Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2012 den vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften beschlossen. mehr
Die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden hatten seit Oktober 2011 die Möglichkeit, zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms Stellung zu nehmen. Im Rahmen der deutschen Beteiligung an dem grenzüberschreitenden Verfahren hat die Bundesregierung am 4. Januar eine Stellungnahme abgegeben. mehr
Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu Umweltprüfungen:
Internationale Übereinkommen zu Umweltprüfungen:
Mit der Neufassung des UVPG hat die Bundesregierung die Orientierung im Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Strategischen Umweltprüfung erleichtert. Das UVPG wurde durch ein Änderungsgesetz vom August 2010 geändert. mehr
Fachleute des Bundes und der Länder haben für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Strategischen Umweltprüfung (SUP) Leitfäden als unverbindliche als Arbeitshilfen für die im Einzelfall zuständigen Vollzugsbehörden erstellt.
Leitfaden zur Strategischen Umweltprüfung
Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz gestärkt
Mit dem Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz und dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hat der Bundesgesetzgeber die Rechte der von Zulassungsentscheidungen betroffenen Öffentlichkeit verbessert.