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Bundesratsbeschluss zum Partikelfilter vom 11. Juni 2004

Die von der Bundesregierung nun beschlossene Einführung von steuerlichen Erleichterungen für Partikelfilter (vgl. Pressemitteilung vom 02.02.2005) geht auf einen Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom April 2004 zurück (vgl. Pressemitteilung vom 01.04.04). Der Bundesrat schloss sich dieser Initiative im Juni 2004 an:

"Der Bundesrat stellt außerdem fest, dass eine deutliche Absenkung der Partikelemissionen ohne eine möglichst zeitnahe Einführung von Partikelfiltern oder eine im Ergebnis gleichwertige Technik ... nicht erreichbar ist. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, zur Unterstützung und Einführung geeigneter Minderungstechnologien steuerliche oder wirtschaftliche Anreize möglichst rasch zu schaffen."

Neben den Vorschlägen für steuerliche Anreize zum Einsatz des Rußfilters im PKW-Bereich wurde inzwischen auch ein Förderprogramm für besonders umweltfreundliche Nutzfahrzeuge eingerichtet, die den anspruchvollsten europäischen Umweltstandard EEV (Enhanced Environmentally Friendly Vehicle) erfüllen (vgl. Pressemitteilung vom 31.10.2004).