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20.11.2020 | Protokolle und Berichte | Abfallwirtschaft

Datenschnittstelle zur Nachweisverordnung

Standardisierte Datenschnittstellen nach Paragraf 18 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 3 der Nachweisverordnung

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt nach Paragraph 18 Absatz 1 Satz 2 der Nachweisverordnung nachstehend die in der Anlage 3 der Nachweisverordnung beschriebenen Schnittstellen für die elektronische Führung von Nachweisen bekannt.

Änderung der Schnittstelle ab 24. Oktober 2020

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I 2232) wurden das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Nachweisverordnung um eine Registerpflicht für Erzeugnisse, Materialien und Stoffe erweitert, die im Zuge einer Behandlung durch Entsorger ihre Abfalleigenschaft verlieren. Der mit Artikel 5 Absatz 5 Nummer 2 des vorgenannten Gesetzes neu eingeführte § 24 Absatz 8 der Nachweisverordnung enthält die Anforderungen an ein derartiges Register, welches freiwillig elektronisch geführt werden kann.

Um eine elektronische Übermittlung der Daten eines solchen Registers zu ermöglichen, wurde die Dokumentation der BMU-Schnittstelle um einen Unterabschnitt erweitert, der die Anforderungen an die Nutzung der Schnittstelle für diesen Zweck festlegt. Die XML-Schemadateien wurden hierbei unverändert gelassen. Diese Festlegungen stellen eine erste Stufe der Anpassung der BMU-Schnittstelle dar. In einer zweiten Stufe ist vorgesehen, den Änderungsbedarf an den XML-Schemadateien zu identifizieren und in eine ergänzte Fassung der Schnittstelle einzuarbeiten. Diese soll bis Mitte 2021 veröffentlicht werden und ab dem 1. Januar 2022 allgemein anwendbar sein.

Änderung der Schnittstelle ab 1. Juli 2017

Als Folge der Einführung der EU-Verordnung 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS-VO) muss die BMU-Schnittstelle im Bereich der elektronischen Signaturen angepasst werden. Elektronische Signaturen nach den Anforderungen der eIDAS-VO und ihrer Durchführungsrechtsakte müssen ab dem 1. Juli 2017 von den Nachweispflichtigen verarbeitet werden können.

Die Schemadateien, mit denen sowohl bisherige als auch neue, den Anforderungen der eIDAS-VO entsprechende Signaturen schemavalide sind, können vor diesem Datum verwendet werden, da Signaturen nach dem bislang geltenden Recht auch gegen die neuen Schemata geprüft werden können. Die Schemavalidität ist eine technische Voraussetzung, damit die elektronischen Signaturen verarbeitet werden können.

Details zur Nutzung der Änderungen an der Schnittstelle können der ergänzten Dokumentation der Schnittstelle entnommen werden.