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Stand: Februar 2013

Vorschlag über Gesetzesänderung zu Fracking vorgelegt

Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftministerium haben sich zum Thema Fracking verständigt und gemeinsam einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, kurz UVP-V Bergbau, sowie zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorgelegt. Darin schlägt das Bundesumweltministerium eine Formulierung im Wasserhaushaltsgesetz vor, die Erkundungs- und Genehmigungsmaßnahmen von unkonventionellen Gasvorkommen mittels Fracking in Wasserschutzgebieten ausschließt.

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