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Stand: Oktober 2012

11. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD)
8. - 19. Oktober 2012, Hyderabad/Indien

Hintergrund

Die 11. Vertragsstaatenkonferenz (11 Conference of the Parties, COP 11) des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) findet vom 8. bis 19. Oktober 2012 in Hyderabad, Indien statt. Vom 1. bis 5. Oktober wird die 6. Tagung der Vertragsparteien des Protokolls über biologische Sicherheit (Cartagena-Protokoll oder auch Biosafety-Protokoll) abgehalten, das unter der CBD eingerichtet ist.

1. Das Übereinkommen zur biologischen Vielfalt

Die CBD gehört - wie das Klimarahmenabkommen (UNFCCC) und die Wüstenkonvention (UNCCD) - zu den drei völkerrechtlichen Verträgen, die auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 zur Unterzeichnung auslagen. Deutschland ist seit ihrem Inkrafttreten am 29. Dezember 1993 Vertragspartei der CBD. Die Federführung für das Übereinkommen über die biologische Vielfalt innerhalb der Bundesregierung liegt beim Bundesumweltministerium (BMU).

Das Cartagena-Protokoll ist am 11. September 2003 in Kraft getreten. Deutschland gehört zu den Erstunterzeichnern, die Federführung liegt beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV). Das Cartagena-Protokoll regelt den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen.

Die CBD ist mit ihren derzeit 193 Vertragsparteien (inklusive der EU) das zahlenmäßig wie auch von Umfang und Anspruch her umfassendste, verbindliche, internationale Abkommen im Bereich Biodiversitätsschutz und nachhaltige Entwicklung.

Das Abkommen hat drei übergeordnete Ziele:

die Erhaltung biologischer Vielfalt (Gene, Arten, Lebensräume),
die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und
die gerechte Aufteilung der aus der Nutzung genetischer Ressourcen gewonnenen Vorteile.

Für den Zeitraum 2011 bis 2020 wurde ein strategischer Plan verabschiedet, der eine neue ambitionierte globale Biodiversitätsstrategie beinhaltet. Bis 2020 soll der Biodiversitätsverlust durch die Einleitung der notwendigen Maßnahmen gestoppt werden. Hierfür enthält der Plan 20 mittel- bis langfristige Unter- und Zwischenziele, wie z.B. die Reduzierung der Verlustrate an natürlichen Lebensräumen auf nahe Null, den Ausbau eines Schutzgebietsnetzes an Land und auf See, aber auch die Bekämpfung der Ursachen des Verlustes an biologischer Vielfalt, wie z.B. die Überfischung.

Die Vertragstaatenkonferenz der CBD findet alle zwei Jahre statt. Sie ist das oberste politische Entscheidungsgremium des Übereinkommens. Die letzte Konferenz tagte vom 18. bis 29. Oktober 2010 in Nagoya, Japan.

Zwischen zwei Vertragsstaatenkonferenzen kommen der wissenschaftlich-technische Ausschuss der CBD (SBSTTA) sowie weitere Arbeits- und Expertengruppen zu verschiedenen Themen zusammen. Im Mai dieses Jahres fanden unter anderem die 15. Sitzung von SBSTTA und die 4. Sitzung der Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Umsetzung der Konvention in Montréal, Kanada statt. Im Juli fand zudem die zweite Sitzung des Zwischenstaatlichen Ausschusses zum Nagoya-Protokoll in New Delhi, Indien statt. Diese Sitzungen haben Beschlussempfehlungen erarbeitet, die nun auf der COP 11 verbindlich beschlossen werden müssen.

2. Die COP 11 in Hyderabad

Dies ist die erste COP der CBD nach der erfolgreichen COP 10 in Nagoya, Japan. 2010 konnten dort weitreichende Beschlüsse zur internationalen Naturschutzzusammenarbeit gefasst werden: Es war gelungen, mit dem Nagoya-Protokoll ein neues völkerrechtliches Instrument zu verabschieden, das international verbindliche Regeln für den Umgang mit genetischen Ressourcen etabliert. Mit dem Strategischen Plan wurden zudem wichtige Ziele für den internationalen Naturschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt für den Zeitraum von 2011-2020 gesetzt.

