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31.01.2009 | Protokolle und Berichte | Klimaschutz

Umweltgesetzbuch (UGB)

Hintergrundpapier und Zitatesammlung zum Thema

Bei den Beratungen in der Föderalismuskommission bestand zwischen Bund und Ländern Konsens, dass mit der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen für die Umwelt die Voraussetzungen für ein Umweltgesetzbuch geschaffen werden sollten. Das ist auch geschehen. Nach den verfassungsrechtlichen Regelungen der Föderalismusreform I besteht die klare politische Erwartung, dass das UGB jetzt realisiert wird.

Auch der Koalitionsvertrag sieht die Verabschiedung eines UGB noch in dieser Legislaturperiode vor. Das historisch gewachsene, zwischen verschiedenen Fachgebieten sowie zwischen Bund und Ländern stark zersplitterte Umweltrecht, so heißt es dort, soll vereinfacht und in einem Umweltgesetzbuch zusammengefasst werden; dabei sollen die verschiedenen Genehmigungsverfahren durch eine integrierte Vorhabengenehmigung (iVG) ersetzt werden.