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13.10.2021 | Protokolle und Berichte | Klimaschutz

Projektionsbericht der Bundesregierung 2021

Für die Erstellung des Projektionsberichtes 2021 hat ein Forschungskonsortium im Auftrag des Umweltbundesamtes und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ein Szenario für die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland für den Zeitraum 2021 bis 2040 erarbeitet. Der Projektionsbericht ist mit den betroffenen Bundesministerien abgestimmt.

Mit dem Projektionsbericht 2021 erfüllt die Bundesregierung eine europarechtliche Pflicht. Der Bericht orientiert sich weitestgehend an den von der EU-Kommission Mitte 2020 empfohlenen Rahmenparametern. Er berücksichtigt nur die bis zum 31. August 2020 beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen. Der Projektionsbericht beinhaltet insbesondere die Maßnahmen des am 3. Dezember 2014 von der Bundesregierung beschlossenen "Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" inklusive der Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) und die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030, das am 9. Oktober 2019 beschlossen wurde. Hinzu kommen einzelne zusätzliche Maßnahmen aus der am 18. Dezember 2019 vom Bundeskabinett verabschiedeten Energieeffizienzstrategie 2050, die über das Klimaschutzprogramm 2030 hinausgehen, sowie die treibhausgasrelevanten Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung vom 3. Juni 2020.

Projektionen können reale dynamische Entwicklungen nicht abbilden, sondern basieren methodisch bedingt auf Rahmendaten und Annahmen. Durch den frühen Stichtag Ende August 2020 ist daher die Aussagekraft des Projektionsberichts 2021 mit Blick auf 2030 eingeschränkt. Insbesondere sind seither im nationalen und internationalen Klimaschutz Beschlüsse von großer Tragweite gefasst worden, die der Bericht nicht abbilden kann.

Wesentliche Entwicklungen, die sich seit dem Berichts-Stichtag ergeben haben und im Projektionsbericht nicht mehr oder nur eingeschränkt berücksichtigt werden konnten, sind zum Beispiel der seit Anfang des Jahres stark gestiegene Zertifikate-Preis im Europäischen Emissionshandel (ETS), der im Projektionsbericht im Basisszenario wie von der EU-Kommission empfohlen noch mit 30 Euro für das Jahr 2030 angenommen wird, der aber heute bereits bei rund 60 Euro steht. Hintergrund ist das Ende 2020 beschlossene EU-Klimagesetz mit dem erhöhten und verbindlichen EU-Klimaziel. Dessen Umsetzung in konkrete Maßnahmen (Fit for 55-Paket) wird derzeit verhandelt. Es wird darum ebenso wenig im Projektionsbericht abgebildet wie die Novelle des Klimaschutzgesetzes von 2021, mit der die Anhebung des deutschen Klimaziels bis 2030 auf 65 Prozent verabschiedet wurde, und die weitere Maßnahmen erforderlich machen wird.