Die COP 11 wird sich daher vordringlich mit der Umsetzung der ehrgeizigen Ziele von Nagoya befassen. Hier gilt es sicherzustellen, dass die Beschlüsse, die auf internationaler Ebene getroffen werden, nachher auch national umgesetzt werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Finanzierung der internationalen Naturschutzzusammenarbeit sein.

Auch hier hat Nagoya die Richtung vorgegeben: Es gilt nun, die Beschlüsse der COP 10 zu konkretisieren und Ziele und Wege für eine verstärkte Finanzierung des Strategischen Plans zu beschließen. Hierzu gilt es zu erheben, welche Mittel bereits für die Umsetzung der Konvention eingesetzt werden und welch zusätzlicher konkreter Bedarf bei den Vertragsstaaten besteht.

Das Nagoya-Protokoll zum Umgang mit genetischen Ressourcen wird gegenwärtig von den Vertragsstaaten der CBD in nationales Recht umgesetzt und muss anschließend von mindestens 50 Staaten ratifiziert werden. Die COP wird ein wichtiges Forum zum Austausch bieten, auf dem die weitere Umsetzung des Protokolls koordiniert werden kann.

3. Schwerpunkte aus deutscher Sicht

Aus deutscher Sicht sind folgende Themen der COP 11 von besonderem Interesse:

a. Finanzierung

Hierbei geht es darum, die globale Finanzierung für die Umsetzung des Strategischen Plans zu verstärken. Dafür sollen auf der COP 11 Finanzierungsziele verhandelt werden. Deutschlands Beitrag zur Stärkung der Finanzierung für die Umsetzung des strategischen Planes bewegt sich im Rahmen der Zusage, die die Bundeskanzlerin 2008 auf der COP 9 gegeben hat: Zwischen 2009 und 2012 wurden bereits zusätzliche 500 Mio. Euro bereitgestellt, und ab 2013 werden dann dauerhaft jährlich 500 Mio. Euro für die den Erhalt der biologischen Vielfalt weltweit aufgewendet. Im Vergleich zu 2007 stellt dies eine Vervierfachung der bereitgestellten Mitteln dar. Deutschland nimmt damit im internationalen Biodiversitätsschutz eine Vorreiterrolle ein, die international anerkannt wird.

Deutschland setzt sich seit Jahren auch dafür ein, dass neben den bestehenden öffentlichen Mitteln zunehmend auch innovative Finanzierungsmechanismen genutzt und der private Sektor an der Finanzierung beteiligt werden soll. In Hyderabad wird Deutschland erste Ergebnisse einer neuen Machbarkeitsstudie vorstellen und wird andere Staaten einladen, sich an der weiteren Durchführung der Studie zu beteiligen.

b. Meeresschutz

Auf COP-9 und COP 10 wurde ein Prozess zur wissenschaftlichen Beschreibung von ökologisch und biologisch bedeutsamen Meeresgebieten (Ecologically and biologically significant areas, EBSAs) initiiert, die potenziell besonders schützenswert sind. Deutschland unterstützt dies in erheblichem Umfang finanziell. In regionalen Workshops konnten bisher bereits in fünf Meeresregionen EBSAs beschrieben werden. COP 11 muss nun beschließen, die Empfehlungen der Regionalkonferenzen anzunehmen und die EBSAs in die zentrale EBSA-Datenbank der CBD ("EBSA repository") aufzunehmen. Die EBSA-Datenbank wird dann insbesondere der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie UN-Organisationen und regionalen Organisationen zur Verfügung gestellt, ist aber auch im Internet für jedermann frei zugänglich.

