– Es gilt das gesprochene Wort –
Karl Lauterbach,
Cem Özdemir,
Sarah Ryglewski,
Britta Behrendt,
Damen und Herren,
ich freue mich, dass wir heute gemeinsam den Startschuss geben können für die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – und zugleich für die erstmalige Entwicklung einer Berliner Nachhaltigkeitsstrategie.
Schön, dass Sie so zahlreich hier sind und eine große Vielfalt von Stakeholdern vertreten. Mehr denn je brauchen wir heute eine breite Mobilisierung der Gesellschaft, um das Versprechen der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung einzulösen. Für deren Umsetzung in Deutschland bildet die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ja den zentralen Rahmen.
Das Europäische Energieforum EUREF, wo wir tagen, versteht sich als Modellquartier für die klimaneutrale, ressourcenschonende Stadt von morgen. Ein passender Ort, um sich zu vergegenwärtigen, dass es bei den Nachhaltigkeitszielen auch um ganz konkrete Hoffnungen, Erwartungen und Lebenswirklichkeiten der Menschen geht.
Die Nachhaltigkeitsstrategie konkreter, lebensnäher zu gestalten – das wird bei ihrer Weiterentwicklung entscheidend sein. Das ist mir wichtig und darauf möchte ich heute näher eingehen. Dabei will ich beispielhaft drei zentrale Vorhaben des Bundesumweltministeriums vorstellen, mit denen wir zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beitragen: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die Nationale Wasserstrategie und die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie.
Wie den meisten von Ihnen bewusst ist, sind wir als Weltgemeinschaft bei der Umsetzung der Agenda 2030 zur Halbzeit nicht annähernd auf Kurs. Das wurde auf dem SDG-Gipfel im September in New York noch einmal sehr deutlich. Die Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben weitreichende Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und Hunger, bei der Förderung von Bildung und der Gleichstellung der Geschlechter zunichtegemacht. Und die ökologische Dreifachkrise unseres Planeten – Artenaussterben, Klimakrise und zunehmende Verschmutzung – bedroht die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Umweltbereich und damit unsere Lebensgrundlagen.
Wir haben daher keine Zeit zu verlieren. In den kommenden Jahren müssen wir als Weltgemeinschaft zeigen, dass wir es ernst meinen mit den Zielen von 2015. Umso erfreulicher ist es, dass die internationale Gemeinschaft in den vergangenen Monaten im Umwelt- und Naturschutz wichtige Erfolge erzielen konnte. Dazu zählt die Einigung auf ein globales Hochseeschutzabkommen, das wir als Bundesregierung im September in New York unterzeichnen konnten. Und zuletzt haben sich auf der Weltchemikalienkonferenz in Bonn Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dazu bekannt, den Umgang mit Chemikalien weltweit sicherer zu machen.
Wir brauchen aber Fortschritte in allen Bereichen und müssen in Deutschland an der ambitionierten Umsetzung der Agenda 2030 festhalten. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – die DNS – hat den Anspruch, praktische Orientierung für nachhaltiges Handeln von Politik und Gesellschaft zu bieten. Zentral ist dabei ein Nachhaltigkeitsmanagementsystem mit konkreten Zielen und Zeitvorgaben, ebenso wie Indikatoren für ein kontinuierliches Monitoring.
Allerdings war die DNS mit fast 400 Seiten bisher alles andere als leicht lesbar. Das soll sich nun ändern. Die DNS 2024 soll leichter zugänglich und kondensierter sein als ihre Vorgängerin. Unter anderem arbeiten die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Strategie seit Ende 2022 eng in sogenannten Transformationsteams zusammen. Die Teams richten einen Fokus auf Themen wie Energiewende und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und schadstofffreie Umwelt. Das ermöglicht es auch, Wechselwirkungen, eventuelle Zielkonflikte ebenso wie Synergien zwischen den verschiedenen Nachhaltigkeitszielen zu erkennen.
Transformationsthemen gehören zu den zentralen Prioritäten des Bundesumweltministeriums. Sie übersetzen den etwas sperrigen Begriff der "Nachhaltigkeit" in konkrete Lösungen. Das will ich an drei Beispielen zeigen.
