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Stand: November 2009

Biodiversität: Internationale Konferenz in Nairobi, Kenia

Einrichtung eines zwischenstaatlichen Gremiums für wissenschaftliche Politikberatung zur biologischen Vielfalt

(Artikel aus der Zeitschrift Umwelt 11/2009)

An der Konferenz zur Einrichtung eines zwischenstaatlichenGremiums für wissenschaftliche Politikberatungzur biologischen Vielfalt ("Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services") – ähnlich dem Weltklimarat (IntergovernmentalPanel on Climate Change, IPCC) - vom 5. bis zum9. Oktober 2009 in Nairobi nahmen zirka 180 Vertreteraus etwa 90 Staaten und darüber hinaus mehr als 20 internationaleOrganisationen teil.

Während der fünftägigen Konferenz haben die Regierungsvertreter auf Grundlage der von UNEP vorgelegten Dokumente konstruktiv über Möglichkeiten zur Stärkung der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik im Bereich Biodiversität diskutiert. Die zentrale Frage hierbei war, ob dies durch die Verbesserung bestehender Mechanismen, z. B. der Weltökosystemstudie Millennium Ecosystem Assessment, oder vielmehr durch die Einrichtung eines neuen Mechanismus erzielt werden kann.

Auf Basis der Ergebnisse einer von UNEP vorgelegten Lückenanalyse bestehender Instrumente kam die überwiegende Mehrheit der Konferenzteilnehmer zu dem Schluss, dass keiner der existierenden Mechanismen die Aufgabe der unabhängigen und glaubwürdigen wissenschaftlichen Politikberatung umfassend übernimmt oder übernehmen kann, sondern dass es hierfür eines effizienten, unabhängigen neuen Mechanismusnach dem Vorbild des zwischenstaatlichen Gremiums für Klimawandel IPCC bedarf. Als zentrale Kriterien wurden die wissenschaftliche Unabhängigkeit, die Zusammenarbeit und Koordinierung bestehender Prozesse, die Notwendigkeit regelmäßiger und politik-relevanter Untersuchungsberichte, das Aufgreifen und die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch politische Entscheidungsträger und die Notwendigkeit des Kapazitätenaufbaus diskutiert.

Wissenschaftliche Unabhängigkeit

Die Konferenzteilnehmer waren sich darüber einig, dass wissenschaftliche Erkenntnisse des Mechanismus relevant, glaubwürdig und legitimiert sein müssen. Auch die Unabhängigkeit der Wissenschaft von jedweden politischen Prozessen und Institutionen, beispielsweise von multilateralen Umweltabkommen, war für die Mehrheit der Delegationen von zentraler Bedeutung. Für diese Delegationen kann demzufolge auch nur ein neuer unabhängiger Mechanismus dieses wichtige Kriterium gewährleisten. Einige Delegationen hingegen befürworteten eine inhaltliche Anbindung des Mechanismus an bestehende Institutionen, namentlich das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD), und erachten einen neuen Mechanismus daher nicht für zwingend erforderlich, um die wissenschaftliche Unabhängigkeit zu garantieren.

Zusammenarbeit und Koordinierung

In der Diskussion zur Notwendigkeit für bessere Zusammenarbeit und Koordinierung der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse kam die Mehrheit der Delegierten zu dem Schluss, dass nur ein neuer Mechanismus die Aufgabe übernehmen kann, bereits existierende Strukturen, Prozesse und Netzwerke zu koordinieren und einzubinden, um künftig die Dopplung von Arbeit zu vermeiden und Synergien und Ressourcen effizient zu nutzen. Ein zentraler Punkt zahlreicher Delegierter war die Sicherstellung der Gewinnung von Erkenntnissen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene sowie die Einbeziehung multidisziplinären Wissens, insbesondere auch sozioökonomischen,lokalen und traditionellen Wissens.

Notwendigkeit regelmäßiger und politik-relevanter Untersuchungsberichte

Die überwiegende Mehrheit der Regierungsvertreter war der Ansicht, dass regelmäßige und politikrelevante Untersuchungsberichte, ähnlich den alle sechs Jahre erscheinenden Assessment Reports des IPCC, für die unabhängige wissenschaftliche Politikberatung erforderlich sind und dass ein neuer Mechanismus für die Erarbeitung solcher Berichte besser geeignet sei, als eine unter einer bestehenden Konvention angesiedelte Arbeitsgruppe. Es wurde betont,dass die Untersuchungsberichte des Biodiversitätspanels auf konkrete Anfragen hin erstellt werden sollten, einem wissenschaftlichen Begutachtungsverfahren unterzogen werden müssen und die Zusammenhänge zwischen biologischer Vielfalt, Ökosystemdienstleistungen und Armutsbekämpfung in den Vordergrund stellen sollten. Verschiedene internationale Wissenschaftsverbünde und Organisationen, die bereits ähnliche wissenschaftliche Berichte erstellt haben (z. B. Millennium Ecosystem Assessment), boten ihre Mitarbeit bei solchen Untersuchungen im Rahmen des neuen Mechanismus an.

