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23.09.2020 | Informationspapiere und Hintergründe | Klimaschutz

Eckpunkte zur Ausgestaltung einer Kompensationsregelung nach Paragraf 11 Absatz 3 BEHG

Als strukturelle Vorarbeit zur Ausgestaltung der Verordnung nach Paragraf 11 Absatz 3 BEHG beschließt die Bundesregierung die nachfolgenden Eckpunkte für Maßnahmen zur Sicherung der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen. Diese Eckpunkte dienen auch der Information des Deutschen Bundestages über die zu erwartenden Inhalte der Verordnung nach Paragraf 11 Absatz 3 BEHG im Zusammenhang mit der laufenden parlamentarischen Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BEHG.

Aktualisierungsdatum: 23.09.2020