Fragen und Antworten zur Energiewende

Kernenergie

1. Was sind die entscheidenden Gründe für die Bundesregierung, bis 2022 komplett aus der Kernenergie auszusteigen?

   Die nuklearen Folgen der Erdbebenkatastrophe in Japan bedeuten einen Einschnitt für die Nutzung der Kernenergie auch in Deutschland. Im Lichte dieser Ereignisse hat die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder, in denen Kernkraftwerke betrieben werden, die Sicherheit aller deutschen Kernkraftwerke durch die Reaktor-Sicherheitskommission in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Atomaufsichtsbehörden der Länder überprüfen lassen. Sie hat zudem durch eine Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" einen gesellschaftlichen Dialog zu den Risiken der Nutzung der Kernkraft und zu der Möglichkeit eines beschleunigten Übergangs in das Zeitalter der erneuerbaren Energien angestoßen. Die Reaktor-Sicherheitskommission ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die deutschen Kernkraftwerke einen hohen Robustheitsgrad aufweisen. Die Ethikkommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Realität eines Reaktorunfalls substanziellen Einfluss auf die Bewertung des Restrisikos hat und die mögliche Unbeherrschbarkeit eines Unfalls eine zentrale Bedeutung im nationalen Rahmen einnimmt. Die Bundesregierung hat unter Einbeziehung der Ergebnisse der Kommissionen beschlossen, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zum frühestmöglichen Zeitpunkt - zeitlich gestaffelt - zu beenden. Der Deutsche Bundestag hat hierzu am 30. Juni 2011 das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes verabschiedet; das Gesetz ist am 6. August 2011 in Kraft getreten.

2. Wie ist der Zeitplan für den Ausstieg?

   Wir werden schrittweise, jedoch spätestens bis Ende 2022, vollständig auf die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in Deutschland verzichten. Die während der einstweiligen dreimonatigen Betriebseinstellung bereits abgeschalteten sieben ältesten Kernkraftwerke sowie das Kernkraftwerk Krümmel bleiben dauerhaft vom Netz. Enddatum für die übrigen Kernkraftwerke: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf sowie 2022 für die drei jüngsten Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

3. Wie wirkt sich die Entscheidung zum Ausstieg auf Deutschlands Energiekonzept aus?

   Das Energiekonzept bleibt der Kompass der künftigen deutschen Energiepolitik. Die Energiewende wurde bereits im Energiekonzept 2010 festgeschrieben. Die Ziele und die Ausrichtung dieses Energiekonzepts bleiben bestehen. Die Maßnahmen - insbesondere zum Netzausbau, zum Ausbau der Windenergie und zur Erneuerung des Kraftwerksparks - werden jedoch beschleunigt umgesetzt. Zahlreiche Studien belegen übereinstimmend, dass ein Umbau der Energiewirtschaft ohne Kernenergie möglich ist und langfristig große Chancen und wirtschaftliche Vorteile bieten kann. Der wegfallende Anteil der Kernenergie an der Elektrizitätsversorgung soll mittelfristig durch neue, effiziente fossile Kraftwerke, den Ausbau und eine fortschreitende Marktintegration der erneuerbaren Energien sowie eine Steigerung der Energieeffizienz kompensiert werden.

4. Wird mit der Abschaltung aller Kernkraftwerke bis 2022 auch die Endlagerfrage endlich geklärt?

   Nachdem im letzten Jahr die Entscheidung getroffen wurde, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität beschleunigt - zeitlich gestaffelt - zu beenden, ist es nun an der Zeit, auch die Endlagerung der Wärme entwickelnden radioaktiven Abfälle beschleunigt anzugehen. Verantwortlich hierfür sind die Generationen, die die Kernenergie nutzen. In einem wissenschaftsbasierten, auf Transparenz und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger aufbauenden Suchverfahren soll ein Standort für die Endlagerung Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle ermittelt und durch gesetzliche Entscheidung von Bundestag und Bundesrat festgelegt werden. Hierzu wird die Bundesregierung einen gesetzlichen Vorschlag unterbreiten.

