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Abfallrahmenrichtlinie

Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien

Die "Richtlinie 2008/98/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien", kurz: "Abfallrahmenrichtlinie", ist am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten. Die Richtlinie legt einen Rechtsrahmen für den Umgang mit Abfällen in der EU fest. Ziel der Richtlinie ist, Umwelt, menschliche Gesundheit und Ressourcen zu schützen. Sie soll die EU dem Ziel einer "Recycling-Gesellschaft" näher bringen, indem mehr Abfälle getrennt erfasst und einer Verwertung zugeführt werden.

Wesentliche Regelungen der Abfallrahmenrichtlinie betreffen unter anderem die Präzisierung und Definition zentraler Rechtsbegriffe des Abfallrechts, die Festlegung einer neuen fünfstufigen Abfallhierarchie ("Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung, zum Beispiel energetische Verwertung, Beseitigung") welche die bisherige dreistufige Rangfolge ("Vermeiden, Verwerten, Beseitigen") ablöst, Regelungen zur Bestimmung von Nebenprodukten und zum Ende der Abfalleigenschaft, die eigenständige Definitionen als "Gegenbegriff" zum Abfallbegriff darstellen, Anforderungen bezüglich Abfallvermeidung und die Pflicht der Mitgliedstaaten, Abfallvermeidungsprogramme zu erstellen, sowie Recyclingquoten für Siedlungsabfälle (50 Prozent) und Bau- und Abbruchabfälle (70 Prozent), die bis 2020 zu erreichen sind. In der Abfallrahmenrichtlinie wurde zudem der Grundsatz der Produktverantwortung verankert. Diese kann eine Verpflichtung des Herstellers zur Rücknahme und Beseitigung zurückgegebener Erzeugnisse nach der Verwendung beinhalten. Für gefährliche Abfälle, Altöl und Bioabfall enthält die Abfallrahmenrichtlinie zudem besondere Bestimmungen.

In Deutschland wurde die Richtlinie durch das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz) in nationales Recht umgesetzt.

Konsolidierte Fassung (Lesefassung) der Abfallrahmenrichtlinie von der Webseite des Europäischen Amtsblatts

Die Europäische Kommission hat, wie im Februar 2015 bei Rückzug des Legislativvorschlags aus dem im Juli 2014 veröffentlichten Kreislaufwirtschaftspaket angekündigt, am 2. Dezember 2015 einen neuen Vorschlag vorgelegt. Dieser umfasst einen Legislativvorschlag zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften (der Abfallrahmenrichtlinie sowie auch der Verpackungsrichtlinie, der Deponierichtlinie, der Altfahrzeugrichtlinie, der (Alt-) Batterien und (Alt-) Akkumulatorenrichtlinie und der Elektro- und Elektronik-Altgeräterichtlinie) sowie einen Aktionsplan, der die einzelnen Stufen im Wirtschaftskreislauf adressiert. Ziel des Pakets ist es, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, in der Abfall zunehmend als Ressource genutzt wird, voranzutreiben.


Stand: 19.11.2008