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20.11.2020 | Protokolle und Berichte | Kreislaufwirtschaft

Datenschnittstelle zur Nachweisverordnung

Standardisierte Datenschnittstellen nach Paragraf 18 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 3 der Nachweisverordnung

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt nach Paragraph 18 Absatz 1 Satz 2 der Nachweisverordnung nachstehend die in der Anlage 3 der Nachweisverordnung beschriebenen Schnittstellen für die elektronische Führung von Nachweisen bekannt.

Änderung der Schnittstelle ab 1. November 2022

Im Jahr 2019 hat der IT-Planungsrat des Bundes und der Länder entschieden, dass alle IT-Verfahren, die dem Bund-Länder übergreifenden Datenaustausch oder dem Datenaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern oder der Wirtschaft dienen, spätestens zum 1. November 2024 konform zur DIN SPEC 91379 sein müssen. In dieser Norm ist festgelegt, welche Zeichen aus dem europäischen Sprachraum in elektronischen Nachrichten enthalten sein dürfen und verarbeitet werden können müssen. Daher wendet das BMU diese Norm künftig auch für die Datenschnittstelle zur Nachweisverordnung (NachwV) an. Mit Wirkung ab dem 1. November 2022 werden daher nur noch Dokumente als schnittstellenkonform angesehen, die Zeichen aus dem Zeichenvorrat des Datentyps C dieser Norm enthalten. Die Dokumentation der Schnittstelle wurde daher um entsprechende Passagen ergänzt. Die XML-Schemadateien werden auf entsprechende Datentypen für Zeichenkettenfelder angepasst.

Damit vorhandene BMU-Dokumente vor dem 1. November 2022 gegen die kommende Schnittstelle geprüft werden können, wird auf dieser Seite eine vorläufige Version der BMU-Schnittstelle (XML-Schema-Dateien gültig ab 1. November 2022) bereitgestellt. Eine derartige Prüfung ist insbesondere für Dokumente von Bedeutung, die einer Registerpflicht nach Paragraf 24 NachwV unterliegen und daher gegebenenfalls nach dem 1. November 2022 in elektronische Registerauszüge eingefügt werden müssen.

Die vorläufige Version wird bedarfsweise noch bis zum 1. November 2022 überarbeitet oder ergänzt, falls bis dahin Anpassungen aus anderen Bereichen erforderlich sein sollten. Entsprechendes gilt für den Dokumentationstext.

Änderung der Schnittstelle ab 24. Oktober 2020

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom 23. Oktober 2020 ( BGBl.I 2232) wurden das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Nachweisverordnung um eine Registerpflicht für Erzeugnisse, Materialien und Stoffe erweitert, die im Zuge einer Behandlung durch Entsorger ihre Abfalleigenschaft verlieren. Der mit Artikel 5 Absatz 5 Nummer 2 des vorgenannten Gesetzes neu eingeführte Paragraf 24 Absatz 8 der Nachweisverordnung enthält die Anforderungen an ein derartiges Register, welches freiwillig elektronisch geführt werden kann.

Um eine elektronische Übermittlung der Daten eines solchen Registers zu ermöglichen, wurde die Dokumentation der BMU-Schnittstelle um einen Unterabschnitt erweitert, der die Anforderungen an die Nutzung der Schnittstelle für diesen Zweck festlegt. Die XML-Schemadateien wurden hierbei unverändert gelassen. Diese Festlegungen stellen eine erste Stufe der Anpassung der BMU-Schnittstelle dar. In einer zweiten Stufe ist vorgesehen, den Änderungsbedarf an den XML-Schemadateien zu identifizieren und in eine ergänzte Fassung der Schnittstelle einzuarbeiten. Diese soll bis Mitte 2021 veröffentlicht werden und ab dem 1. Januar 2022 allgemein anwendbar sein.