Die Beschreibung der EBSAs ist für den Prozess zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten auf der hohen See von großer Bedeutung, der unter der UN-Generalversammlung stattfindet. Nur wenn besonders schützenswerte Gebiete bekannt sind, wird man erreichen können, dass diese auch verbindlich geschützt werden. Hierüber wird in einer Arbeitsgruppe der UN-Generalversammlung über die mögliche Einrichtung eines Durchführungsübereinkommens unter dem UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) verhandelt.

Neben der Unterstützung des CBD Sekretariates fördert Deutschland den EBSA-Prozess durch die 'Global Oceans Biodiversity Initiative' (www.gobi.org). Dieses internationale Netzwerk wissenschaftlicher Institutionen wurde 2008 maßgeblich auf deutsche Initiative ins Leben gerufen und unterstützt seitdem die Staatengemeinschaft bei der Identifizierung von EBSAs in den Weltmeeren.

c. Das Nagoya-Protokoll

Das Nagoya-Protokoll konnte nach jahrelangen Verhandlungen auf COP-10 in Nagoya beschlossen werden. Das Protokoll setzt international verbindliche Standards für den Umgang mit genetischen Ressourcen. Es regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und die faire und gerechte Verteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben (Access and Benefit Sharing/span>, ABS). Das betrifft z.B. Pflanzen, die in tropischen Wäldern gefunden werden und dann in anderen Ländern zu Medikamenten, Kosmetika und anderen Produkten verarbeitet werden. Das Nagoya-Protokoll setzt verbindliche Standards für den internationalen Zugang zu genetischen Ressourcen und fördert so Transparenz und Rechtssicherheit. Gleichzeitig verpflichtet es alle Länder, in denen genetische Ressourcen genutzt werden, zu gewährleisten, dass die genutzten Ressourcen im Herkunftsland ordnungsgemäß erlangt wurden.

Herkunftsländer sollen auf diese Weise fair und gerecht an den Erträgen von Produkten beteiligt werden, die aus "ihren" genetischen Ressourcen hergestellt werden. Langfristig soll so ein wirtschaftlicher Anreiz für den Erhalt von biologischer Vielfalt und seltenen Ökosystemen geschaffen werden. Über 90 Staaten haben das Protokoll gezeichnet, und bisher haben es fünf Staaten ratifiziert. Das Protokoll wird drei Monate nach der fünfzigsten Ratifizierung in Kraft treten.

Das Protokoll wird seit 2010 kontinuierlich entwickelt, der Prozess hierzu findet in einem spezialisierten Ausschuss der CBD statt. Die COP 11 wird sich mit den Empfehlungen dieses Ausschusses beschäftigen. Auch wird die COP 11 ein wichtiges Forum bieten, um die nationale Umsetzung des Protokolls in den verschiedenen Staaten zu koordinieren. Die Europäische Kommission plant, im Herbst 2012 einen Vorschlag für die Umsetzung des Protokolls in der EU zu präsentieren.

Deutschland hat das Protokoll im Sommer 2011 unterzeichnet und hierdurch den Willen demonstriert, es umzusetzen und zu ratifizieren. Das Protokoll berührt sowohl Kompetenzen der EU, als auch Kompetenzen der Mitgliedsstaaten. Es muss daher gemeinschaftlich und koordiniert umgesetzt werden. Das Bundesumweltministerium hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Naturschutz eine Homepage erstellt, die über den Prozess zur Umsetzung des Protokolls informiert und weiterführende Informationen zur Nutzung von genetischen Ressourcen in verschiedenen Bereichen in Deutschland bietet (www.abs.bfn.de).

d. Biodiversität und Klimawandel/REDD+

Jährlich werden Wälder mit einer Fläche von 13 Millionen Hektar zerstört. Im Rahmen der CBD und der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) werden Maßnahmen und Strategien erarbeitet, die einem weiteren Waldverlust entgegenwirken sollen.