5. Wie wird Deutschland die fehlenden 23 Prozent an Elektrizität ersetzen?

   Deutschland kann die derzeit stillgelegten Kernkraftwerke sicher mit vorhandenen Reserven und moderaten Importen kompensieren. Im Frühjahr 2011 standen z.B. kurzzeitig 12 von 17 Kernkraftwerken still. Die deutsche Stromversorgung blieb auch im besonders kalten Januar 2012 sicher. An den meisten Tagen wurden sogar größere Mengen Strom nach Frankreich exportiert, weil dort die auf Kernkraft basierte Produktionskapazität nicht reichte. Die Erzeugungskapazitäten der weiteren, in der Zeit bis 2022 nach und nach vom Netz gehenden deutschen Kernkraftwerke, die in Deutschland bisher rund 23 Prozent der Elektrizität produzierten, sollen zukünftig durch einen Mix aus weiterem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Zubau bereits geplanter und weiterer fossiler Kraftwerke, möglichst als Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), einer deutlichen Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung der Möglichkeiten des internationalen Stromverbundes kompensiert werden.

6. Welche Kosten sind mit dem schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie verbunden?

   Der Ausstieg ist nicht zum Nulltarif zu haben. Aktuelle Studien gehen von einem direkt dem schnelleren Ausstieg zurechenbaren Strompreis-Anstieg in der Größenordnung von mittelfristig höchstens einem Cent pro Kilowattstunde aus. Bisher sind aber die preissteigernden Effekte nicht eingetreten. Im Gegenteil: Seit Sommer 2011 ist der Handelspreis an der Strombörse kontinuierlich gesunken und hat phasenweise ein Fünf-Jahres-Tief erreicht. Im europäischen Vergleich war der deutsche Börsen-Strompreis dank großer Mengen (kostenloser) Wind- und Sonnenstrom-Einspeisung niedriger als in Frankreich oder der Schweiz mit jeweils großen Kernkraftanteilen. Auch die CO₂-Preise sind zeitweise um 70 Prozent gesunken. Dies verdeutlicht, dass andere Effekte, z.B. Krisen und Wettereinflüsse, die Preiseffekte der Energiewende überlagern. Bisher hat die Energiewende keine preissteigernden Effekte auf dem Energiemarkt ausgelöst. Dennoch haben viele Stromanbieter ihre Preise in den letzten Monaten erhöht. Der Verbraucher hat aber die Chance, auch kurzfristig seinen Anbieter zu wechseln. Die Bundesregierung verfolgt vor diesem Hintergrund das Ziel, den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gangbar, wirtschaftlich und auch ökonomisch nachhaltig zu gestalten.

7. Kann Deutschland bis 2022 überhaupt alle Vorkehrungen (gesetzlicher, infrastruktureller, wirtschaftlicher Art) treffen, um den Ausstieg aus der Kernenergie auffangen zu können?

   Der Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet einen grundlegenden Wandel des Energiesystems in Deutschland. Daran müssen alle mitwirken. Die nötigen rechtlichen Maßnahmen sind jetzt auf den Weg gebracht. Entscheidend ist aber auch, dass die Bevölkerung die Veränderungen akzeptiert: neue Stromleitungen, neue konventionelle Kraftwerke und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Darüber hinaus hat Jede und Jeder zahlreiche Möglichkeiten, bei gleichem Lebensstandard weniger Energie zu verbrauchen, indem Energie rational und effizient eingesetzt wird.

8. Wie soll verhindert werden, dass Deutschland in Zukunft Strom von Kernkraftwerken aus dem Ausland importiert?

   Der Import von Strom von Kernkraftwerken aus dem Ausland ist keine Alternative und fand bisher auch nicht in nennenswerter Menge statt. Moderne, hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke werden den schnelleren Übergang zu einer Stromversorgung aus erneuerbaren Energien möglich machen. Übrigens: Im- und Exporte wird es weiterhin geben, denn Deutschland ist Teil des europäischen Strom-Binnenmarkts. Strom aus erneuerbaren Energien genießt aber Vorrang.

