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24.09.2015 | Protokolle und Berichte | Luftreinhaltung

EG-Datenberichterstattung / Anlagensicherheit

Gestützt auf Artikel 19 Abs. 4 der Seveso-II-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften alle drei Jahre einen Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Richtlinie zu übermitteln. Diese Berichte werden auf der Grundlage eines von der Kommission erstellten Fragebogens abgefasst. Die Kommission wertet diese Berichte aus und veröffentlicht eine Zusammenfassung der Informationen. Der Berichtszeitraum 2012 bis 2014 ist der letzte Bericht im Rahmen der Datenberichterstattung der Mitgliedstaaten unter der Seveso-II-Richtlinie. Die Übermittelung des Berichtes an die Kommission erfolgte am 28. September 2015. Zukünftig müssen die Mitgliedstaaten, gestützt auf die Seveso-III- Richtlinie (Richtlinie 2012/18/EU vom 4. Juli 2012) und hier insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2, bis spätestens 30. September 2019 und anschließend alle vier Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie übermitteln. Der erste Berichtszeitraum wird die Zeit vom 1. Juni 2015, dem Zeitpunkt, ab dem die Richtlinie in den Mitgliedstaaten in vollem Umfang gilt, bis zum 31. Dezember 2018 erfassen.