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12.05.2021 | Informationspapiere und Hintergründe | Klimaschutz

Klimapakt Deutschland – Begleitender Beschluss des Bundeskabinetts vom 12.5.2021

Anhang zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat den Weg zur Klimaneutralität im Klimaschutzgesetz 2019 vorgezeichnet. In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und mit Blick auf das neue europäische Klimaziel 2030 legt die Bundesregierung jetzt ein Klimaschutzgesetz 2021 vor, in dem die Klimaschutzziele substanziell angehoben werden. Auch die Sektorziele werden anspruchsvoll angepasst. Damit wird den besonderen Gefahren begegnet, die mit dem Klimawandel verbunden sind und die den Staat verpflichten, aktiv gegen diese Entwicklungen vorzugehen, so dass es nach 2030 nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheitsgrundrechte der heute jüngeren Menschen führt. Das Minderungsziel für 2030 wird um 10 Prozentpunkte auf mindestens 65 Prozent angehoben, das Minderungsziel für 2040 auf mindestens 88 Prozent und Klimaneutralität wird bis 2045 festgelegt. Die Sektorziele werden an dieses höhere Ambitionsniveau angepasst. Dieser Transformationsprozess wird mit weiteren Maßnahmen des Bundes zu unterstützen sein, um die mit dem Klimaschutzgesetz 2021 beschlossenen Ziele erreichen zu können. Zu den Maßnahmen gehören in einer ausgewogenen Kombination Anreize, Regeln und Förderung aus dem Bundeshaushalt.