Stellungnahme von Bundesumweltminister Altmaier zum Emissionshandel

Zu den heutigen Beschlüssen der EU-Kommission in Sachen Emissionshandel erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier:

"Die Kommission hat heute eine Änderung der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie beschlossen, die nun in den nächsten Monaten mit dem Rat und dem Europäischen Parlament abzustimmen ist. Der Beschluss der EU-Kommission soll eine rechtliche Grundlage bilden, um - zeitlich gestaffelt - Emissionszertifikate in der dritten Handelsperiode (2013 - 2020) in den Markt zu bringen. Der Umfang der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Industrie ist von diesem Vorschlag nicht betroffen.

Sowohl die Kommission als auch die Bundesregierung sind der Auffassung, dass der Emissionshandel im Zentrum der europäischen Klimapolitik steht und auch künftig aktiv zur Minderung von Treibhausgasemissionen beitragen soll. Diese Rolle ist allerdings aufgrund eines Überangebots an Zertifikaten am Kohlenstoffmarkt ernsthaft gefährdet. Die Wiederherstellung der Anreizfunktion ist für den Emissionshandel von zentraler Bedeutung. Das Bundesumweltministerium wird diesen Prozess konstruktiv begleiten.

Die von der deutschen Wirtschaft in den zurückliegenden Jahren geschaffene hohe Energieeffizienz erweist sich erneut als ein deutlicher Vorteil gegenüber industriellen Produktionen in anderen Mitgliedstaaten, die für denselben Produktionszweck deutlich mehr Energie einsetzen müssen. Der Emissionshandel setzt insofern den richtigen ökonomischen Anreiz für eine kontinuierliche Verbesserung der Energieeffizienz."