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Bürgerdialog Wertstofftonne

PapiersprechblasenInsgesamt 1033 Bürgerinnen und Bürger nutzten im August 2012 die Möglichkeit, zu dem BMU-Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung Stellung zu nehmen. Während der Dauer des Dialogs wurden 339 Beiträge eingereicht.
Die Ergebnisse werden in die Gespräche des Bundesumweltministeriums mit Vertretern von Ländern, Kommunen, Entsorgungswirtschaft, Industrie, Handel, Umwelt- und Verbraucherverbänden einfließen.
Die Beiträge des Dialogs bleiben weiterhin nachlesbar.
Wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die lebhafte Diskussion, die zahlreichen Beiträge und Kommentare.

[Zum Thesenpapier]

Wenn es ernst gemeint ist, dass die Meinung des Bürgers wirklich gefragt ist, ist das schon mal ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wahrscheinlich hat die Befragung eher Alibifunktion, man kann dann später zumindet behaupten, die Meinung des Bürgers abgefragt zu haben. Und nun zur Wertstofferfassung: Das bisher praktizierte Verfahren der Sammlung von gebrauchten Verkaufsverpackungen war für die Bürger zu keiner Zeit nachvollziehbar: Joghurtbecher in die gelbe Tonne, alter Wischeimer in die Mülltonne???. Damit muss endlich Schluss sein. Insofern kann man es nur begrüßen, sämtliche Wertstoffe in einem Behälter zu erfassen. Das vereinfacht das System, die Sammelergebnisse werden sich deutlich verbessern. Und nun zur Zuständigkeit: Einer Berichterstattung in den Medien habe ich entnommen, dass die "Entsorgung" von gebrauchten Verkaufsverpackungen die teuerste Art der Entsorgung ist. Ein nicht unerheblicher Teil wird in die Kassen von DSD & Co. fließen. Dabei handelt es sich um Gelder, die dem Erwerber von Produkten oder aber den Müllgebührenzahlern zustehen. Die dazwischen geschalteten Systeme sind nicht erforderlich, sie verschlingen für ihre nach meiner Kenntnis auschließlich auf administrative Tätigkeiten beschränkten Funktion unnötig viel Geld. Außerdem kommt es immer dann, wenn DSD & Co. wieder einmal Aufträge neu vergeben haben, zu z. T. erheblichen Störungen in der Abfuhr. Auch das natürlich zu Lasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Allein diese Gründe machen deutlich, dass die Smmlung von Wertstoffen in kommunale Hände gehört. Im Bereich der Energieversorgung hat man doch schlechte Erfahrungen genug gemacht. Hat man daraus immer noch nicht gelernt? Wenn Politik lernfähig wäre und nicht in Wirklichkeit das Kapital unser Land regieren würde, bedürfte es nicht der Überlegung, ob man den Irrweg der Verpackungsentsorgung weitergeht oder zu einer im Interesse aller Bürger liegenden Entscheidung kommt!
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Als Privatmann kann ich jetzt meine Wertstoffe nicht mehr verkaufen. Ich kann nicht mehr mein Eigentum veräußern, wenn es sich um Schrott aus privaten Haushaltungen handelt. Ich habe die Wertstoffe den Kommunen anzudienen. Der Schrott- und Metallhandel hat dafür noch bezahlt, die Kommunen nicht, die lassen sich das noch bezahlen.
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Wenn die Kommune das gut organisiert,mist die kommunale Wertstoffentsorgung die Lösung, um die Entsorgungsbeiträge für die Bürger gering zu halten. Kann die Kommune das nicht gut organisieren, ist ein PPP-Modell vielleicht die bessere Lösung.
