Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020: Gemeinsam für mehr Umwelt- und Klimaschutz in Europa
Im zweiten Halbjahr 2020 führte Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. In dieser Zeit hat Deutschland Entscheidungen der EU vorangetrieben und die Verhandlungen im Bereich Umwelt geführt. Ziel des Bundesumweltministeriums war es, den Weg aus der Krise mit Klima- und Naturschutz zu verbinden.
Das Bundesumweltministerium hat sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Ziel gesetzt, den Weg aus der Krise mit Klima-, Naturschutz und Nachhaltigkeit zu verbinden. Klimaschutz, biologische Vielfalt und eine nachhaltige Digitalisierung waren die zentralen Prioritäten. Zudem stand für die Umsetzung des European Green Deal für den sozialökologischen Neustart der Wirtschaft im Mittelpunkt.
Wichtige Beschlüsse gefasst
Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ist der Umwelt-und Klimaschutz in Europa ein entscheidendes Stück vorangekommen: Die deutsche Präsidentschaft hat sich mit Erfolg für ein EU-Klimagesetz und damit für die rechtlich verbindliche Festschreibung des Ziels eingesetzt, bis 2050 eine treibhausgasneutrale EU zu erreichen. Zudem hat sich die EU – so wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht – zu einem höheren Klimaziel für das Jahr 2030 bekannt.
Mit Ratsschlussfolgerungen hat der Rat zudem wichtige Beschlüsse gefasst, um den Verlust von Arten und Ökosystemen zu stoppen sowie Maßnahmen für eine umweltgerechte Digitalisierung und eine ressourcenschonendere und emissionsarme Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus wurden viele weitere wichtige Entscheidungen für eine ambitionierte europäische Umwelt-, Natur- und Klimaschutzpolitik getroffen, die in einer Bilanz zusammengefasst sind.