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Wassertropfen an einem Blatt
Gesetze / Bundesrat to the english version:

Bundesumweltministerium begrüßt Reform des Umweltrechts

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die abschließende Zustimmung des Bundesrates zur Reform des Umweltrechts begrüßt. "Nachdem das Umweltgesetzbuch im Februar dieses Jahres am Widerstand aus CSU und CDU gescheitert ist, drohte eine weitere Zersplitterung des Umweltrechts in 16 Länderrechte. Das ist nun erfolgreich abgewendet", sagte Gabriel. [ mehr]

Umwelt / Gesetze

Bundesländer torpedieren neues Umweltrecht

Unverantwortliches Handeln hat die Parlamentarische Staatssekretärin im BMU, Astrid Klug, den Bundesländern vorgeworfen, die am 15. Mai 2009 im ersten Durchgang im Bundesrat insgesamt rund 250 Änderungsanträge zur Neuordnung des Umweltrechts gestellt haben. [ mehr]


Grafische Darstellung von drei Paragraphenzeichen.
Umwelt / Gesetze

Umweltgesetzbuch ist am Widerstand Bayerns und der Union gescheitert

Zum Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Das Umweltgesetzbuch (UGB) ist am Widerstand Bayerns und an mangelnder Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gescheitert. Ich habe mich am letzten Montag (26. Januar) in einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in München nochmals kompromissbereit gezeigt und weitere substantielle Änderungen am UGB-Entwurf angeboten. Aber auch diesen letzten Einigungsversuch hat die Union zurückgewiesen. ..." [ mehr]

UGB / Entwurf

UGB-Referentenentwurf

Nach Durchführung der Länder- und Verbändeanhörung (Ende Juni 2008) hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Referentenentwurf für das Umweltgesetzbuch (UGB) überarbeitet. Anschließend wurde eine erneute Abstimmung innerhalb der Bundesregierung durchgeführt. Die nachfolgende Fassung gibt das zuletzt erzielte Ergebnis der Ressortabstimmung (Gespräch am 25. November 2008) wieder. [ mehr]


Umwelt / Gesetze

Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für das Umweltgesetzbuch (UGB 2009)

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den Referentenentwurf für das Umweltgesetzbuch (UGB) vom November 2007 überarbeitet und am 23. Mai 2008 das Verfahren zur Anhörung von Ländern und Verbänden über die neue Entwurfsfassung eingeleitet. [ mehr]


UGB / Schriftenreihe

Das Naturschutzrecht im Umweltgesetzbuch

"Dem Bundesrecht kommt für den Schutz von Natur und Landschaft eine bedeutende, bislang nur unzureichend erkannte Leitfunktion zu." Diese These stellen Prof. Hans-Joachim Koch, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Umweltfragen, und Dr. Susan Krohn in ihrem Beitrag zum Naturschutzrecht im Umweltgesetzbuch (UGB) auf und untersuchen die Schlussfolgerungen, insbesondere im Lichte der Zielsetzungen der Föderalismusreform von 2006. [ mehr]

Weitere Informationen:


Gesetze des Bundes

Kostenloser Zugang zu allen Gesetzen und Verordnungen des Bundes: www.gesetze-im-internet.de