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Was soll ich groß sagen? Meine Vorredner/Vorschreiber haben im Grunde schon alles gesagt/geschrieben! Ich hoffe, dass diese Arbeit hier auch Früchte tragen wird. Es wäre ein Ärgernis, bekämen die privaten Unternehmen den Zuschlag. Ich habe gehört, dass diese Firmen versuchen mit Hilfe engagierter Firmen diese Verträge zu bekommen. Komisch dass sie dafür Geld haben. Sie sollten lieber ihre Arbeiter besser bezahlen. Wären diese zufrieden, würden sie ihr Unternehmen unterstützen und wären nicht auf solche miesen Tricks angewiesen.
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Die Wertstofftonne gehört in kommunale Hand. Die Erträge sollten allen Gebührenzahlern zugute kommen. Käme die Wertstofftonne in die Hand der privaten Entsorger, wäre das wieder ein Fall, wo Gewinne privatisiert und Verluste von der Allgemeinheit zu tragen sind.
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Gerade heut zu tage ist es wichtig das Kummune und Staat zusammenarbeiten und nicht gegeneinander. Private Unternehmen bieten zwar die gleiche Arbeit sehr viel billiger an, aber am Ende zahlen wir doch drauf. Die Arbeiter dieser Unternehmen bekommen so wenig Geld, dass viele mit Familie noch finanzielle Unterstützung beim Staat beantragen müssen um überhaupt über die Runden zu kommen. Diese Familien drehen jeden Cent dreimal um bevor sie geneigt sind diesen aus zu geben. Dieses Verhalten ist zwar nachvollziehbar, aber leider nicht wirtschaftlich. Liebe Politiker, denkt mal über diesen Aspekt nach. Mit diesem Verhalten wird es uns wohl bald ähnlich ergehen wie bereits vielen anderen europäischen Ländern. Die O-Tonne und die damit verbunden Verträge sollen also in kommunaler Hand bleiben. Auf diese Weise sind vernünftige Gehälter gesichert und die Angestellten geben mehr Geld aus.
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Also mal ehrlich, was soll das? Wollen sich die Privaten jetzt alles unter den Nagel reißen und die Wirtschaft noch weiter den Bach hinunter jagen? Wenn die Politiker hier wirklich alles privatisieren, wird es uns über kurz oder lang genauso wie den Griechen ergehen. Erst zahlen wir übermäßige "Unterstützungen" an andere Länder und am Ende geht es uns schlechter als dem restlichen Europa.Ich bin dafür, dass die O-Tonne und die damit verbundenen Verträge an aha gehen und dort bleiben. Schließlich leisten die Jungs gute Arbeit und die meisten haben immer einen Scherz für die Kinder auf ihrer Tour auf Lager. Die Privaten schauen immer als wären sie gerade vom Chef verknüppelt worden.
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In meinen Augen gehört die Wertstofftonne nur in Kommunale Hände. Denn dieser Rohstoff soll schließlich der Bevölkerung zugutekommen. Die Privaten wollen sich hier nur das Beste raus picken so lange es gerade lukrativ ist. Bei den Kommunalen Betrieben werden die Angestellten auch ordentlich Bezahlt. So das sie davon leben können. Was dann auch der Wirtschaft zugutekommt. Da sich die Angestellt was leisten können und somit die Wirtschaft unterstützen. Anders sieht das mit den Privaten aus. Sie speisen die Angestellten mit 900€ netto ab und wer Familie hat sagen sie der kann ja noch Harz 4 dazu beantragen. Damit bleibt kaum Geld bei diesen Leuten übrig und sie können damit auch nicht die Wirtschaft unterstützen. Im Gegenteil Sie gehen Arbeiten und der Staat muss hier Gehalt noch aufstocken damit sie davon leben können. während sich die Chefs von Diesen privaten Ausbeuter Betrieben noch reicher werden und schon gar nicht mehr wissen wo hin mit den vielen Geld. Zudem sind die privaten sehr schlecht bei der Entleerung. Vergessen viele Tonnen zu entleeren Fahren kreuz und quer und haben immer irgendwie gar keinen Plan. Ganz anders sieht das bei den Kommunalen Betrieben aus. Die Angestellten sind dort gut Ausgebildet und geschult und erledigen ihre Arbeit mit einer großen Sorgfalt. Und das immer zu meiner vollsten Zufriedenheit.
