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Stand: Juni 2009

Chronologie zum Umweltgesetzbuch

11. März 2009	Das Bundeskabinett beschließt vier Gesetzentwürfe zur Neuordnung des Umweltrechts.
4. März 2009	Der Koalitionssausschuss erreicht erneut keine Verständigung über das UGB. Die Koalitionsparteien machen aber den Weg frei, Teile des UGB als Einzelgesetze zu erlassen.
1. Feb. 2009	Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt das Scheitern des Umweltgesetzbuches.
30. Jan. 2009	Ein letzter Rettungsversuch scheitert: Ministerpräsident Seehofer besteht auf einemvollständigen Abweichungsrecht der Länder. Damit könnten die Länder regeln, dass statt der iVG weiterhin die bisherigen Genehmigungsverfahren zur Anwendung kommen. Ergebnis wäre, dass in Deutschland zwei unterschiedliche Genehmigungssysteme nebeneinander bestehen würden. Ein bürokratisches Monster wäre die Folge.
26. Jan. 2009	Bundesumweltminister Sigmar Gabriel reist nach München, um mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer strittige Punkte zu klären.
20. Jan. 2009	Der Umweltausschuss des Bundestages befasst sich mit dem UGB. Alle Fraktionen zeigen sich höchst besorgt.
Dez. 2008 / Jan. 2009	Gespräche zur Rettung des UGB
11. Dez. 2008	Gemeinsames Schreiben des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendem Kauder und CSU-Landesgruppenchef Ramsauer an BM Gabriel: Entgegenkommen des BMU sei nicht ausreichend; gefordert wird u.a. eine iVG ohne materielle Integration.
08. Dez. 2008	BMU erklärt sich schriftlich gegenüber der CDU/CSU-Fraktion bereit, etwa drei Viertel der Vorschläge umzusetzen
4./5. Dez. 2008	Gespräch Bundesminister Gabriel mit CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendem Kauderund CSU-Landesgruppenchef Ramsauer. Im Anschluss an dieses Gespräch übermittelt CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Streitpunkteliste mit 28 zum Teil neuen Einzelforderungen.
25.Nov. 2008	In einem Ministergespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, BMWi, BMELV,BMJ und BMU werden die letzten Streitpunkte ausgeräumt; BMWi und BMELV erheben dabei keine Einwände mehr gegen eine iVG mit materieller Integration.
Seit Anfang Juli 2008	Überarbeitete UGB-Entwürfe werden den Ressorts zur abschließenden Prüfung übermittelt. In schwierigen und langwierigen Gesprächen auf allen Ebenen werden mehr als 300 Änderungswünsche der Ressorts (v.a. BMWi und BMELV) abgearbeitet.
17. – 25. Juni 2008	Anhörung der Verbände und Länder; anschließend Überarbeitung der UGB-Entwürfe im Lichte der Anhörungsergebnisse
5./6. Juni 2008	UMK spricht sich nochmals - diesmal einstimmig - für iVG mit materieller Integration aus
23. Mai 2008	Förmliche Versendung der UGB-Entwürfe an Länder- und Verbände; wesentliches Ergebnis der vorangegangenen Abstimmungen im Ressortkreis: Entwurf folgt weiterhin dem Konzept einer iVG mit materieller Integration
Ende Nov. 2007	BMU legt Referentenentwürfe zum UGB vor. Die Ressortabstimmung beginnt.
15./16. Nov. 2007	UMK spricht sich mit sehr großer Mehrheit für ein UGB mit materieller Integration bei der iVG aus
05. Juli 2006	BMU stellt Eckpunktepapier zum UGB im Kabinett vor
Mai 2006	Umweltministerkonferenz (UMK) setzt unter dem Vorsitz Baden-Württembergs eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe UGB ein, in der die UGB-Entwürfe des BMU mit den Ländern abgestimmt werden
Nov. 2005	Koalitionsvertrag sieht Schaffung eines UGB mit integrierter Vorhabengenehmigung (iVG) vor: "Die verschiedenen Genehmigungsverfahren sind im Rahmen eines Umweltgesetzbuchs durch eine integrierte Vorhabengenehmigung zu ersetzen."