Gesetze / Verordnungen Aktuell

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Peter Altmaier und Staatsminister Eckart von Klaeden, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, erhalten von Professor Volker Wittberg, Fachhochschule des Mittelstandes in Bielefeld, die Studie übergeben.

Studie zur Darstellung des Nutzens in Gesetzesbegründungen übergeben

Bundesumweltminister Peter Altmaier und Staatsminister Eckart von Klaeden, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, erhielten am 20.3.2013 von Professor Volker Wittberg, Fachhochschule des Mittelstandes in Bielefeld, eine Studie zur Darstellung von Nutzen in Gesetzesbegründungen. mehr

drei Paragraphenzeichen, im Vordergrund ein größeres grünes, im Hintergrund zwei keine graue

Entwurf eines Durchführungsgesetzes zur EU-Biozid-Verordnung

Im Rahmen der vom BMU eingeleiteten Anhörung haben Länder und Verbände bis zum 17. Dezember 2012 Gelegenheit, sich schriftlich zum Referentenentwurf über die Durchführung des neuen europäischen Biozidrechts zu äußern. mehr

Links

Gesetze des Bundes online: www.gesetze-im-internet.de
Verwaltungsvorschriften im Internet: www.verwaltungs vorschriften-im-internet.de
Anhörungen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen

Offshore-Haftungsregelung beschlossen

Die Bundesregierung hat auf auf der Kabinettssitzung am 29. August 2012 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. mehr

Wie finde ich Gesetze, die in den Bereich des Bundesumweltministeriums fallen?

Auf der Internetseite des BMU werden Rechtsvorschriften in der Federführung des BMU veröffentlicht. Das geschieht vor allem unter www.bmu.de/gesetze, wo eine komplette Linksammlung aller Gesetze und Verordnungen aus dem BMU-Geschäftsbereich (innerhalb von Sachgebieten nach Alphabet sortiert) zur Verfügung gestellt wird. Außerdem finden Sie auf diesen Seiten EG-Rechtsvorschriften und Verordnungen, die für das Bundesumweltministerium von besonderem Interesse sind.

Wie finde ich die Gesetze des Bundes?

Das Bundesgesetzblatt steht (als Leseversion) kostenlos auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de zur Verfügung. Das betrifft alle Ausgaben des Bundesgesetzblattes I (BGBl. I) ab 1998 und des Bundesgesetzblattes II (BGBl. II) ab 2002. Darüber hinaus ist der sogenannte Fundstellennachweis zugänglich, der im Sinne eines Registers alle noch geltenden Gesetze und Verordnungen des Bundes auflistet. Über das Portal www.gesetze-im-internet.de sind alle der rund 5000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes frei und kostenlos zugänglich.