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mündiger Bürger
Das Thema "Abfall" ist in Deutschland leider sehr kompliziert und bürgerunfreundlich organisiert. Wer blickt hier noch durch - angefangen vom Pfand (Mehrweg, Einweg) Plastikflaschen ohne Pfand - was kommt in welche Tonne (Sammelbehälter) etc. Es wäre dringend angebracht das Abfallrecht komplett neu und einfacher zu gestalten. Die Wertstofftonne trägt nur bedingt dazu bei eine effizientere und für den Bürger einfachere Abfallsammlung zu kreieren. Es bleibt übderdies abzuwarten welche kommunalpolitischen Stilblüten diese zu Tage fördert die ein stoffliches und höherwertiges Recycling kontakarieren. Schließlich ist mancher Abfallzweckverband durch Fehlinvestition in Verbrennungskapazitäten nicht unbedingt an stofflichem Recycling interessiert.
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Im Sinne einer bürgerfreundlichen und kosteneffizienten Abfallwirtschaft ist es sinnvoller, die Hausmüllentsorgung und Wertstofferfassung aus einer Hand und mit einem Ansprechpartner zu organisieren. Denn Städte und Gemeinden mit ihren kommunalen Unternehmen haben jahrzehntelange Erfahrungen beim Aufbau und Betrieb von Sammlungs-, Verwertungs- und Entsorgungsstrukturen.Sie sind die Garanten für eine zuverlässige, verbraucherfreundliche, flächendeckende und vor allem dauerhafte wie auch krisensichere Erfassung von Abfällen. Tag für Tag beweisen kommunale Betriebe beispielhafte Bürgernähe. Sie übernehmen soziale und ökologische Verantwortung für Bürgerinnen und Bürger. Sie stellen bei ihrer Arbeit den Wert für den Bürger über den Wert für den Anteilseigner einer Firma .Diese Verlässlichkeit ist überhaupt erst Grundvoraussetzung für eine höchstmögliche Ausbeute von Sekundärrohstoffen aus den eingesammelten Abfällen.Wenn zukünftig also mit einer größeren Ausbeute an Wertstoffen aus den Abfällen mehr Erlöse erzielt werden könnten, ist mit den kommunalen Betrieben auch sicher gestellt, dass diese Erlöse ausschließlich dem Bürger zu Gute kommen. Erlöse aus Wertstoffen dürfen nicht privatisiert werden, sondern müssen zu Gunsten der Bürger wieder in die Gebührenkalkulation einfließen.Dabei ist für eine optimale Wertstofferfassung auf die regionalen, städtebaulichen und sozialen Gegebenheiten abzustellen! Nur die Kommunen kennen diese und haben ökonomisch und ökologisch darauf abgestimmte Entsorgungskonzepte entwickelt. Diese Strukturen müssen erhalten bleiben, weiter genutzt und passgenau ausgebaut werden.Derzeit laufen in zahlreichen Kommunen Pilotprojekte zur Einführung einer Wertstofftonne, die sich in ihrer Ausgestaltung zum Teil deutlich voneinander unterscheiden. Die Erfahrungen aus diesen Pilotprojekten sollten ebenfalls unbedingt in die Ausgestaltung eines Wertstoffgesetzes einfließen.Bevor aber eine Wertstofferfassung überhaupt aufgebaut wird, müssen zunächst dringend die gravierenden Mängel der aktuellen Verpackungsentsorgung behoben werden! Eine undurchsichtige Datenlage sowie Vertragsbeziehungen mit mittlerweile insgesamt 10 Dualen Systembetreibern bewirken ein Geflecht, das selbst von Fachleuten kaum noch durchschaut werden kann; an eine sinnvolle Steuerung dieses Systems ist nicht zu denken.Und der Bürger bleibt dabei einmal mehr auf der Strecke.....
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