9. Hat der schnellere Ausstieg Auswirkungen auf die Klimaschutzziele Deutschlands?

   Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität ist im Grundsatz - europaweit betrachtet - klimaneutral. Zwar werden durch den Ausstieg die CO₂-Emissionen im deutschen Stromsektor zunehmen. Dieser Anstieg wird durch den Emissionshandel jedoch in anderen Sektoren in Deutschland und Europa vollständig kompensiert. Damit bleiben auch kurzfristig die Treibhausgasemissionen in Europa konstant, weil der Emissionshandel eine EU-weite Obergrenze für Treibhausgasemissionen setzt. Zudem wurde diese EU-weite Obergrenze unter Berücksichtigung des ursprünglichen deutschen Beschlusses zum Ausstieg aus der Kernenergie festgelegt. Die deutschen Klimaschutzziele haben unverändert Gültigkeit.

10. Welchen Einfluss hat die Energiewende auf die ehrgeizigen deutschen Klimaschutzziele? Können sie aufrecht erhalten werden?

    Wir werden unsere nationalen Klimaschutzziele auch bei beschleunigtem Ausstieg aus der Kernenergienutzung erreichen. Kurzfristig können die CO₂-Emissionen im deutschen Stromsektor zunehmen. Mittelfristig werden sie aber umso deutlicher sinken, wenn alte CO₂-intensive Kraftwerke forciert durch neue Anlagen zur Produktion von Strom aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser sowie durch hocheffiziente und flexibel einsetzbare fossile Kraftwerke ersetzt werden. Das haben auch die Energieszenarien bestätigt, die die Bundesregierung bei der Erstellung des Energiekonzepts errechnen ließ.

11. Der schnelle deutsche Ausstieg aus der Atomenergie war vor allem eine Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima. Welchen Sinn macht es mit Blick auf die Sicherheit, die deutschen Atomkraftwerke abzuschalten, wenn im europäischen Ausland weiter Atomstrom produziert wird?

    Deutschland legt seit jeher großen Wert auf eine eigenständige und sichere Energieversorgung und ist damit bislang auch sehr gut gefahren. Das ist für eine große Industrie- und Exportnation wie die unsere, die über wenige Rohstoffe verfügt, dicht besiedelt ist und auf Technologie setzen muss, auch unabdingbar. Das steht in keinem Widerspruch zur Einbindung in den Europäischen Binnenmarkt und zum Energiehandel mit unseren Nachbarn. Ein solch großer Markt hat unvergleichlich viele Vorteile für die Preise, für die Versorgungssicherheit, für die Stabilität der Netze, für die Nutzung erneuerbarer Energien und die Verbreitung von Effizienztechniken. Jedes Land hat im europäischen Kontext das Recht, über die Form seiner Energieversorgung selbst zu entscheiden. Die Rolle Deutschlands wird in Zukunft darin liegen, mit der Gestaltung der Energiewende in Deutschland Alternativen zur Nutzung der Kernenergie und der fossilen Energieträger aufzuzeigen und so zur Nachahmung anzuregen.

12. Nach Tschernobyl hat Deutschland seine Nuklearpläne auf Eis gelegt, während Nachbarn z.T. kräftig ausgebaut haben. Gibt es nach Fukushima einen vergleichbaren Trend in der Europäischen Union? Ist es eine überhastete emotionale Entscheidung, aus der Kernenergie auszusteigen?

