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Stand: Juli 2012

Petersberger Klimadialog III - Hintergrundpapier für die Presse

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat für den 16./17. Juli 2012 35 Minister aus allen Weltregionen zum Dritten Petersberger Klimadialog eingeladen. Der Dialog bietet eine Plattform für die informelle Diskussion der Kernfragen des internationalen Klimaschutzes:

Wie kann die Lücke zwischen den bisherigen Klimaschutzzusagen und dem, was für das Einhalten der 2°C-Obergrenze notwendig wäre, geschlossen werden?
Unter dem Motto des "Handelns und Verhandelns": wie kann die internationale Transformation zu einer Niedrigemissionswirtschaft als Modernisierungs- und Wachstumsstrategie anhand von positiven Beispielen vorgetrieben werden?
Wie sind die unterschiedlichen Vorstellungen über das neue Klimaschutzabkommen ab 2020, das bis 2015 verhandelt werden soll, miteinander vereinbar und wie soll der Prozess dahin gestaltet werden?

Ausblick: Was kann der Petersberger Klimadialog III beitragen zum internationalen Klimaschutz, zur VN-Klimakonferenz in Doha und darüber hinaus?

Für den dritten Petersberger Klimadialog werden folgende Ergebnisse angestrebt:

Die Konferenz wird anhand von Beispielen zeigen, wie zahlreiche Entwicklungsländer den Pfad zu einer Niedrigemissionswirtschaft als Teil ihrer Modernisierungs- und Wachstumsstrategie bereits einschlagen und wie Regierungen dabei voneinander lernen können, insbesondere Süd-Süd. Ziel ist eine direkte Unterstützung für alle Staaten, aber insbesondere für Entwicklungsländer, bei der Erarbeitung und Umsetzung von "Nationally Appropriate Mitigation Actions" (NAMAs) und "Low Carbon Development Strategies" zu erreichen.
Ein klares politisches Statement über die unterschiedlichen Vorstellungen zur Gestaltung des 2020er Abkommens und über den Verhandlungsprozess dahin. Wir stehen am Ende der ersten Jahreshälfte, nachdem der Durban Fahrplan abgestimmt wurde und vor der heißen Phase für die COP 18 in Doha, die mit der nächsten VN-Verhandlungsrunde in Bangkok eingeleitet wird. Auf der internationalen Bühne wird der Dialog ein kraftvolles Signal senden, dass Staaten entschlossen die Operationalisierung der Durban Ergebnisse fortsetzen wollen. Ziel ist es, ein balanciertes Paket von Entscheidungen für Doha zu identifizieren.
Der 3. Petersberger Klimadialog kann die Diskussionen über die Gesamtvision bis 2020 (Durban Platform, 2015 Review) vorantreiben und dadurch ein gemeinsames Verständnis dafür schaffen, dass die vorliegenden Minderungszusagen als aber auch die bisherigen Aussagen zur Bereitstellung von Klimafinanzierung vor 2020 nicht ausreichen (Ambitionslücke) und dass von Industrie- und Entwicklungsländern schon vor 2020 mehr getan werden muss.

Mit einer politischen Zusammenfassung ("Co-Chairs Summary") von Bundesumweltminister Altmaier und Vize-Premier Al-Attiyah werden die Ergebnisse in die VN-Verhandlungen direkt eingespeist. Dies wird sich vermittelnd auf die Arbeit der Verhandlungen auswirken und Anregung für weitere praktische Schritte bis Doha und darüber hinaus schaffen.

Kontext und Hintergrund

Der Petersberger Klimadialog wurde nach dem VN-Klimagipfel in Kopenhagen (Dezember 2009) ins Leben gerufen. Er findet 2012 zum dritten Mal statt. Seitdem wurde er genutzt, um den internationalen Klimaschutz auf mehreren Ebenen voran zu bringen:

UN-Klimaverhandlungen: Der Dialog bietet Ministern Raum für eine politische Reflexion der Umsetzung der auf vergangenen Konferenzen getroffenen Entscheidungen und für offene Diskussionen über die Ergebnisse der nächsten Konferenz(en).
Nationale Klimapolitik der Teilnehmerländer: Der Dialog will darüber hinaus eine Brücke zwischen "Handeln und Verhandeln" bauen. Er bietet eine Plattform für den Austausch über Herausforderungen bei der Umsetzung und Planung nationaler Klimaschutzmaßnahmen. Durch zwei Partnerschaften, eine zur Emissionsminderung und MRV ("Measurement, Reporting and Verification", www.mitigationpartnership.net), eine zur Anpassung an den Klimawandel, fördert er die internationale Vernetzung. Der Dialog trägt außerdem dazu bei, die praktischen Erfahrungen bei der Umsetzung von Klimaschutz in den UN-Klimaverhandlungsprozess einfließen zu lassen

