Kommission legt Fahrplan Ressourcenschonung vor
Die Europäische Kommission hat am 20. September 2011 ihren Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa vorgelegt. Der Fahrplan dient der Umsetzung der Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa" , die eine der sieben Leitinitiativen der Kommission im Rahmen der Strategie "Europa 2020" darstellt. Mit dem Fahrplan verfolgt die Europäische Kommission die langfristige Vision, dass bis 2050 die Wirtschaft der EU so arbeitet, dass die Ressourcenknappheit und die Grenzen des Planeten respektiert werden. Die vielen in der Strategie genannten Ressourcen sollen bis dahin nachhaltig bewirtschaftet werden. Ressourcen werden im EU-Kontext weit verstanden; der Begriff umfasst auch energetische und erneuerbare Rohstoffe sowie Boden, Wasser, Luft, Land und Ökosysteme.
Nach den Erkenntnissen der Kommission hat sich im Laufe des 20. Jahrhunderts der weltweite Verbrauch von fossilen Brennstoffen verzwölffacht. Der Abbau von Bodenschätzen ist um den Faktor 34 gestiegen. In der EU verbrauchen wir jährlich 16 Tonnen Werkstoffe pro Person, davon werden 6 Tonnen zu Abfall, und die Hälfte endet auf einer Deponie. Unser Wirtschaftssystem fördert noch immer die ineffiziente Verwendung von Ressourcen. Der World Business Council on Sustainable Development schätzt, dass wir bis 2050 unsere Ressourceneffizienz um das Vier- bis Zehnfache erhöhen müssen und bis 2020 bereits erhebliche Verbesserungen notwendig sind.
In der Roadmap möchte die Kommission aufzeigen, wie die Ressourcennutzung gemessen und vom Wirtschaftswachstum entkoppelt werden kann. Der Fahrplan zielt darauf ab, gleichzeitig die Wirtschaftsleistung zu steigern und den Ressourcenverbrauch zu senken. Er will neue Wachstumschancen schaffen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Versorgung mit wichtigen Ressourcen sichern und den Klimawandel und die (anderen) schädlichen Umweltwirkungen der Ressourcennutzung begrenzen. Die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen wird statt als Gegensatz als fundamentale Voraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gesehen, da bei Nichthandeln von der Umwelt systemische Risiken ausgehen, welche das Wirtschaftswachstum unterminieren könnten.
Nach einem umfangreichen Konsultationsprozess sollen 2013 angemessene Ziele festgelegt werden. Es sollen ein Hauptindikator sowie Einzelindikatoren für Ressourcen wie Wasser, Landverbrauch, Materialien und Kohlenstoff bestimmt werden. Insgesamt sollen die Indikatoren eine "Anzeigetafel" ("Dashboard") für Ressourceneffizienz ergeben. Als vorläufigen Hauptindikator für die sofortige Messung der Fortschritte schlägt die Kommission die Ressourcenproduktivität vor (Verhältnis des BIP zum inländischen Materialverbrauch - EUR/Tonne). Dieser ähnelt dem Indikator aus der deutschen Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die für Deutschland eine Verdoppelung der Ressourcenproduktivität bis 2020 gegenüber 1994 vorsieht.
Schon im Fahrplan werden zu jedem Einzelbereich "Meilensteine 2020" vorgeschlagen. Diese betreffen u.a. Anreize, um die ressourceneffizientesten Produkte und Dienstleistungen zu fördern, das Abfallmanagement, die Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen, eine Verlagerung der Besteuerung vom Faktor Arbeit hin zur Besteuerung von Umweltauswirkungen, die ökonomische Bewertung von Ökosystemdienstleistungen und Naturkapital, das Aufhalten des Verlusts an Biodiversität und Vorgaben für Luftqualität, Landnutzung und Meeresressourcen.
Zur Zielerreichung werden Maßnahmen vorgeschlagen. Hierzu zählen zum Beispiel der Ausbau grüner Beschaffung, die Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie, Mindestrecycling-Quoten, die Erhöhung der Effizienz der Produktion durch Förderung von Benchmarks für Investoren und Unternehmen sowie verschiedene Innovations- und Forschungsmaßnahmen. Des Weiteren schlägt die Kommission die Umsetzung der Strategie zur Biodiversität 2020 und Maßnahmen in den Bereichen Mineralien und Metalle, Wasser, Luft, Landnutzung/Bodenschutz und Meeresressourcen vor.
Die Kommission hat Schlüsselsektoren identifiziert, in denen der Ressourcenverbrauch besonders hoch ist: Gebäude, Mobilität und Ernährung, die zusammen 70-80% des Ressourcenverbrauchs ausmachen. Als Meilensteine sieht die Kommission hier u.a. die Reduzierung des Ressourceninputs der Lebensmittelkette um 20%, hohe Ressourceneffizienzstandards für die Renovierung und den Neubau von Gebäuden und die jährliche Senkung der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um durchschnittlich 1% ab 2012 vor.
Erwägungen zur Ressourceneffizienz sollen in das sog. Europäische Semester integriert werden und damit Teil des Berichterstattungs- und Überprüfungsprozesses der Strategie "Europa 2020" werden. Dies wird in Schlussfolgerungen des Wettbewerbsfähigkeits- wie auch des Umweltrats unterstützt. Dies bedeutet auch, dass sich die Staats- und Regierungschefs einmal im Jahr mit den Fortschritten beschäftigen werden. Ferner sollen nationale Ressourceneffizienzstrategien aufgelegt werden. Deutschland ist hier bereits durch die Erarbeitung von ProgRess, das nationale Ressourceneffizienzprogramm, vorangeschritten - die Verabschiedung im Kabinett wird Ende 2011 erwartet.
Die Europäische Union hat eine Strategie vorgelegt, welche die große Bedeutung der Ressourceneffizienz für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union unterstreicht - nur wenn wir mit knapper werdenden Ressourcen besser haushalten lernen, werden wir unsere wirtschaftliche Spitzenposition verteidigen können. Bei wachsender Weltbevölkerung wird das Wohlstandsniveau nur dann ansteigen können, wenn intelligente und innovative Ansätze der Ressourceneffizienz verfügbar werden - Europa kann hier eine Vorreiterrolle spielen.
Auf internationaler Ebene genießen Ansätze, grünes Wachstum zu ermöglichen, höchste Aufmerksamkeit. Die Rio 2012-Konferenz soll durch wegweisende Beschlüsse auf Staats- und Regierungschefebene zur globalen Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung beitragen und hierzu eine Green Economy Roadmap verabschieden. Auch hierzu liefert der Fahrplan Ressourcenschonung einen wichtigen Beitrag.