Gewässerschutz im gesellschaftlichen Konsens

Erreichen wir bis zum Jahr 2015 die gesteckten Umweltziele im Gewässerschutz? Sind unsere Gewässer bis dahin in einem guten Zustand? Wo liegen künftig die Schwerpunkte wasserwirtschaftlichen Handelns?

In Deutschland gibt es rund 9900 Oberflächenwasserkörper. 9,5% davon erreichen den "sehr guten" oder den "guten ökologischen Zustand". 87% der Oberflächengewässer verteilen sich auf die ökologischen Bewertungsklassen "mäßig" (30%), "unbefriedigend" (34%) und "schlecht" (23%). Ein kleiner Teil der Oberflächengewässerkörper wurde bislang noch nicht bewertet ("unklar"). 88% der Oberflächenwasserkörper erreichen den "guten chemischen Zustand". Diese Einstufung wird nicht mehr so positiv ausfallen, wenn erste Erhebungen nach der neuen Tochterrichtlinie Umweltqualitätsnormen (RL/2008/105/EG) durchgeführt werden. Insgesamt erreichen 9,5% der Oberflächenwasserkörper einen "guten Zustand". Bis 2015 werden nach Schätzungen der Länder aus dem Jahre 2010 weitere 8,5% der Oberflächenwasserkörper die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie erreichen.

Als wesentliche Ursachen für das Verfehlen der Umweltziele bis zum Jahr 2015 werden in den Flussgebieten die unzureichende, verfremdete Struktur der Gewässer und ihre, durch zahlreiche Querbauwerke eingeschränkte Durchgängigkeit (z.B. für Fische) genannt. Die Funktion der Gewässer als Lebensraum wird dadurch beträchtlich eingeschränkt. Weitere Ursachen liegen in der stofflichen Gewässerbelastung, insbesondere durch ein Übermaß an Nährstoffen.

Das Ergebnis zeigt den bestehenden Handlungsbedarf und lenkt den Blick auf die vielfältigen Nutzungen, mit denen wir unser Wasser und unsere Gewässer beanspruchen. Die Palette reicht von der Trinkwasserentnahme zur Abwasserbeseitigung, von der energetischen Nutzung der Wasserkraft bis zur Kühlwasserentnahme für Kraftwerke, vom Ausbau der Gewässer für die Schifffahrt bis zum Siedlungsdruck in den Flussauen und dem dadurch erhöhten Risiko durch Hochwasserschäden. Die hohe landwirtschaftliche Nutzung bewirkt zudem einen erhöhten Eintrag von Nährstoffen in die Gewässer.

Die Wasserwirtschaft in Deutschland steht wieder einmal vor einer großen Aufgabe. Die in den siebziger Jahren eingeleiteten Erfolge im Gewässerschutz sind eine gute Grundlage, auf der nun weitergemacht werden kann. Diese Arbeit kann nur erfolgreich sein, wenn sie die gesellschaftliche Entwicklung einbindet. Dabei ist es notwendig, die vielen Gewässernutzer in die wasserwirtschaftlichen Ziele einzubinden. Nur so ist ein gesellschaftlicher Konsens zu erreichen, in dem die Nutzungen gegenüber einer nun schwerer wiegenden Gewässerökologie neu austariert werden können.

Als Beispiel, wie das Bundesumweltministerium diesen gesellschaftlichen Abwägungsprozess unterstützen kann, wird nachfolgend der im Juli 2005 herausgegebene Leitfaden Wasserkraft vorgestellt

Beispiel Leitfaden Wasserkraft:

Wasserkraft ist eine der ältesten Formen der Energieerzeugung, die zu einer sicheren und zuverlässigen Energieversorgung sowie zum Schutz des Klimas beiträgt. Die Bundesregierung fördert deshalb die Stromgewinnung aus Wasserkraft durch das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und setzt sich für eine Stärkung dieser Energienutzung ein. Die Ausbaupotenziale in Deutschland liegen vor allem im Ersatz und in der Modernisierung vorhandener Wasserkraftanlagen. Ziel ist es, eine Leistungssteigerung mit einer Verbesserung der ökologischen Situation im Gewässer und mit dem Klimaschutz zu verbinden.

Der Leitfaden für die Vergütung von Strom aus Wasserkraft wurde gemeinsam vom Bundesumweltministerium (BMU), dem Umweltbundesamt und dem Bundesamt für Naturschutz und externen Experten und Expertinnen erarbeitet und in Übereinstimmung mit den Verbänden der Wasserkraftbetreiber und mit den Natur- und Umweltschutzverbänden koordiniert. Er macht deutlich, wo an verbauten Gewässerabschnitten durch Modernisierung einer Wasserkraftanlage Verbesserungen im Naturhaushalt und bei der Gewässerökologie erreicht werden können und weist auf mögliche Gewässerbelastungen durch Wasserkraftanlagen hin.

Wichtig: Die Durchgängigkeit im Gewässer

Von zentraler Bedeutung ist die Herstellung der Gewässerdurchgängigkeit für Fische, die zum Erhalt ihrer Populationen auf die Erreichbarkeit ihrer Laichgründe angewiesen sind. Dazu gehört auch, dass sie durch geeignete Auf- und Abstiegswege mit ausreichender Wasserführung die Wasserkraftanlagen verletzungsfrei passieren können. Viele Fischarten haben im Verlauf der Evolution ein Wanderverhalten entwickelt, dass es ihnen ermöglicht, unterschiedliche Lebensräume optimal zu nutzen. Aus diesem Grund unternehmen verschiedene heimische Fischarten mehr oder weniger ausgedehnte Wanderungen innerhalb verbundener Gewässersysteme, um die erforderlichen Bedingungen für die jeweilige Lebensphase vorzufinden (z.B. Laichgebiete, Aufzuchtsgebiete). Sie sind also auf ein durchgängiges Gewässernetz angewiesen.

Die Handlungsempfehlung für Betreiber und Behörden wurde im Konsens erreicht. Der Leitfaden kann die Einzelbeurteilung vor Ort durch die Landesbehörden nicht ersetzen. Er kann aber die Entscheidungsfindung unterstützen, indem er den Vollzugsbehörden der Länder und den Wasserkraftbetreibern sowie deren Stromabnehmern als Handlungsempfehlung bei der Errichtung und Modernisierung von Wasserkraftanlagen dient. Der Leitfaden zeigt auf, mit welchen Maßnahmen die in den Vergütungsregelungen des EEG geforderte Verbesserung der Gewässerökologie erreicht werden kann.

Bei der Erstellung des Leitfadens wurde deutlich, dass Wasserkraftnutzung und Natur- bzw. Gewässerschutz miteinander vereinbar sind und dass gerade bei der Modernisierung von Wasserkraftanlagen gute Chancen für eine optimierte Ausnutzung der Wasserkraft bei gleichzeitiger Verbesserung der Gewässerökologie bestehen.