Stand: Februar 2013
Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftministerium haben sich zum Thema Fracking verständigt und gemeinsam einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, kurz UVP-V Bergbau, sowie zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorgelegt. Darin schlägt das Bundesumweltministerium eine Formulierung im Wasserhaushaltsgesetz vor, die Erkundungs- und Genehmigungsmaßnahmen von unkonventionellen Gasvorkommen mittels Fracking in Wasserschutzgebieten ausschließt.
Vorschlag: Änderung UVP-V und Wasserhaushaltsgesetz