Stand: März 2007

Selbstverpflichtungen

Unter "Selbstverpflichtungen" (SV) werden einseitig abgegebene Erklärungen von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden verstanden, bestimmte Umweltanstrengungen vorzunehmen. Diese SV werden in der Regel vom Staat informell entgegengenommen, ohne dass der Staat eine Verpflichtung eingeht. In der Regel liegt jedoch der Abgabe einer Selbstverpflichtungserklärung durch die Wirtschaft die politische Erwartung zugrunde, dass der Staat im Gegenzug auf den Erlass von Rechtsvorschriften verzichtet.

Mit dem Einsatz des umweltpolitischen Instruments der SV soll Akteuren aus der Wirtschaft Gelegenheit gegeben werden, bestimmte umweltpolitische Ziele in einer bestimmten Frist durch eigenverantwortliches Handeln zu verwirklichen. Wirtschaftsverbände bzw. Unternehmen verpflichten sich gegenüber dem Staat auf ein konkretes umweltpolitisches Ziel und legen fest, wie der Nachweis der Einhaltung der Verpflichtung geführt werden soll. Die Umweltziele sollen dabei durch größere Flexibilität für die Wirtschaft schneller und kostengünstiger verwirklicht werden. SV setzen nicht auf Preissignale und Wettbewerb, sondern gründen sich auf Absprachen zwischen Wirtschaftsteilnehmern. Der grundlegende Unterschied zwischen SV und anderen Instrumenten der Umweltpolitik liegt vor diesem Hintergrund in dem Verzicht auf staatliche Rechtsetzung, wie sie ordnungsrechtlichen Lösungen, Umweltabgaben und bindenden Zertifikatlösungen zugrunde liegt.

