Status: abgeschlossen

Interessenbekundungsverfahren für ein BMU-Demonstrationsvorhaben

Vorhaben: "Anspruchsvolle Umweltstandards im ÖPNV-Wettbewerb"

Im Februar 2001 rief Bundesumweltminister Jürgen Trittin Aufgabenträger bzw. Besteller von Busverkehren sowie ÖPNV-Unternehmen zu einem Wettbewerb "Anspruchsvolle Umweltstandards im ÖPNV-Wettbewerb" auf. Ziel des auf den Busbetrieb fokussierten Pilotprojekts war die Demonstration der Vereinbarkeit von anspruchsvollen Umweltstandards und Wettbewerbsfähigkeit in einem liberalisierten ÖPNV-Markt. Diese Initiative war und ist wesentlicher Bestandteil der vom Bundesumweltministerium gestarteten Qualitätsoffensive im ÖPNV.
Ausgangspunkt für das Projekt waren die Erfahrungen und Diskussionen in anderen Wirtschaftsbereichen. Im Kern ging es darum, dass

• eine umweltorientierte Unternehmensstrategie einerseits dazu beiträgt, die Kosten zu senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken,
• Kosten- und damit Wettbewerbsargumente andererseits häufig gegen offensive umweltorientierte Unternehmensstrategien und anspruchsvolle, über die gesetzlich geforderten Mindeststandards hinausgehende Maßnahmen vorgebracht werden.

Das Verkehrmittel Bus stand im Mittelpunkt des Projekts, weil im Vergleich zu modernen, verbrauchsgünstigen Pkw die Entwicklung der Schadstoff- und Klimabilanz von dieselbetriebenen Bussen, insbesondere bei Feinstaub und Stickoxiden kritisch ist. Busse sind das Rückgrat des ÖPNV. Sie erbringen mehr als 37% der Betriebsleistung des ÖPNV in Deutschland (einschl. DB-Regio).
Die Aufgabenstellung des Projekts war daher:

• Aufgabenträger bzw. Besteller von Busverkehren sollten darlegen, wie Anreize zur dauerhaften Verbesserung der Umweltqualität der Dienstleistung geschaffen werden,
• ÖPNV-Unternehmen sollen für den Busverkehr ihre Strategie der Vorbereitung auf den Qualitätswettbewerb im Hinblick auf umweltrelevante Aktivitäten formulieren.
  

Als ökonomischer Anreiz zur Teilnahme wurden besonders zinsgünstige Kredite für die Beschaffung von Bussen in Aussicht gestellt.
Die Frist für die Abgabe von Interessenbekundungen endete am 30. August 2001.
Dieses wettbewerbliche Verfahren stieß auf großes Interesse der ÖPNV-Unternehmen: 36 Unternehmen legten entsprechende Konzepte vor, aber lediglich 2 Aufgabenträger. Diese bestätigten den vorherrschenden Eindruck:

• Nur die "Liga" der großen Kommunal- und Zweckverbände ist auf die künftige Aufgabe Qualitätswettbewerb strategisch-konzeptionell vorbereitet. Differenzierte und anspruchsvolle Leistungsverzeichnisse zur Ausschreibung von Verkehrsleistungen sind entwickelt, ebenso Instrumente zur direkten Leistungsmessung und zur Messung der Kundenzufriedenheit. Umweltaspekte werden allerdings nicht hinreichend berücksichtigt.
• Auf der Seite der Kommunal- und Kreisverwaltungen ist die bisherige Vorbereitung auf das künftige wettbewerbliche Umfeld gering. Umweltaspekte werden nicht konkretisiert.

Demnach waren zu diesem Zeitpunkt nur wenige ÖPNV-Unternehmen auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in den künftigen Ausschreibungswettbewerb vorbereitet. Die vorgelegten Interessenbekundungen zeigten vielmehr

• fehlende Sensibilität für die Lärmproblematik,
• eine überwiegend (fahrzeug-)technische Einengung,
• die geringe Verbreitung eines umfassenden Umweltmanagements,
• das häufige Fehlen klarer umweltbezogenen Unternehmensstrategien und Zielvorgaben.
• starke Bindungen an einzelne Fahrzeughersteller,
• Fördermittel-Mitnahmementalität bei zahlreichen ÖPNV-Unternehmen.

Von den 36 vorgelegten enthielten nur 17 (47%) Interessenbekundungen Angaben zu den bei Busbeschaffungen angestrebten Abgasstandards. Die meisten Bewerbungen, die konkrete Angaben zu den angestrebten Abgasstandards enthielten, zielten auf den EEV-Standard (25%) ab. Nur vier von 36 Bewerbungen (11%) berücksichtigten Lärmstandards.
Nach Sichtung der Bewerbungen unterbreitete eine Empfehlungskommission Herrn Bundesminister Jürgen Trittin Vorschläge für eine Förderung.