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26.07.2018 | Protokolle und Berichte | Nukleare Sicherheit

Kernbrennstoffproduktion und -ausfuhr

URENCO-Gutachten

Im niedersächsischen Lingen werden Brennelemente für Atomkraftwerke im In- und Ausland gefertigt.

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Kritik an der Belieferung belgischer Anlagen beauftragte das Bundesumweltministerium Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer mit einem Rechtsgutachten zu der Frage, ob die Genehmigungen zur Ausfuhr von Kernbrennstoff rechtssicher versagt werden können. Das im Dezember 2016 erstattete Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Ausfuhrgenehmigungen nach den Vorgaben des Atom- und Europarechts zwingend zu erteilen sind. Bislang lagen die Voraussetzungen stets vor. Da die Ausfuhren nicht rechtssicher unterbunden werden können, ließ das Bundesumweltministerium prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelemente-Produktion in Deutschland möglich wäre. Ein im Oktober 2017 von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer erstattetes Rechtsgutachten

Ein im Oktober 2017 von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer erstattetes Rechtsgutachten stellt fest, dass ein Gesetz zur Beendigung der Urananreicherung und der Brennelementfertigung mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte, wenn Übergangsfristen und unter bestimmten Umständen auch nachrangig Entschädigungen vorgesehen würden.

Das zeitgleich von Frau Rechtsanwältin Dr. Sabine Konrad erstattete Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Schiedsgericht ähnliche Maßstäbe anlegen würde.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 enthält folgende Festlegung (S. 142):

"Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen."

Die Prüfung der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.