    Deutschland hat im vergangenen Jahr mit dem Energiekonzept die Entscheidung getroffen, seine Energieversorgung in Zukunft auf Basis der erneuerbaren Energien zu decken. Dies ist gesellschaftlicher Konsens. Der nun beschlossene schnellere Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie erfordert, dass wir auch den dafür erforderlichen Umbau der Energieversorgung deutlich beschleunigen. Dies ist mit großen Herausforderungen, aber auch mit neuen Chancen verbunden. Entscheidend für die jetzt getroffenen Weichenstellungen sind rationale ökologische, ökonomische, aber auch ethische Beweggründe. Der grundlegende Umbau der Energieversorgung wird mit Chancen für die kommenden Generationen verbunden sein. Diesen Umbau in der Praxis umzusetzen, wird nicht einfach werden. Aber wenn wir uns der Herausforderung stellen, eröffnet dieser Umbau zugleich neue technologische und ökonomische Perspektiven für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort und Exportnation (z. B. energieeffiziente Produkte, erneuerbare Energien, hocheffiziente Kraftwerke). Jedes Land hat das Recht, über die Form seiner Energieversorgung selbst zu entscheiden. Derzeit betreiben 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten Kernkraftwerke.

13. EU-Kommissar Oettinger hat gesagt, Deutschlands Ausstieg könne nur dann funktionieren, wenn es erhebliche Fortschritte bei der Energieinfrastruktur gibt. Welche Auswirkungen wird die deutsche Entscheidung auf die europäischen Nachbarn haben?

    Der Ausbau der Energieinfrastruktur (Netze, Kraftwerke, Speicher) ist eine entscheidende Voraussetzung für den angestrebten Umbau der Energieversorgung. Das Energiekonzept sieht deshalb eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, um die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen. Das nun beschlossene Energiepaket enthält zudem wichtige Maßnahmen für den beschleunigten Ausbau gerade der Netze und zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Deutschland hat auch in Zukunft den Anspruch, die notwendigen Kapazitäten vorzuhalten, um seinen Strombedarf vollständig selbst zu decken. Unabhängig davon befindet sich Deutschland im Zentrum des EU-Binnenmarkts, in dem der grenzüberschreitende Handel mit Strom mit den entsprechenden Lastflüssen zum Alltag gehört.

14. Wird Deutschland auf andere Staaten einwirken, ebenfalls aus der Kernenergie auszusteigen?

    Jedes Land hat das Recht, über die Form seiner Energieversorgung selbst zu entscheiden. Deutschland wird sich im Rahmen seiner internationalen Zusammenarbeit weiterhin für höchste Sicherheitsstandards bei der Nutzung von Kernenergie einsetzen und den internationalen Austausch dazu fortsetzen. Daneben wird die Rolle Deutschlands in Zukunft darin liegen, mit der Gestaltung der Energiewende in Deutschland Alternativen zur Nutzung der Kernenergie aufzuzeigen und so zur Nachahmung anzuregen.

15. Selbst ein endgültiger Atomausstieg im Jahr 2022 schützt uns nicht vor Unfällen, die anderswo in Europa stattfinden können. Leistet sich Deutschland einen teuren, aber wirkungslosen Sonderweg?

    Deutschland setzt mit dem Energiekonzept Maßstäbe - in der EU und weltweit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim G8-Gipfel von 2011 die Reaktorsicherheit zum Thema gemacht. Viele Länder folgen unserem Vorbild und stellen ihre Kernkraftwerke auf den Prüfstand. Die EU hat sich als Reaktion auf den Unfall in Fukushima auf einen Stresstest für alle europäischen Kernkraftwerke verständigt. Die Ergebnisse dieser gezielten Überprüfung auf Sicherheitsmargen im Lichte der Ereignisse in Fukushima werden zur Jahresmitte 2012 dem Europäischen Rat vorgelegt. Sie sollen Wege aufzeigen, in der Verantwortung der jeweiligen Mitgliedsstaaten die Sicherheit der Kernkraftwerke in Europa zu verbessern und somit den Schutz der europäischen Bevölkerung zu erhöhen. Die Bundesregierung hat die am 6. August 2011 in Kraft getretene Änderung des Atomgesetzes beschlossen, um den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung zu beschleunigen. Sie erkennt an, wenn sich andere Staaten für eine weitere Nutzung der Kernenergie entscheiden. In jedem Fall ist es notwendig, Unfallrisiken umfassend zu analysieren und bestmöglich zu kontrollieren. Deutschland wird daher seine Erfahrungen und Kompetenz weiterhin international einbringen, damit Unfälle verhindert werden.

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