Rechtsgutachten zum Ermessen im Rahmen der Genehmigung nach § 7 Atomgesetz

Vor dem Hintergrund eines Antrags auf Änderung einer Anlagengenehmigung  unter Beteiligung eines ausländischen Lizenzinhabers hat das Bundesumweltministerium die hier verfügbare rechtswissenschaftliche Untersuchung über die Berücksichtigung der Belange der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Versagungsermessens nach § 7 Absatz 2 Atomgesetz eingeholt.