Aufgreifen wissenschaftlicher Erkenntnisse durch politische Entscheidungsträger

In der Frage, wie ein Aufgreifen und die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch politische Entscheidungsträger verbessert werden kann, wurde ebenfalls mehrheitlich die Einrichtung eines neuen Mechanismus befürwortet, der wissenschaftliche Ergebnisse verständlich aufbereitet und Entscheidungshilfen anbietet, ohne politische Vorgaben zu machen. Diese Unterstützung politischer Entscheidungen wurde von vielen Teilnehmern als Hauptaufgabe des neuen Mechanismus genannt. Am Beispiel des Millennium Ecosystem Assessment lässt sich die Notwendigkeit eines Biodiveritätspanels sehr anschaulich darstellen. Die Weltökosystemstudie ist die bislang umfangreichste wissenschaftliche Studie zum Zustand der Ökosysteme auf der Erde und beschränkt sich dabei nicht auf eine einfache Bestandsaufnahme, sondern zeigt auch den vielfachen gesellschaftlichen Nutzen des Biodiversitätserhalts auf. Gleichwohl hatte die Studie nur sehr begrenzten Einfluss auf Politikformulierungs- und Entscheidungsfindungsprozesse, insbesondere in Entwicklungsländern.

Zurückzuführen ist dies u. a. auf mangelndes Bewusstsein und Verständnis der Politik für die umfangreichen wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie auf das Fehlen von geeigneten Instrumenten, die ein direktes Aufgreifen der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch politische Entscheidungsträger ermöglichen, z. B. spezielle Zusammenfassungen oder Szenarien, die verschiedene Handlungsoptionen aufzeigen.

Kapazitätenaufbau

Die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten als eine wichtige Aufgabe des neuen Mechanismus wurde insbesondere von Entwicklungsländern betont. Explizit wurden wissenschaftliche Kooperationen, Austauschprogramme, Zugang zu Fachliteratur, Datenbanken und Satellitenbildern und Schulungen genannt. Es wurde allerdings kontrovers diskutiert, in wie weit der neue Mechanismus bestehende Maßnahmen stärken oder eigene initiieren sollte. Es wurde als wünschenswert erachtet, zunächst einen Überblick über den Umfang bestehender Maßnahmen zu gewinnen.

Konzeption eines neuen Mechanismus

Während der zweiten Hälfte der Konferenz wurdenKriterien und mögliche Funktionen eines neuen Mechanismusausgiebig und konkret diskutiert. Es wurdegrundsätzliche Einigkeit darüber erzielt, dass ein neuerMechanismus von den Erfahrungen des IPCC profitierenkann. Der IPCC soll in vielerlei Hinsicht als erfolgreichesModell und Vorbild dienen, beispielsweise hinsichtlicheinzelner Strukturelemente, Prozesse, Produkteund Prinzipien, muss aber im Hinblick auf die bereitsexistierenden, sehr komplexen Strukturen und Prozesseim Bereich der Biodiversität angepasst werden.

Als wichtige Prinzipien für einen neuen Mechanismuswurden identifiziert:

Politische Unabhängigkeit von bestehendenOrganisationen und Institutionen
Stärkung der CBD und andererbiodiversitätsrelevanter Konventionen
Aktivitäten des Mechanismus müssenpolitikrelevant und nachfragegesteuert sein,ohne jedoch politische Vorgaben zu machen
Dopplung von Aktivitäten und Strukturenmuss vermieden, bestehende Instrumenteim Bereich wissenschaftliche Politikberatungmüssen eingebunden werden
Einbeziehung der besten wissenschaftlichenExpertise aus allen Regionen der Erde und allerrelevanten Disziplinen, auch traditionellenWissens
Zentrale Aufgaben des Mechanismus:Zusammenstellung, Auswertung und Zusammenfassungwissenschaftlicher Informationen;keine Durchführung eigener wissenschaftlicherForschung oder Produktion wissenschaftlicherErgebnisse
Mechanismus soll Maßnahmen desKapazitätenaufbaus vorsehen

Verwaltungsstruktur

Auf Basis eines vorgelegten Schemas der IPCC Verwaltungsstrukturwurde über eine potenzielle Verwaltungsstrukturvon IPBES diskutiert. Einigkeit bestanddarin, dass das IPCC Modell – bestehend aus einem IntergovernmentalPanel, einem Bureau, drei permanententhematischen Arbeitsgruppen, einer Task Forceund einem Sekretariat – für ein Biodiversitätspanelnicht einfach übernommen werden kann, sondernmehr oder weniger stark an die speziellen Erfordernisseangepasst werden muss.

