https://www.bmu.de/DL1800
13.11.2015 | Protokolle und Berichte | Luftreinhaltung

Konzept für die Marktüberwachung nach der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren

28. BImSchV

Der freie Warenverkehr ist ein Eckpfeiler des europäischen Binnenmarktes. Dabei wird in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau ausgegangen.

Für die Begrenzung der Emissionen von Verbrennungsmotoren wurden konkrete Richtlinien durch die EU erlassen. Damit sollen unter anderem auch die durch unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Handelshemmnisse beseitigt und ein fairer Wettbewerb innerhalb des EU-Binnenmarktes gefördert werden. Mit der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 vom 18. Juni 2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) und deren Umsetzung durch die 28. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren - 28. BImSchV) sollen die Schadstoffemissionen aus mobilen Maschinen und Geräten verringert werden. Die Verordnung (EU) 2016/1628 (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53) hat mit Wirkung zum 1. Januar 2017 die Richtlinie 97/68/EG ersetzt. Änderungen bei den Zuständigkeiten der Marktüberwachung von mobilen Maschinen und Geräte in Deutschland sind hiermit nicht verbunden. Die Anforderungen für die Marktüberwachung ergeben sich aus der direkt geltenden Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften zur Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

Dieses Konzept wurde von den Ländern unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit entwickelt und in der 130. Sitzung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAl) am 30. September/1. Oktober 2015 beraten. Die 85. Umweltministerkonferenz nahm am 13. November 2015 das von der LAI vorgelegte Marktüberwachungskonzept für den Vollzug der 28. BImSchV zur Kenntnis und stimmte dessen Veröffentlichung zu.