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100-Tage-Bilanz

Die Umwelt zu schützen ist eine zentrale Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Menschen haben ein Anrecht auf eine intakte Umwelt, saubere Luft, sauberes Wasser und saubere Böden. Welche Bedeutung die Bundesregierung dem Umweltschutz beimisst, hat sie mit dem Gesetzentwurf zum Haushalt für das Jahr 2018 deutlich gemacht. Dieser soll im Umweltbereich um 23 Prozent wachsen und damit überproportional zum Gesamthaushalt.

Umwelt- und Klimaschutzpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie alle mitnimmt, die sozialen Auswirkungen im Blick hat und auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz aufbaut. Und: Klima- und Umweltschutzpolitik leisten einen Beitrag für die Weiterentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Es geht dabei auch um Deutschlands Zukunftschancen. Wir sind auf Innovationen angewiesen, bei den Umwelttechnologien, in der Mobilität, in der Landwirtschaft und natürlich bei der Energie. Wenn wir hier mutig und innovationsfreudig vorangehen, erreichen wir nicht nur die Klimaziele, sondern tragen mit dazu bei, dass Deutschland auch in Zukunft ein starker, moderner Industriestandort mit guten Arbeitsplätzen bleibt.

Strukturwandel

Kommission nimmt sich historischer Aufgabe an

Am 6. Juni hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" beschlossen. Die Kommission hat den historischen Auftrag, Deutschlands Weg aus der Kohleverstromung zu beschreiben – und zwar kurz-, mittel- und langfristig mit einem konkreten Enddatum. Zugleich wird die Kommission neue Perspektiven für die Kohleregionen erarbeiten. Was die Regionen brauchen, sind Jobs mit Zukunft, die zu den Menschen dort passen. Beides – das Ende der Kohle und der Aufbau des Neuen – gehört untrennbar zusammen. Gelingen kann dies nur im Konsens und gemeinsam mit den Menschen in den betroffenen Energieregionen. Die Kommission ist dafür das richtige Gremium.

Klimaschutzbericht 2017

Handlungsdruck zur Erreichung der Klimaziele ist höher denn je

Am 13. Juni hat das Bundeskabinett den Klimaschutzbericht 2017 verabschiedet. Der Bericht zeigt schwarz auf weiß, wie es um die nationalen Klimaschutzziele bestellt ist: Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Von diesem Ziel sind wir aktuell mindestens 8 Prozentpunkte entfernt. Diese ehrliche Bestandsaufnahme zeigt, dass nun zusätzliche Anstrengungen und konkrete Maßnahmen notwendig sind, damit diese bestehende Lücke so schnell wie möglich geschlossen werden kann. Einen wichtigen Beitrag soll dabei die Strukturwandelkommission leisten. Auch die im Koalitionsvertrag vor-gesehenen Sonderausschreibungen für Windkraft- und Solaranlagen müssen einen Beitrag zur Verringerung der Lücke leisten. Neben der Energiebranche müssen aber auch die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude ihre Bemühungen verstärken. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, werden wir die Kernelemente der künftigen Klimapolitik in einem Klimaschutzgesetz verbindlich verankern.

Aktionsprogramm Insektenschutz

Wegweisende Maßnahmen im Kampf gegen den Insektenschwund

Der Rückgang der Insekten in Deutschland ist dramatisch. Pflanzengifte sowie Schadstoffe in Böden und Wasser haben fast die Hälfte aller Insektenarten bereits an den Rand des Aussterbens gebracht. Notwendig ist eine andere Pflanzenschutzpolitik, ein besseres Monitoring der Insektenbestände und mehr landwirtschaftliche Flächen, auf denen Insekten leben können. Damit dies gelingt, hat das Bundeskabinett am 20. Juni Eckpunkte beschlossen. Das im Koalitionsvertrag verankerte Programm soll konkrete Maßnahmen umfassen, mit denen zügig der Insektenrückgang effektiv verlangsamt und möglichst gestoppt werden kann. Und auch über den zukünftigen Einsatz von Glyphosat wird im Ressortkreis mit Hochdruck verhandelt. Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel steht: die Anwendung des Unkrautgifts muss so schnell wie möglich grundsätzlich beendet werden.

Internationale Klimadiplomatie

Erstmals soziale Aspekte des Klimaschutzes Schwerpunktthema

Das Thema "Just Transition" – der Umbau von der fossilen Wirtschaft in eine sozial gerechte, nachhaltige Wirtschaft – war erstmals Schwerpunkt bei einer hochkarätigen internationalen Klimaschutzkonferenz. Am 18. und 19. Juni haben sich in Berlin auf Einladung von Bundesumweltministerin Schulze 35 Ministerinnen und Minister aus allen Teilen der Welt zum 9. Petersberger Klimadialog getroffen. Die Konferenz war zudem ein wichtiger Meilenstein bei der Vorbereitung der 24. Weltklimakonferenz, die im Dezember in Kattowitz stattfindet. Zusammen mit der polnischen Präsidentschaft berieten die Konferenzteilnehmer über die Themenpalette von Kattowitz.

Atomausstieg

Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt

Bis Ende Juni hatte die Bundesregierung Zeit, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Novelle des Atomgesetzes beschlossen. Mit diesem können die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Korrekturen in Randbereichen des Atomausstiegesetzes vollzogen werden. Der Gesetzentwurf unterstreicht das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum 2011 eingeleiteten beschleunigten Atomausstieg: An den Laufzeiten der Atomkraftwerke wird nicht gerüttelt. Jedes Atomkraftwerk ist an das bisherige gesetzlich festgelegte Abschaltdatum gebunden. Stattdessen werden die Energieversorgungsunternehmen einen angemessenen finanziellen Ausgleich für sogenannte frustrierte Investitionen erhalten, die sie in den Atomkraftwerken zwischen dem 28. Oktober 2010 und dem 16. März 2011 im berechtigten Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung getätigt haben. Zudem können RWE und Vattenfall einen angemessenen finanziellen Ausgleich für Elektrizitätsmengen der Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich verlangen, die bis Ende 2022 nicht auf ein anderes Atomkraftwerk übertragen werden. Das Ende der kommerziellen Nutzung der Atomenergie in Deutschland ist damit besiegelt. Das Gesetz soll noch im Juni vom Bundestag beschlossen werden.

Luftreinhaltung

Einsatz für saubere Luft in den Städten

In vielen deutschen Städten werden die EU-Grenzwerte für Stickoxid noch weit überschritten. Das stellt eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung für Millionen von Menschen dar, die in diesen Gebieten leben. Mit dem Programm saubere Luft unterstützt die Bundesregierung die Kommunen dabei, die Belastung durch Stickoxid zu reduzieren. Dazu hat das Bundesumweltministerium bereits Anfang des Jahres ein Programm zur Förderung von Elektrobussen aufgelegt. Verkehrsbetriebe können beim Kauf von sechs oder mehr Elektrobussen bis zu 80 Prozent der Mehrkosten von der Bundesregierung bezahlen lassen. Hierauf aufbauend hat das Bundesumweltministerium nun zusammen mit fünf Modellkommunen passgenaue Förderprogramme und Lösungen zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs entwickelt.