Der Petersberger Klimadialog als verhandlungsbegleitende Initiative seit 2010

Initiative: Der Petersberger Klimadialog geht auf eine persönliche Initiative der Bundeskanzlerin in Kopenhagen zurück. Deutschland übernimmt seit langem (Berliner VN-Klimagipfel im Jahr 1995, EU und G8 Präsidentschaft im Jahr 2007) eine politische Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik. Heute zeigt Deutschland mit der Energiewende, wie wichtig es ist, mit konkreten Schritten auf der nationalen Ebene die wirtschaftliche Transformation in eine kohlenstoffarme Zukunft zu unternehmen und dadurch seine internationale Verpflichtungen besser erfüllen zu können. Dies hat Vorbildcharakter für andere.
Zweck: Mit einem Ministertreffen zur Jahresmitte bietet der Dialog eine Perspektive und einen politischen Entwicklungspfad für die im Winter anstehenden Klimaverhandlungen. Die Konferenzen in den Jahren 2010 und 2011 haben unterstrichen, dass eine anspruchsvolle Klimapolitik Priorität für die internationale Gemeinschaft bleiben muss.
Status: Die Initiative zum Petersberger Klimadialog ging von Deutschland aus, die Konferenzen finden jedoch stets unter gemeinsamem Vorsitz mit der kommenden Präsidentschaft der VN-Klimaverhandlungen statt (Mexiko im Jahr 2010, Südafrika 2011 und Katar 2012). Im Teilnehmerkreis sind alle Weltregionen und Verhandlungsgruppen vertreten, die Diskussion findet im informellen Stil statt, um eine offene und ehrliche Debatte zu fördern. Wie bei den Treffen in den Jahren 2010 und 2011 wurden im Jahr 2012 circa 35 Staaten eingeladen. Die Diversität genauso wie die Repräsentativität des Dialogs setzen ein wichtiges Signal, dass alle Staaten zusammen die Verantwortung für effektiven Klimaschutz übernehmen und Führung demonstrieren sollen.

Kontinuität: "Handeln und Verhandeln" müssen gestärkt werden

Auf dieser Basis wird der Petersberger Klimadialog am 16. und 17. Juli 2012 in Berlin fortgesetzt. Unter dem Titel "Matching Ambition with Action" soll das dritte Dialogtreffen einen konstruktiven und konkreten Beitrag leisten zur Ende 2012 in Doha stattfindenden VN-Klimakonferenz (COP 18) und darüber hinaus.

Klare strategische Richtung: Handeln und Verhandeln
Im dritten Jahr wird dieses Motto des Dialogs weiter getragen, mit einer noch stärkeren Betonung der ad hoc Zusammenarbeit zwischen allen Staaten - politisch in den Verhandlungen und praktisch bei der Umsetzung konkreter Projekte. Diese Kontinuität ist wichtig für das gegenseitige Vertrauen und für die Glaubwürdigkeit und Kohärenz der internationalen Klimapolitik.
Ein Forum für informellen politischen Meinungsaustausch und bessere Kommunikation:
Die Diskussionen im engen aber repräsentativen Kreis unter Ministern bieten ein ideales Forum, um konkret und offen über das komplexe Verhandlungspaket und über Herausforderungen in der nationalen Klimapolitik zu reden. Durch die transparente und konstante Kommunizierung der positiven Erfahrung mit Klimazielerfüllung werden andere Staaten ermutigt, ähnliche Schritte zu unternehmen;
Weiter in Partnerschaft:
Auch diesmal wird der Petersberger Klimadialog unter gemeinsamen Vorsitz mit der Präsidentschaft der nächsten Klimakonferenz (COP 18 in Doha) ausgerichtet - in diesem Fall also mit Katar, das zum ersten Mal die VN-Klimakonferenz in den Nahen Osten bringen wird.
Meilenstein:
Der Petersberger Klimadialog hat sich etabliert als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur nachfolgenden VN-Klimakonferenz. Er soll den Klimaunterhändlern strategische und politische Richtung geben, insbesondere mit Blick darauf, wie ein Erfolg bei COP 18 aussehen könnte.
Eine hochrangige politische Veranstaltung:
Der persönliche Auftritt der Bundeskanzlerin signalisiert die hohe Bedeutung und Notwendigkeit, beim Klimaschutz auf internationaler Ebene Fortschritte zu erzielen.
Balancierte Substanz mit klarer Richtung für Verhandler:
Es geht um eine Balance zwischen konkreter Umsetzung ("Cancún Agreements" und die Durban Entscheidungen) und den künftigen politischen Herausforderungen (das Verhandeln eines neuen Klimaabkommens unter der "Durban Platform", Verlängerung des Kyoto Protokolls und Steigerung der Minderungsbeiträge), die in Doha zu einem Paket geschnürt werden könnten und mehr sind, als die bloße Umsetzung der Ergebnisse von früheren Klimagipfeln.