Am 9. August 2023 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Jahr 2024 und mit der Finanzplanung bis 2027 auch dessen geplante Struktur für die kommenden vier Jahre beschlossen.
Diese Mittelausstattung bedeutet für das BMUV Planungssicherheit über die Legislaturperiode hinaus und schafft ein solides Gerüst für den Natürlichen Klimaschutz, die Verbesserung des Zustands der Ökosysteme in Deutschland und die Steigerung ihrer Resilienz gegenüber den Folgen der Klimakrise.
Niemals zuvor wurde so viel Geld für den Natürlichen Klimaschutz bereitgestellt. Intakte Ökosysteme sind natürliche Klimaschützer und die Grundlage unseres Lebens und Wirtschaftens.
Aufgabenschwerpunkte des BMUV
Dem BMUV stehen im KTF 2024 Ausgaben in Höhe von rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Sie verteilen sich auf folgende Schwerpunkte:
- Für Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz rund 983,3 Millionen Euro, davon entfallen 20 Millionen Euro auf die Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum.
- Der Waldklimafonds verfügt über rund 11,8 Millionen Euro.
- Neu hinzugekommen sind Mittel in Höhe von 12,1 Millionen Euro für mehr Energieeffizienz im Verbraucherbereich (Stromsparcheck). Diese wurden zuvor im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative durch BMWK bewirtschaftet.
Für den Finanzplanungszeitraum werden die Ausgabenansätze für das BMUV bis einschließlich 2027 verstetigt und auf hohem Niveau fortgeschrieben. Der Finanzplanansatz 2027 beträgt 1,2 Milliarden Euro. Damit sind für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) von 2024 bis einschließlich 2027 rund 4,5 Milliarden Euro vorgesehen.