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Stand: November 2012

Gesetzgebung in der EU

Am 26. September 2006 trat die von Europäischem Parlament und Rat gemeinsam beschlossene Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie über Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (Batterierichtlinie – BattRL) in Kraft. Sie ersetzt die Richtlinie 91/157/EWG und wurde in Deutschland durch das Batteriegesetz in nationales Recht umgesetzt.Die Richtlinie ist darauf ausgerichtet, die durch Altbatterien insgesamt verursachten Umweltbelastungen auf ein Mindestmaß zu beschränken und so zur Erhaltung der Qualität der Umwelt und zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen. Da Altbatterien, die nicht fachgerecht entsorgt werden, durch ihren Schwermetallgehalt erhebliche Umweltschäden verursachen können, schreibt die Batterierichtlinie vor, dass EU-weit alle Altbatterien getrennt vom Hausmüll gesammelt und verwertet werden müssen. Um dies zu gewährleisten, gibt die Richtlinie verbindliche Mindestsammelziele vor; so muss bis zum 26.09.2012 eine Sammelquote von 25% und bis zum 26.09.20016 eine Sammelquote von 45 Prozent erreicht werden.

Dem bereits seit dem Jahr 2000 bestehenden Verbot quecksilberhaltiger Batterien wurde ein weiteres Schwermetallverbot hinzugefügt. Somit ist die Verwendung von Cadmium in Gerätebatterien nicht mehr zulässig. Die Richtlinie folgt damit einer Entschließung des Rates vom 25. Januar 1988 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Cadmium. Im Interesse des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt wurde darin die Beschränkung der Verwendung von Cadmium auf Bereiche, in denen keine geeigneten Alternativen gegeben sind und das verstärkte Einsammeln und Verwerten von cadmiumhaltigen Akkumulatoren und Batterien gefordert.

Zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über vorhandene Rückgabemöglichkeiten sowie über ihre eigene Rolle bei der getrennten Erfassung von Altbatterien und -akkumulatoren ist in der Richtlinie ein detailliertes Kennzeichnungssystem vorgesehen, das transparente, zuverlässige und unmissverständliche Informationen über Batterien und Akkumulatoren und die in ihnen enthaltenen Schwermetalle liefert.