12. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und 2. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls,

Nairobi, 6. - 17.11.2006

Im Mittelpunkt der Weltklimakonferenz in Nairobi standen die "afrikanischen" Themen. Vereinbart wurden die Prinzipien und die Struktur des Anpassungsfonds und ein Fünf-Jahres-Arbeitsprogramm zur Anpassung. Außerdem soll Afrika soll durch Aufbau von Kapazitäten und Hilfe bei der Entwicklung konkreter Projekte unterstützt werden, damit der Kontinent stärker am CDM teilnehmen kann. Deutschland und die EU kündigten an, den Dachfonds der Europäischen Union für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF) massiv aufzustocken. Mit diesen Mitteln sollen klimafreundliche Investitionen von ca. 1,25 Mrd. EUR angestoßen und damit ein konkreter Beitrag zur Überwindung der Energiearmut insbesondere in Afrika geleistet werden.

Die Ad hoc Arbeitsgruppe zur Festlegung neuer Verpflichtungen von Industrieländern unter dem Kyoto-Protokoll (AWG) hat ein Arbeitsprogramm vereinbart. Dementsprechend wird, aufbauend auf der gemeinsamen Feststellung, dass die globalen Emissionen bis 2050 halbiert werden müssen, in den kommenden Jahren geprüft, welche Beiträge z.B. die flexiblen Mechanismen leisten können. Darüber hinaus ist es gelungen, eine Überprüfung des Kyoto-Protokolls bis 2008 zu vereinbaren. Welche Konsequenzen aus der Überprüfung für die Zukunft gezogen werden sollen, konnte auf der Konferenz jedoch nicht entschieden werden. Insgesamt hat die Klimakonferenz in Nairobi ein klares politisches Signal gesetzt, dass das Kyoto-Protokoll auch nach 2012 das Rückgrat des internationalen Klimaschutzes bilden soll.

Während der Konferenz präsentierte Sir N. Stern, der ehemalige Chefökonom der Weltbank und heutige Berater der britischen Regierung, den sog. Stern-Bericht. Hauptaussage dieses Berichtes ist, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch erforderlich, sondern auch wirtschaftlich geboten ist, denn die Kosten des Nichthandels übersteigen die des Handelns bei weitem.

VN-Generalsekretär Kofi Annan stellte in einer Rede den Klimaschutz auf eine Ebene mit den Menschheitsherausforderungen der Armutsbekämpfung und Rüstungskontrolle. Der Klimawandel beeinträchtigt die Entwicklung der Staaten und wird zunehmend sicherheitspolitisch relevant. Er betonte, dass alle Staaten zum Handeln verpflichtet seien und verkündete den Nairobi Framework, eine gemeinsame Initiative von UNEP, UNDP, Weltbank, UNFCCC und der afrikanischen Entwicklungsbank. Sie soll den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC's) eine stärkere Teilnahme an CDM-Projekten ermöglichen.

Bundumweltminister Gabriel rief in einer viel beachteten Rede zu schnellem, entschlossenem und konkretem Handeln auf. Mit einer Initiative zum Ausbau erneuerbarer Energien in ländlichen Regionen soll dem Klimawandel konkret entgegen gewirkt werden. Bis 2009 muss ein neues Klimaregime vereinbart werden, das deutliche Emissionsreduktionen für alle Industriestaaten vorsieht, dass das wirtschaftliche Wachstum der Entwicklungsländer vom Energieverbrauchswachstum entkoppelt und das wachsende Problem der Entwaldung berücksichtigt. Wenn die EU ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent reduziert, wird Deutschland seine Emissionen um 40 Prozent senken.

Bei der Klimakonferenz in Nairobi ist es gelungen, bei den Anpassungsthemen und bei der Ad Hoc Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls gute Ergebnisse zu erreichen. Die teilweise zähen Verhandlungen zur Überprüfung des Kyoto-Protokolls zeigen jedoch, dass der UNFCCC Prozess Unterstützung anderer Prozesse, z.B. der G8, bedarf, um die politische Handlungsbereitschaft zu generieren, die erforderlich ist, die Lücke zwischen dem tatsächlich vereinbarten und dem notwendigen Handeln zu überwinden.