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Bericht
 

Bericht für die Ausschüsse Verkehr und Umwelt des Deutschen Bundestages zu den mangelhaften Nachrüst-Partikelminderungssystemen für Diesel-Fahrzeuge

Nachprüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) haben ergeben, dass mutmaßlich 40.000 mangelhafte Partikelminderungssysteme in ältere Diesel-PKW verbaut wurden. Insgesamt wurden bislang 170.000 PKW mit Partikelminderungssystemen (PMS) nachgerüstet, um eine Steuervergünstigung zu erhalten und Umweltzonen befahren zu können. Die Nachrüstung von über einer Million weiterer Diesel-PKW in den nächsten Monaten ist durch geeignete Öffentlichkeitsmaßnahmen angestrebt.

Der nachfolgende gemeinsame Bericht von BMVBS und BMU zeigt die ergriffenen Maßnahmen auf:

1. Es wurde eine Kulanzregelung der Wirtschaft initiiert, die bislang verbauten mangelhaften Systeme freiwillig und ohne Kosten für die betroffenen Fahrzeughalter durch funktionierende Systeme zu ersetzen.
2. Durch ein abgestimmtes Konzept von abgestuften Nachprüfungen (Prüfung nach Anlage XXVI StVZO mit signifikanten Vorentscheidungs- und/oder Abbruchkriterien) werden die genehmigten PMS aller Hersteller vom KBA flächendeckend nochmals auf ihre Wirksamkeit überprüft.
3. Um die Bereitschaft zur Nachrüstung ihrer Diesel-Fahrzeuge mit Partikelminderungssystemen zum Schutz der Umwelt vor Feinstaubbelastung nicht zu gefährden, werden derzeit keine rechtlichen Anordnungen zum Nachteil der jetzt betroffenen Fahrzeughalter ausgesprochen.

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung vom 30.11.2007: Bundesumweltministerium weist Vorwürfe der DUH zurück
• Pressemitteilung vom 28.11.2007: Gabriel begrüßt Kulanzregelung der Wirtschaft
• Gemeinsame Erklärung des GVA und des ZDK
• BMU-Themenliste: Alle Informationen zu Dieselruß / Partikelfilter