Plädoyer für eine Kohlenstoffdioxid-Bepreisung fossiler Kraftstoffe
Auf der heutigen Bundesdelegiertenkonferenz des Verkehrsclubs Deutschlands (VCD) in Hofgeismar hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth für eine radikale Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Deutschland geworben: "Der Verkehrssektor muss vom Sorgenkind des Klimaschutzes zum Hoffnungsträger der Gesellschaft werden." Dafür müsse die Verkehrspolitik sich aber den großen Herausforderungen stellen, die sich aus dem Klimaschutz und der Digitalisierung ergeben.
Flasbarth mahnte, dass der Verkehr endlich Kurs in Richtung Klimaschutz nehmen müsse. "Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen in allen anderen Bereichen zusammen um etwa 28 Prozent gesunken. Allein der Verkehr hat nichts geliefert, sondern hat den Ausstoß an CO2 sogar noch erhöht. Diese Verweigerungshaltung muss aufhören!" Neben einem mutigen Ausbau der Elektromobilität für den motorisierten Individualverkehr müssten verstärkt die Potentiale des Öffentlichen Verkehrs sowie des Radverkehrs genutzt werden. "Eine Neuausrichtung des Verkehrs in den Städten kann zum entscheidenden Taktgeber für lebenswerte Städte werden: Radverkehr, Bahnen und Busse werden das Rückgrat des städtischen Verkehrs, ruhender und fließender Autoverkehr dagegen wird eine untergeordnete Rolle spielen. Das schafft Gestaltungsspielraum für integrierte Stadtquartiere."
Für eine neue zukunftsfähige und umweltverträgliche Mobilität bedarf es nicht nur neuer technischer Lösungen, sondern auch einer breiten gesellschaftlichen Veränderungskultur. Diese werde durch die Möglichkeiten der Digitalisierung unterstützt. "Der VCD ist eine wichtige Stimme, um den Verkehr umwelt- und menschenfreundlicher zu machen!" Der Politik komme die Aufgabe zu, die Rahmenbedingungen vernünftig zu setzen: Sowohl bei Infrasturkturentscheidungen, aber auch durch richtige Anreize. Dazu gehöre auch eine Reform der Steuern, Umlagen und Abgaben. "Es ist ein Fehler, dass Strom, der immer erneuerbarer wird und den wir immer mehr im Verkehr einsetzen wollen, in hohem Maße mit staatlichen Abgaben belegt ist, während fossile Kraftstoffe für eine Verkehrswende zu günstig sind." Das löse einen Subventions- und Fördermitteldruck aus, der auch finanzpolitisch unsinnig sei.