Petersberger Klimadialog IV "Shaping the Future"

Hintergrundpapier für die Presse

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Marcin Korolec für den 5. bis 7. Mai 2013 rund 35 Minister aus allen Weltregionen zum vierten Petersberger Klimadialog eingeladen. Der Dialog dient der informellen Diskussion zentraler Themen des internationalen Klimaschutzes. Er soll die UN-Klimaverhandlungen begleiten (nicht doppeln oder ersetzen), um dem politischen Prozess des internationalen Klimaschutzes mehr Dynamik zu verleihen. Unter dem Titel "Shaping the Future" soll das vierte Dialogtreffen einen konstruktiven Beitrag leisten zur nächsten UN-Klimakonferenz (COP 19), die Ende 2013 in Warschau stattfindet, und darüber hinaus.

Es stehen folgende Fragen im Fokus:

1. Wie können wir ein ehrgeiziges, effektives und gerechtes Klimaschutzabkommen mit aktiver Beteiligung aller Staaten bis 2015 gestalten und ab 2020 umsetzen?
2.  Wie kann der UN-Klimaprozess bis 2020 mehr Klimaschutz auf nationaler Ebene fördern, damit wir die 2 Grad Obergrenze einhalten können?
3. Wie kann die internationale Klimapolitik wirksame Anreize für mehr Privatinvestitionen schaffen, um die Transformation zu einer Niedrigemissionswirtschaft voran zu treiben?
4. Wie kann die Klimakonferenz in Warschau das Erreichen unserer übergeordneten Ziele voranbringen und was sind die wichtigsten Meilensteine auf dem Weg zu einem neuen Abkommen im Jahr 2015?

Die Diskussion der genannten Fragen soll politisches Momentum für die internationale Klimapolitik schaffen, so dass im Rahmen der UN-Verhandlungen noch in diesem Jahr konkrete Fortschritte gemacht werden können.

Folgende Ergebnisse werden angestrebt:

• Die möglichen Elemente eines neuen internationalen Klimaabkommens sowie verschiedene Optionen zur Art und Struktur des Abkommens sollen erörtert werden. Es zeichnet sich bereits ab, dass bezüglich der Gestaltung und Rolle eines neuen Klimaabkommens unterschiedliche Vorstellungen bestehen. Eine frühzeitige Diskussion vertieft das Verständnis der verschiedenen Optionen und deren Konsequenzen und erleichtert die Konsensbildung.
• Wichtige Meilensteine bis zum Jahr 2015 sollen identifiziert werden. Dies gilt zum einen für die Verhandlung eines Abkommens für die Zeit nach 2020. Es gilt zum zweiten für die Umsetzung und Stärkung von nationalen Klimaschutzmaßnahmen, um die globale Erwärmung auf maximal 2°C zu begrenzen.
• Es sollen wirksame Strategien vorgestellt werden, wie die Unterstützung und das Engagement der breiten Öffentlichkeit insbesondere auf nationaler Ebene sichergestellt werden können.An dieser Stelle gilt es zu beleuchten, wie Regierungen verschiedenen Stakeholdern (wie z.B. dem Privatsektor oder der Zivilgesellschaft) Anreize geben können, um politische Entscheidungen für mehr Klimaschutz mitzutragen und selbst stärker zum Klimaschutz beizutragen.

Mit einer politischen Zusammenfassung ("Co-Chairs Summary") von Bundesumweltminister Altmaier und dem polnischen Umweltminister Korolec werden die Ergebnisse des Dialogs direkt in die UN-Verhandlungen eingebracht. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird die Konferenz eröffnen.

Kontext und Hintergrund

Der Petersberger Klimadialog als verhandlungsbegleitende Initiative seit 2010

Initiative:

Bundeskanzlerin Merkel hat den Petersberger Klimadialog nach dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen (Dezember 2009) selbst ins Leben gerufen. Deutschland ist seit langem (Berliner UN-Klimagipfel im Jahr 1995, EU und G8 Präsidentschaft im Jahr 2007) politischer Vorreiter in der internationalen Klimapolitik. Heute zeigt Deutschland mit der Energiewende, wie wichtig es ist, mit konkreten Schritten auf der nationalen Ebene die wirtschaftliche Transformation in eine kohlenstoffarme Zukunft umzusetzen und dadurch seine internationalen Verpflichtungen besser zu erfüllen. Dies hat Vorbildcharakter für andere.

Zweck:

Der Dialog dient dazu, den internationalen Klimaschutz auf mehreren Ebenen voranzubringen:

1. UN-Klimaverhandlungen: Mit einem Ministertreffen zur Jahresmitte bietet der Dialog Ministern die Möglichkeit für eine politische Reflexion der auf vergangenen UN-Konferenzen getroffenen Entscheidungen und für offene Diskussionen über die angestrebten Ergebnisse der nächsten UN-Konferenz(en). Die Treffen des Petersberger Klimadialogs in den Jahren 2010, 2011 und 2012 haben unterstrichen, dass eine anspruchsvolle Klimapolitik eine der Prioritäten für die internationale Gemeinschaft bleiben muss.
2. Nationale Klimapolitik der Teilnehmerländer: Der Dialog will darüber hinaus eine Brücke zwischen „Handeln und Verhandeln“ bauen. Er bietet eine Plattform für den Austausch über Herausforderungen bei der Umsetzung und Planung nationaler Klimaschutzmaßnahmen in allen Staaten. Durch die Partnerschaft zu Emissionsminderung und MRV („Measurement, Reporting and Verification“, www.mitigationpartnership.net ) fördert er die internationale Vernetzung und den praktischen Austausch. Der Dialog trägt außerdem dazu bei, die Erfahrungen bei der Umsetzung von Klimaschutz in die UN-Klimaverhandlungen einfließen zu lassen.

Status:

Die Initiative zum Petersberger Klimadialog ging von Deutschland aus, die Konferenzen finden stets unter gemeinsamem Vorsitz mit der kommenden Präsidentschaft der UN-Klimaverhandlungen statt (Mexiko im Jahr 2010, Südafrika 2011, Katar 2012 und Polen in diesem Jahr). Im Teilnehmerkreis sind alle Weltregionen und Verhandlungsgruppen vertreten, die Diskussion findet im informellen Stil statt, um eine offene und ehrliche Debatte zu fördern. Wie bei den Treffen in den Jahren 2010, 2011, 2012 haben Deutschland und sein Ko-Gastgeber im Jahr 2013 circa 35 Staaten eingeladen. Die Diversität genauso wie die Repräsentativität des Dialogs setzen ein wichtiges Signal: alle Staaten sollen zusammen die Verantwortung für wirksamen Klimaschutz übernehmen und eine gemeinsame Führung auf der internationalen Bühne demonstrieren.

Petersberger Klimadialog IV