Selbstverpflichtungen
Datum	Titel	Link
1993	Empfehlung des Industrieverbands Körperpflege- und Waschmittel zum Einsatz von Moschus-Xylol in kosmetischen Mitteln sowie in Wasch- und Reinigungsmitteln	PDF-Datei
1994 / 2001	Selbstverpflichtung der Verbände der graphischen Papierkette für eine Rücknahme und Verwertung gebrauchter graphischer Papiere	PDF-Datei
1995	Angebot von Super-Plus mit weniger als 1 % Benzol an deutschen Tankstellen durch den Mineralöl-wirtschaftsverband	PDF-Datei
10.03.1995 bis 2005, VDEW bis 2015; aktualisiert 27.03.1995	Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge	PDF-Datei
Februar 1996 bis Januar 2000	Selbstverpflichtungserklärungen der Industrie über die Umstellung der Produktion von Polystyrol-Extruderschaumstoff ( XPS-Schaum ) auf H-FCKW-freie Treibmittel	-
seit Februar 1996	Selbstverpflichtungserklärung über die Kontrolle des Einsatzes des Imprägniermittels FUNGITEX ROP	-
seit Februar 1996	Selbstverpflichtungserklärungen über den Einsatz von Chemikalien bei der Herstellung von Selbstdurchschreibe- und Thermodruckpapier, die kein Risiko für die Gewässer darstellen	PDF-Datei
Oktober 1996	Freiwilliger Verzicht auf die weitere Vermarktung bleihaltigen Benzins	PDF-Datei
seit November 1996	Freiwillige Selbstverpflichtung der am Bau beteiligten Wirtschaftszweige und Verbände zur umweltgerechten Verwertung von Bauabfällen	PDF-Datei
1996	Selbstverpflichtung des Industrieverbands Körperpflege- und Waschmittel zur detaillierten Informationsweitergabe an Verbraucher- oder Umweltorganisationen bezüglich gentechnisch hergestellter Enzyme	-
1996	Erklärung der deutschen Zementindustrie zur zukünftigen Verwertung von Altölen	PDF-Datei
1996	Selbstverpflichtung der Chemischen Industrie zur Reduktion der energiebedingten CO2-Emissionen	PDF-Datei
seit 23.09.1997	Freiwillige Selbstverpflichtung der Chemischen Industrie zur Erfassung und Bewertung von Stoffen (insbesondere Zwischenprodukte) für die Verbesserung der Aussagefähigkeit	PDF-Datei
1997	Freiwillige Selbstverpflichtung der Aluminiumindustrie zur Halbierung der bei der Erzeugung von Hüttenaluminium entstehenden Klimagase CF4 und C2F6 bis zum Jahr 2005, Basisjahr 1990	-
1997	Erklärung des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie zu SF6 in elektrischen Schaltgeräten und -anlagen, Begrenzung der Emissionen von Schwefelhexafluorid	-
1997	Selbstverpflichtung durch VCI u.a. zu Mitteln zum Schutz von Holz gegen holzzerstörende und holzverfärbende Organismen	PDF-Datei
1997	Selbstverpflichtung der Waschmittelhersteller zur Auskunft gegenüber dem UBA über die in Wasch- und Reinigungsmitteln eingesetzten Enzyme	-
1997	Selbstverpflichtung durch TEGEWA zur Klassifizierung von Textilhilfsmitteln nach ihrer Gewässerrelevanz	PDF-Datei
1997	Code umweltgerechtes Handeln durch IKW	-
1997	Selbstverpflichtung der deutschen Textilveredelungsindustrie bezüglich der Verwendung eingestufter Textilhilfsmittel nach ihrer Gewässerrelevanz	PDF-Datei
1997	Freiwillige Selbstverpflichtung von EICTA, ZVEI zur Energieeinsparung beim Stand-by-Betrieb von TV- und Videorecordergeräten	-
1997	Freiwillige Selbstverpflichtung von CECED, ZVEI zur Senkung des Energieverbrauchs von Waschmaschinen	PDF-Datei
1998	Angebot von Super-Plus mit 50 ppm Schwefel für direkteinspritzende Ottomotoren ab 2000 durch den Mineralölwirtschaftsverband	PDF-Datei
1998	Selbstverpflichtung des Fachverbands der Photochemischen Industrie zur Reduzierung schwer abbaubarer Komplexbildner in der Photobranche	PDF-Datei
1998	Selbstverpflichtung der TEGEWA zum Verzicht auf den Einsatz von APEO in Polyacrylamid-Emulsionspolymeren zum Zwecke der Abwasser- und Klärschlammbehandlung	PDF-Datei
1998	Gemeinsame Verbändeempfehlung durch den Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, den Verband kommunaler Unternehmen und die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke zur Förderung der Kooperativen Kraft-Wärme-Wirtschaft	-
1999	Freiwillige Selbstverpflichtung von CECED, ZVEI zur Senkung des Bereitschaftsenergieverbrauchs von elektrischen Haushalts-Warmwassergeräten	PDF-Datei
November 2000	Vereinbarung mit BDI zur Klimavorsorge: Reduzierung der spezifischen CO2-Emissionen bis 2005 um 28 % und die spezifischen Emissionen der sechs Kyoto-Gase um 35 % bis 2012 gegenüber 1990	-
November 2000	Weiterentwickelte Selbstverpflichtungserklärung der Chemischen Industrie im Rahmen der Klimaschutzvereinbarung der deutschen Wirtschaft	PDF-Datei
2000	Erklärung zur Reduktion der Gewässerbelastung durch EDTA	PDF-Datei
2000	Freiwillige Selbstverpflichtung von EICTA, BITCOM, ZVEI zur Energieeinsparung beim Gebrauch externer Stromversorgungsgeräte im lastfreien Betrieb	-
2000	Freiwillige Selbstverpflichtung von CECED, ZVEI zur Senkung des Energieverbrauchs von Geschirrspülmaschinen	PDF-Datei
2000	Freiwillige Selbstverpflichtung von CEMEP zur Kennzeichnung des Energiebedarfs und zur Reduzierung des Energiebedarfs von Niederspannungsdrehstrommotoren	PDF-Datei
2001	Klimaschutzerklärung der deutschen Mineralölwirtschaft für die Raffinerien	PDF-Datei
2001	Zweite Klimaschutzerklärung der deutschen Mineralölwirtschaft für den Wärmemarkt	PDF-Datei
November 2001	Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Minderung der CO2-Emissionen und der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in Ergänzung zur Klimavereinbarung	PDF-Datei
Dezember 2001	Mobilfunkselbstverpflichtung	PDF-Datei
2002	Freiwillige Selbstverpflichtung von EICTA, BITCOM, ZVEI zur Energieeinsparung bei digitalen TV-Diensten und Produkten	-
März 2006	Vereinbarung zwischen dem BMU und dem DEHOGA Bundesverband zur weltweiten Klimavorsorge	PDF-Datei
Januar 2007	Gemeinsame Erklärung von Bundesregierung und Mineralölwirtschaft "Energieeinsparung und CO2-Minderung durch breite Markteinführung von schwefelarmem Heizöl und Öl-Brennwerttechnik"	PDF-Datei
März 2007	Gemeinsame Erklärung von BMU und IG Metall: Zukunftsweisende Umwelt-Strategie für die europäische Automobilindustrie	PDF-Datei
	Zusage der Automobilindustrie zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs bzw. der CO2-Emissionen bei Personenwagen bis 2008 auf 140 g/km	PDF-Datei
	Freiwillige Selbstverpflichtung von WSC, EECA, ESIA/ZVEI der in Europa tätigen Halbleiterhersteller zur Reduzierung der PFC-Emissionen bis 2010 auf den Wert von 1995 minus 10 % im Kontext des WSC (02.05.05: SV noch im ENTWURFS-Zustand!)	PDF-Datei
	Solarienzertifizierung
	Konsensvereinbarung Kernenergie	-
	Beschränkung der Strahlungsintensitäten bei Solarienbetreibern	-