Innerhalb der Klimarahmenkonvention UNFCCC ist ein Mechanismus zur Reduzierung von Entwaldung und Walddegradierung (REDD+) entwickelt worden. Die Industrieländer sollen finanzielle Verluste der Entwicklungs- und Schwellenländer kompensieren, die durch einen Verzicht auf Entwaldung und Übernutzung von Waldressourcen entstehen können. Zudem umfasst der REDD+ Mechanismus Maßnahmen zum Wiederaufbau von Wäldern, durch die zusätzlich CO₂ gebunden und der Nutzungsdruck auf Naturwälder gesenkt werden kann. Das World Resources Institute (WRI) schätzt das weltweite Potenzial für den Wiederaufbau von Wäldern auf zwei Milliarden Hektar.

Die UNFCCC-Verhandlungen zu REDD+ umfassen neben der Klärung von Finanzierungsfragen sowie von technischen Details - beispielsweise zu Monitoringsystemen und zu Emissionsreferenzniveaus - auch Arbeiten, die soziale und ökologische Standards (sog. safeguards) definieren sollen, um eine umfassende nachhaltige Wirkung des REDD+ Mechanismus sicherstellen zu können.

Bei der kommenden 11. Vertragstaatenkonferenz der CBD wird es darum gehen, die Zuarbeit der CBD zum REDD+ Mechanismus zu präzisieren und die bislang von der CBD erarbeiteten Empfehlungen zur Ausgestaltung der biodiversitätsrelevanten Standards (safeguards) zum REDD+ Mechanismus anzunehmen sowie ein Mandat für die Fortführung dieser Arbeiten zu erhalten. Die Berücksichtigung von Schutz- und Nutzungsaspekten sowie von Beteiligungsrechten der indigenen und lokale Gemeinschaften (Landnutzung, Landrechte) spielen bei der Ausarbeitung des REDD+ Mechanismus ebenfalls eine wichtige Rolle.

e. Business & Biodiversity

Der Verlust von biologischer Vielfalt ebenso wie ihr Schutz ist in vielfacher Weise mit wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen verbunden. Eine Vielzahl unterschiedlicher Wirtschaftssektoren profitieren ganz unmittelbar von der Erhaltung der Ökosysteme und ihrer nachhaltigen Nutzung, so etwa die Lebensmittel-, Kosmetik- oder Tourismusindustrie. Langfristig ist der Erhalt von biologischer Vielfalt die Grundlage jeder menschlichen Wirtschaft. Unternehmen können entscheidend dazu beitragen, den natürlichen Reichtum als unersetzliche Ressource und Fundament für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu bewahren.

Auf der COP 10 in Nagoya haben die Vertragsstaaten hervorgehoben, wie entscheidend die Einbindung der Wirtschaft ist. In einem eigenen Beschluss sagten sie zu, diese Einbindung voranzutreiben und nationale Unternehmensinitiativen sowie Dialogprozesse anzustoßen. Globaler Vorreiter war Deutschland: Die Bundesregierung hatte bereits 2008 eine Pionierrolle eingenommen und im Rahmen der damaligen CBD-Präsidentschaft mit der internationalen Business and Biodiversity Initiative 'Biodiversity in Good Company' eine Plattform für Unternehmen ins Leben gerufen. Der Vorstoß war erfolgreich. Aus dem Projekt ist im Jahr 2011 eine eigenständige, langfristig angelegte und branchenübergreifende Initiative hervorgegangen. 23 meist international tätige Unternehmen aller Größen sind bisher Mitglieder des 'Biodiversity in Good Company' Initiative e. V. mit Sitz in Berlin. Das Bundesumweltministerium und das Netzwerk kooperieren auch in Zukunft, um gemeinsam die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt der Bundesregierung voranzutreiben.

Auf internationaler Ebene ist die Initiative der deutsche Partner im Rahmen der CBD Global Partnership on Business and Biodiversity. Die 'Biodiversity in Good Company' Initiative wird im Rahmenprogramm von COP 11 und auf der Expo mit vielen Aktivitäten präsent sein und wird unter anderem rund 30 Praxisbeispiele vorstellen, die zeigen, wie Unternehmen zum Schutz der biologischen Vielfalt und ihrer nachhaltigen Nutzung beitragen können. (www.business-and-biodiversity.de)