Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat heute mit der Unterstützung Deutschlands für eine ambitionierte Überarbeitung der EU-Verordnung zur Beschränkung der CO2-Emissionen von Lkw und Bussen gestimmt. Demnach muss der CO2-Ausstoß neuer schwerer Nutzfahrzeuge bis 2030 um 45 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent fallen. Gleichzeitig wird der Anwendungsbereich der Verordnung erweitert; sie soll künftig auch für Busse und kleinere Lkw gelten. Neue Stadtbusse sollen bereits 2030 zu 85 Prozent emissionsfrei sein und bis 2035 zu 100 Prozent.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte heute Abend in Luxemburg zum Abschluss der Verhandlungen im EU-Umweltrat: "Wir haben uns heute für die Gesundheit der Menschen in Europa und für den Klimaschutz eingesetzt. Lkw und Busse sind europaweit für ein Drittel der CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr verantwortlich und belasten die Luftqualität. Der heutige Beschluss wird den Hochlauf der Elektromobilität bei Lkw und Bussen deutlich beschleunigen und ist damit ein wichtiger Schritt, um bis Mitte des Jahrhunderts einen CO2-neutralen Verkehrssektor Realität werden zu lassen.
Die schrittweise Verringerung der CO2-Emissionen von LKWs und Bussen ist damit ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz im Verkehrssektor und verbessert durch die zunehmende Elektrifizierung auch die Luftqualität in Europa. Außerdem bekommt damit die Fahrzeugindustrie die nötige Planungs- und Investitionssicherheit.
Deutschland hat sich in den letzten Monaten für eine ambitionierte Ausgestaltung dieser Verordnung eingesetzt. Eine Verabschiedung der Verordnung noch in dieser Wahlperiode des Europaparlaments ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen."