Vorschlag zur Strompreissicherung

Auf dem ersten Treffen des Bund-Länder-Gesprächskreise zur EEG-Reform haben Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler am 14. Februar in Berlin einen gemeinsamen Vorschlag zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien vorgestellt.

Der Bundesumweltminister und der Bundeswirtschaftsminister sind sich einig, dass kurzfristig Anpassungen im EEG erforderlich sind, um die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu dämpfen. Unabhängig davon besteht Einigkeit, dass das EEG grundlegend reformiert werden muss. Zur kurzfristigen Anpassung schlagen der Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister eine Reihe von Maßnahmen vor.

Ad-hoc-Gesprächskreis zur Reform des EEG

Am 2. November vergangenen Jahres hatten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder bei ihrem Treffen im Bundeskanzleramt beschlossen, gemeinsam an einer nationalen Ausbaustrategie für erneuerbare Energien arbeiten zu wollen. Die 79. Umweltministerkonferenz bekräftigte dies in ihrem Beschluss und beschloss zu diesem Zweck einen Bund-/Länder-ad-hoc-Gesprächskreis auf Ministerebene. Ziele des Gesprächskreises sind die Verständigung zwischen Bund und Ländern auf eine Ausbaustrategie für erneuerbare Energien und die Erarbeitung von Eckpunkten für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Vorschlag zur Strompreissicherung (PDF, 74 KB, barrierefrei)

Pressestatement von Peter Altmaier zu den Kosten der Energiewende

Vorschlag von Peter Altmaier zur Strompreissicherung vom 28. Januar 2013