Beispielsweise muss die IPCC-Stuktur nach Meinungzahlreicher Delegierter um ein wissenschaftliches Beratungsgremiumergänzt werden, dass die wissenschaftlicheQualität und Glaubwürdigkeit der Produktegewährleistet, alle relevanten Akteure einbindet (insbesonderedie biodiversitätsrelevanten KonventionenCBD, CMS, CITES, Ramsar, UNESCO sowie UNCCD) unddie Bereitstellung des jeweils bestverfügbaren Wissenssicherstellt.

In Bezug auf die Arbeitsgruppen befürworteten einigeDelegierte, anstelle permanenter Arbeitsgruppen(wie im IPCC) die Einrichtung flexibler, zeitlich begrenzterthematischer Arbeitsgruppen. Insbesonderedie Entwicklungsländer sprachen sich hingegen für dieEinrichtung zweier permanenter Arbeitsgruppen aus,eine als eigenständige Einheit für die Durchführungvon Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten im Wissenschaftsbereichund eine für die Durchführung vonregelmäßigen Untersuchungsberichten.

Ergebnisse

In einem "Szenario Papier" hatte UNEP vorab angekündigt,dass bei diesem Treffen - anders als bei der ersten IPBES-Regierungskonferenz in Malaysia im November2008 - keine Beratungen, sondern Verhandlungen stattfindensollen. Erklärtes Ziel war eine verbindliche Vereinbarungüber die Einrichtung eines Mechanismus zur Stärkungder Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politikim Bereich Biodiversität.

Trotz dieser Absichtserklärung war das Treffen erneutein Beratungstreffen, am letzten Konferenztag wurde anstelleeiner verhandelten Erklärung ein "Chairs' Summary"verabschiedet. Zumindest aber enthält dieser Bericht desVorsitzenden die klare Empfehlung der Delegierten, denProzess fortzuführen, über die Ergebnisse dieser zweitenRegierungskonferenz bei der 11. Sitzung des Global MinisterialEnvironment Forum des UNEP-Verwaltungsrats imFebruar 2010 zu berichten und eine dritte und letzte Konferenzdurchzuführen. Außerdem soll bei der 65. Sitzungder UN Generalversammlung im September 2010 über denFortschritt des IPBES-Prozesses Bericht erstattet werden.

Fazit

Vor dem Hintergrund, dass vor knapp einem Jahr dieersten offiziellen Regierungskonsultationen in Malaysiastattgefunden haben, können die Ergebnisse der zweitenUNEP-Konferenz zu IPBES in Nairobi als Erfolg gewertetwerden, auch wenn der angestrebte Beschluss zur Einrichtungvon IPBES nicht erfolgt ist. Die hohe Beteiligung, diesehr offene und konstruktive Auseinandersetzung mit einembislang umstrittenen Thema und die große Kompromissbereitschaftwichtiger Partner lässt eine hohe Kooperationsbereitschaftauch für den Folgeprozess erwarten.

Für Deutschland, das derzeit die Präsidentschaft desCBD innehat, ist die Verbesserung der Schnittstelle zwischenWissenschaft und Politik im Bereich Biodiversität einzentrales Thema, um den globalen Biodiversitätsschutz voranzubringen.Deutschland hat sich daher von Beginn anaktiv für die Realisierung eines IPBES eingesetzt und auchdafür, dass dieses Instrument in 2010 eingerichtet wird. Imweiteren Prozess wird Deutschland daher weiterhin daranarbeiten, dass in 2010 final über ein IPBES und dessen Strukturenbeschlossen wird.

Am Rande

Im Rahmen der Eröffnungsfeier der Konferenz in Nairobihat der Exekutivsekretär der CBD, Dr. Ahmed Djoghlaf,das Logo des durch die Vereinten Nationen ausgerufenenInternationalen Jahres der biologischen Vielfalt 2010 vorgestellt.Dieses Jahr ist von herausragender Bedeutung fürdie globale Biodiversitätspolitik. Die Staatengemeinschaftwird prüfen, inwieweit das von ihr beschlossene globaleBiodiversitätsziel für das Jahr 2010 erreicht wurde. Sie wirdaußerdem darüber entscheiden müssen, welche Zielsetzungendie internationale Biodiversitätspolitik nach 2010verfolgen soll. Im September 2010 findet dazu eine Sondersitzungder UN-Generalversammlung auf Ebene derStaats- und Regierungschefs zum Thema Biodiversität statt,bevor kurz darauf die 10. Vertragsstaatenkonferenz derCBD zu Gast in Japan ist.