität von Luft, Wasser und Boden
Übergang zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft

- © BMU

Weitere Schwerpunkte:

Eine ressourcenschonende und emissionsarme Wirtschaft

In ihrem Kreislaufwirtschaftsaktionsplan hat die EU-Kommission Maßnahmen für eine ressourcenschonendere EU-Wirtschaft vorgestellt. Dazu gehören zum Beispiel nachhaltigere und langlebigere Produkte sowie eine effizientere Nutzung von Rohstoffen. Das BMU wird die Arbeit der vorausgegangenen kroatischen Präsidentschaft fortführen und strebt über Ratsschlussfolgerungen der EU-Umweltministerinnen und EU-Umweltminister eine politisch verpflichtende Entscheidung für eine ressourcenschonendere und emissionsarme Wirtschaft an.

Ein Rahmen für die EU-Umweltpolitik des kommenden Jahrzehnts

Umweltaktionsprogramme bilden seit Jahrzehnten den Rahmen für die Umweltpolitik der EU. Das 7. Umweltaktionsprogramm läuft Ende 2020 aus, daher setzt sich das BMU für die zeitnahe Einigung auf ein 8. Umweltaktionsprogramm ein. Anders als seine Vorgänger wird das 8. Umweltaktionsprogramm voraussichtlich den Fokus insbesondere auf die Umsetzung der EU-Umweltziele setzen sowie der Überwachung dieser Umweltziele.