Beschluss zur verstärkten Innovationsorientierung öffentlicher Beschaffung

Die Bundesregierung wird verstärkt neue Technologien und Innovationen nachfragen, da diese wirtschaftlicher sein können, als herkömmliche Technologien.Sechs Ressorts, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für Bildung und Forschung haben sich auf eine verstärkte Innovationsorientierung der öffentlichen Beschaffung verständigt.

Die Vereinbarung enthält verschiedene Maßnahmen, die im Rahmen des bestehenden Vergaberechts das Wirtschaftlichkeitsprinzip im öffentlichen Auftragswesen stärken und die Kommunikation über den Bedarf der öffentlichen Hand und über die Möglichkeiten des Einsatzes innovativer Produkte und Leistungen intensivieren.

Mit dieser Initiative verbindet sich die Erwartung, dass Länder und Kommunen dem guten Beispiel folgen und innovativen Lösungen in der öffentlichen Beschaffung ebenso mehr Realisierungschancen verschaffen.

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium hat zu dieser Vereinbarung inzwischen einen Fortschrittsbericht (PDF, 205 KB) erstellt.