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16.04.2019 | Beschlüsse und Erklärungen | Informationspapiere und Hintergründe | Klimaschutz

Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat am 26. Januar 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Bundeskabinett hatte die Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)" beschlossen, damit diese einen Kohleausstiegspfad erarbeitet, mit dem die kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzziele erreicht werden können. Zudem sollte die Kommission Vorschläge für eine Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen vorlegen, mit denen Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden sollen.

Gutachten "Klimaschutz und die rechtliche Zulässigkeit der Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerken"

Das BMU hat im Januar 2018 zur Vorbereitung der Umsetzung des "Klimaschutzplan 2050" ein Gutachten zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerken vergeben. Das Gutachten wurde Mitte November 2018 vorgelegt. Wesentliche Ergebnisse sind:

  • Dem Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich gestattet, den Betrieb von Kraftwerken vorzeitig einzustellen. Er darf auch in geltende Genehmigungen eingreifen.
  • Regelungen über Kraftwerksstilllegungen sind keine Enteignung, sondern Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums. Grundsätzlich besteht daher kein Entschädigungsanspruch wegen der Stilllegung eines Kohlekraftwerks.
  • Der Gesetzgeber ist aber verpflichtet, die wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Unternehmen so gering wie möglich (das heißt ohne Abstriche bei den gesetzlich verfolgten Zielen) zu halten und Belastungen gleichmäßig zu verteilen. Differenzierungen sind bei Vorliegen sachlicher Gründe gerechtfertigt.
  • Auch für vollständig amortisierte Kohlekraftwerksblöcke sollte ein übergangsweiser Leistungsbetrieb von ein bis zwei Jahren ermöglicht werden.
  • Auszugleichen sind insbesondere unverhältnismäßige Belastungen, die daraus resultieren, dass sich Investitionen nicht mehr amortisieren. Geringe Amortisationsdefizite sind unbeachtlich.
  • Ein Ausgleich für Amortisationsdefizite darf grundsätzlich nur subsidiär durch finanzielle Entschädigung und muss grundsätzlich vorrangig durch anderweitige Regelungen, unter anderem Übergangsfristen und Härtefallregeln, erfolgen. Ein Ausgleich für Investitionen, die sich aus marktwirtschaftlichen Gründen nicht amortisieren, etwa wegen Verfall des Börsenstrompreises, ist nicht geboten. 

Die hier veröffentliche Fassung des Gutachtens vom 13. Dezember 2018 enthält kleinere redaktionelle Änderungen gegenüber der Vorfassung vom 9. November 2018.

Publikation zu Fragen rund um den Kohleausstieg

Das BMU hat einen "Reader" zum Kohleausstieg erstellen lassen. Dieser soll über Fakten und Zusammenhänge informieren, das Für und Wider von Handlungsoptionen benennen und dabei den jeweiligen wissenschaftlichen Hintergrund aufzeigen. Er hat den Anspruch wissenschaftlich-neutral und auch nicht zuvor mit den Themen befassten Leserinnen un Leser gut verständlich zu sein, ohne unzulässig zu verkürzen oder zuzuspitzen. Der Reader steht auch in englischer Sprache zur Verfügung. Die Inhalte der Publikation spiegeln nicht notwendigerweise die Position des BMU wider.