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Stand: Mai 2013

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie "Perspektiven für Deutschland"

Am 17. April 2002 beschloss die Bundesregierung die nationale Nachhaltigkeitsstrategie "Perspektiven für Deutschland" und hat damit unterstrichen, dass eine nachhaltige Entwicklung zentrales Ziel ihres Regierungshandelns ist. Die Erarbeitung der Strategie und der Fortschrittsberichte wurden durch einen breiten Dialog- und Konsultationsprozess mit den gesellschaftlichen Gruppen begleitet. Der "Rat für nachhaltige Entwicklung" gab hierzu wichtige Empfehlungen und Anregungen.

Vier Leitlinien für eine bessere Zukunft

Die Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt anhand von vier Leitlinien eine Vision für die Zukunft unseres Landes:

Generationengerechtigkeit
Lebensqualität
Sozialer Zusammenhalt und
Internationale Verantwortung.

Auf Grundlage dieser Leitlinien wurden prioritäre Handlungsfelder und meist quantitative Ziele definiert. Die Ziele helfen uns dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung näher zu kommen. Das heißt: Heute und hier nicht auf Kosten der Menschen in anderen Regionen der Erde und auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben. Dazu einige Beispiele:

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch sollte bis 2010 auf 4,2 Prozent und am Bruttostromverbrauch auf 12,5 Prozent steigen. Beide Ziele wurden vorzeitig erreicht. Bis 2020 sollen die Anteile nun auf 10 bzw. 30 Prozent steigen.
Die Energie- und Rohstoffproduktivität soll bis 2020 (gegenüber 1990 bzw. 1994) verdoppelt werden. Also auch bei steigender Wirtschaftsleistung soll nicht mehr Energie verbraucht werden ("Entkoppelung").
In der Zeit von 2008 bis 2012 sollen die Kyoto-Gas-Emissionen um 21 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Mit dem Indikatorenbericht 2010 wurde das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Verminderung um 40 Prozent bis 2020 aufgenommen.
Der Anteil des Schienenverkehrs an der Güterverkehrsleistung soll bis 2015 gegenüber 1997 verdoppelt werden.

Ein Managementkonzept für intensives Handeln

Die Nachhaltigkeitsstrategie ist kein theoretisches Grundsatzpapier, sondern praktische Orientierung zu nachhaltigem Handeln von Politik und Gesellschaft. Mit den Managementregeln beschreibt sie allgemeine Anforderungen an eine ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogene Entwicklung. Das Managementkonzept der Bundesregierung für eine nachhaltige Entwicklung umfasst die vier Elemente:

Maßnahmenkataloge in den prioritären Handlungsfeldern konkretisieren die Managementregeln. Die Ziele und die Entwicklung der ihnen zugeordneten Indikatoren zeigen an, wo wir auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung stehen. Im Rahmen eines Monitoring soll mit ihrer Hilfe über den erreichten Entwicklungsstand berichtet und auf dieser Basis Indikatoren und Ziele an sich ändernde Prioritäten angepasst werden. Die 2009 eingeführte Gesetzesfolgenabschätzung verpflichtet alle Ministerien, bei der Erarbeitung von Gesetzen deren langfristige Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung zu überprüfen und die Bewertung zu dokumentieren.

Über Ziele und Maßnahmen wird regelmäßig berichtet

Die Bundesregierung legt der Öffentlichkeit und dem Parlament dazu regelmäßig Berichte vor. Der erste Fortschrittsbericht ist im Herbst 2004 erschienen. Darauf folgten im Sommer 2005 der "Wegweiser Nachhaltigkeit" und im Oktober 2008 der Fortschrittsbericht "Für ein nachhaltiges Deutschland". Der nächste Bericht ist für Frühjahr 2012 geplant.

Im November 2005 hat die Bundesregierung beschlossen, den Fortschrittsbericht alle vier Jahre zu veröffentlichen. Dieser beinhaltet einerseits eine Berichterstattung, andererseits dient er auch der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie. Ergänzt wird der umfassende Fortschrittsbericht durch einen alle zwei Jahre erscheinenden Indikatorenbericht, der vom Statistischen Bundesamt erarbeitet wird. Er erschien erstmals 2006. Der neueste Bericht wurde im Juli 2010 veröffentlicht.

Anhand der 21 Schlüsselindikatoren für eine nachhaltige Entwicklung wird aufgezeigt, in wieweit die Ziele und Maßnahmen der Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt worden sind und wo weiter Handlungsbedarf besteht.

Mit Veröffentlichung des Fortschrittsberichts "Für ein nachhaltiges Deutschland" im Oktober 2008 wurden drei weitere Managementinstrumente vereinbart, die vor allem zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie beitragen sollen und zu einer stärkeren Verankerung des Themas in den Ressorts führen werden:

Neue Gesetze werden einer Gesetzesfolgenabschätzung mit Blick auf Aspekte nachhaltiger Entwicklung unterzogen, wodurch die vier Leitlinien der Nachhaltigkeitsstrategie stärkeren Eingang in die "Alltagspolitik" erhalten.
Der Staatssekretärsausschuss hat ein Arbeitsprogramm verabschiedet und wird nun regelmäßig über ein Thema mit Nachhaltigkeitsbezug beraten. Themen waren etwa Zusammenarbeit von Bund und Ländern, Verfügbarkeit von Rohstoffen und Rohstoffabbau in Entwicklungsländern, Perspektiven für eine Forschung für Nachhaltigkeit als Innovationspolitik oder nachhaltige Landnutzung. Zu jedem Thema werden Gäste eingeladen, die ihre Expertise einbringen.
Auf den Sitzungen des Staatssekretärsausschuss werden Ressortberichte vorgestellt, in denen die einzelnen Ministerien über den Einbezug des Nachhaltigkeitsleitbildes und seiner Leitlinien in ihrer Fachpolitik aber auch in ihrer Administration berichten. Das Bundesumweltministerium stellte seinen Ressortbericht im April 2009 vor.