Mein erstes Beispiel: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das wir im März im Bundeskabinett auf meine Initiative hin beschlossen haben. Das Aktionsprogramm verbindet Klimaschutz, Naturschutz und die Vorsorge gegen die Klimakrise. Wälder und Auen, Böden und Moore, Meere und Gewässer, naturnahe Grünflächen: Sie alle können Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden und langfristig speichern. Sie sind Lebensraum für zahlreiche Pflanzen- und Tierarten und wirken als Puffer gegen die Folgen der Klimakrise. Sie halten Wasser in der Landschaft und sorgen bei Hitze für Abkühlung.
Tagtäglich erbringt die Natur für uns viele lebenswichtige Leistungen – allerdings nur, solange sie gesund ist. Wir müssen die Natur wiederherstellen und schützen, damit sie uns schützen kann. Dazu leistet das Aktionsprogramm einen entscheidenden Beitrag. Ganz konkret bedeutet das: Moore wieder vernässen, aus Kiefernplantagen Mischwälder wachsen lassen, in Städten und Siedlungen auf Grün statt Asphalt und Beton setzen.
Für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stellen wir bis 2026 vier Milliarden Euro bereit – ein Quantensprung für den Naturschutz. Derzeit entwickeln wir unterschiedliche Förderprogramme. Einige sind bereits veröffentlicht, weitere werden folgen. Vor kurzem konnte ich außerdem das Kompetenzzentrum Natürlicher Klimaschutz eröffnen – damit haben wir jetzt eine zentrale Anlaufstelle, die über Fördermöglichkeiten informiert und Akteure vernetzt.
Mein zweites Beispiel: Mit der Nationalen Wasserstrategie, die wir als Bundesregierung im März beschlossen haben, legen wir die Grundlagen für ein modernes Wassermanagement. Wasser ist die Grundlage allen Lebens und eine unersetzliche Ressource für Natur und Menschen. Doch unsere Wasserressourcen geraten zunehmend unter Druck. Die vergangenen Dürrejahre haben deutliche Spuren in unseren Wäldern, Seen und Flüssen und in der Landwirtschaft hinterlassen.
Die Nationale Wasserstrategie enthält unter anderem Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit. Sie bündelt erstmals wasserbezogene Maßnahmen in allen relevanten Sektoren: Landwirtschaft und Naturschutz, Verwaltung und Verkehr, Stadtentwicklung und Industrie. Kernstück der Strategie ist ein Aktionsprogramm mit rund 80 konkreten Maßnahmen, die wir schrittweise umsetzen werden und so unseren Umgang mit Wasser zukunftsfähig gestalten.
Um für breite Unterstützung zu sorgen, hat das Bundesumweltministerium die Strategie mit Ländern und Verbänden, Fachleuten, Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt. Mit der gemeinsamen Umsetzung der nationalen Wasserstrategie tragen wir dazu bei, einen naturnahen Wasserhaushalt wiederherzustellen und die Wasserwirtschaft klimaresilient, also widerstandsfähig, zu machen.
Mein drittes Beispiel: Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, die wir derzeit in einem umfangreichen Beteiligungsprozess erarbeiten. Nach Schätzungen des International Resource Panel der UN gehen etwa die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen direkt oder indirekt auf die Gewinnung und Verarbeitung von fossilen Brennstoffen, Biomasse, Erzen und Mineralien zurück.
Die Konsequenz daraus kann nur eine Verringerung des Verbrauchs an Primärrohstoffen sein. Rohstoffe, die sich bereits im Wirtschaftskreislauf befinden, weiter- oder wieder zu verwenden, schont natürliche Ressourcen. In Deutschland liegt der Anteil der Sekundärrohstoffe am gesamten Rohstoffverbrauch derzeit aber nur bei etwa 13 Prozent.
In der Kreislaufwirtschaftsstrategie haben wir uns als Bundesregierung daher das Ziel gesetzt, den Verbrauch von Primärrohstoffen zu senken und weitestgehend geschlossene Stoffkreisläufe zu schaffen. Wir haben eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet und alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Expertinnen und Experten einbezogen. Geplant ist, die Strategie im Frühjahr 2024 im Kabinett vorzulegen.
Die heutige Veranstaltung ist die erste von mehreren Konferenzen zur Weiterentwicklung der Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Eine Online-Konsultation wird Anfang 2024 folgen. Im weiteren Verlauf des Nachhaltigkeitsdialogs werden Sie uns mit Sicherheit wertvolle Hinweise zur Weiterentwicklung der Strategie geben können. Für heute wünsche ich Ihnen noch eine produktive und spannende Konferenz. Vielen Dank.