Das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Bauvertragsrecht im BGB soll zunächst keine Änderungen bei der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) nach sich ziehen. Das haben die Fachexperten der öffentlichen Auftraggeber aus Bund, Ländern und Kommunen sowie der Bauwirtschaftsverbände mehrheitlich beschlossen. Eine Aktualisierung war zuvor untersucht worden. mehr
Die Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs vom 3. November 2017 wurde am 10. November 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 3634) veröffentlicht. mehr
Das "Einheimischenmodell" ist in Zukunft wieder rechtssicher möglich. Damit können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold haben sich über Jahre gemeinsam für das Einheimischenmodell bei der EU eingesetzt. mehr
Am 9. März hat der Bundestag der Novelle des Baurechts zugestimmt. Das von Barbara Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket gibt Kommunen neue Instrumente für eine wachstumsorientierte Stadtentwicklungspolitik an die Hand. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet". Darüber hinaus werden die Bedingungen für Ferienwohnungen und Zweitwohnungen klarer geregelt. mehr
Am 24. Oktober 2015 ist das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" vom 20. Oktober 2015 in Kraft getreten. Da die Länder und Kommunen aufgrund des massiven Anstiegs der Flüchtlingszahlen in den letzten Monaten bei der Unterbringung von Asylbegehrenden weiterhin vor großen Herausforderungen stehen, hat der Bundesgesetzgeber zur gezielten Unterstützung weitere Änderungen im Bauplanungsrecht auf den Weg gebracht. mehr
Deutsches Institut für Urbanistik
Arbeitskreis GA
