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Stand: Mai 2012

G8 Gipfeltreffen

Ergebnisse des G8-Gipfels 2012

Bei dem G8 Gipfel 2012, der am 18./19. Mai unter US-amerikanischer Präsidentschaft in Camp David stattfand, stand traditionell die Erörterung der globalen wirtschaftlichen Lage im Mittelpunkt. Weitere Schwerpunkte waren Energie und Klimawandel, die Fortsetzung der Initiative zur Ernährungssicherung in Afrika sowie der Deauville-Partnerschaft mit den Staaten des Arabischen Frühlings und die Unterstützung des zivilen Aufbaus in Afghanistan.

Die G8-Staaten unterstreichen in ihrer Gipfelerklärung die Bedeutung eines breiten Energiemix sowie umweltfreundlicher, nachhaltiger, sicherer und kostengünstiger Energie für globales wirtschaftliches Wachstum und für den Kampf gegen den Klimawandel. Konkret zeigt ein Anhang zur Gipfelerklärung (sog. Fact Sheet) Beispiele für gemeinsames G8 Handeln in den folgenden Bereichen auf: Energiesicherheit; Energiemix und Energieinfrastruktur; Einsatz erneuerbarer Energien; Ölversorgungssicherheit; Energieeffizienz, Produkteffizienz; kurzlebige klimarelevante Schadstoffe. Die G8 Staats- und Regierungschefs unterstützen zudem nachdrücklich die Ergebnisse der Klimakonferenz von Durban 2011, insb. die Umsetzung der Cancun Vereinbarungen aus dem Jahr 2010 sowie die Einsetzung der sog. Durban-Plattform. Die Durban-Plattform wird als wichtiger Durchbruch für die Verhandlungen eines alle Parteien umfassenden neuen internationalen Abkommens bis 2015 gewürdigt. Hingewiesen wird auch nochmals auf die Notwendigkeit zur Anhebung des Ambitionsniveaus für Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen vor 2020, damit das Ziel erreicht werden kann, die globale Klimaerwärmung auf unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken.

Als Ergänzung der Aktivitäten in der internationalen Klimaschutzpolitik zur Reduktion langlebiger Klimagase haben die G8-Staaten ferner beschlossen, auch Maßnahmen zur Reduktion sog. kurzlebiger klimarelevanter Schadstoffe zu unterstützen und insofern angekündigt, der im Februar 2012 gegründeten "Climate and Clean Air Coalition to Reduce Short-lived Climate Pollutants" (CCAC) beizutreten. Hier sind Synergien zwischen dem Klimaschutz- und anderen Umweltbereichen (insbesondere Luftreinhaltung, Schutz der Ozonschicht) zu erwarten, speziell wenn durch die Koalition die existierenden Prozesse im Bereich der internationalen Luftreinhaltung unterstützt werden.

Ergebnisse des G8-Gipfels 2011

Vom 26. bis 27. Mai 2011 trafen sich die G8-Staaten im französischen Deauville. Der Fokus der französischen Präsidentschaft lag vor allem auf den Bereichen Internet, nukleare Sicherheit, Entwicklung/Afrika und Sicherheitspolitik. In ihrer Erklärung bekennen sich die G8-Staaten weiterhin zu den Zielen, die globale Klimaerwärmung auf unter 2 Grad zu beschränken und Emissionen aus Industrieländern bis 2050 gegenüber 1990 oder einem späteren Basisjahr um mindestens 80% zu reduzieren. Daneben sprechen sich die Staats- und Regierungschefs für die schnelle Entwicklung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft aus, bekräftigen das Ziel eines umfassenden, bindenden und alle Staaten umfassenden Klimaschutzabkommens und sprechen der südafrikanischen Präsidentschaft der VN-Klimaverhandlungen, die vom 28.11. bis 9.12.2011 in Durban stattfanden, ihre Unterstützung aus. Die Einrichtung eines globalen Klimafinanzierungsfonds wird zudem ausdrücklich begrüßt.

Im Bereich Biodiversität wurden insbesondere die Ergebnisse der VN-Verhandlungen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) gewürdigt, die im Herbst letzten Jahres im japanischen Nagoya stattfanden, u.a. zu der Frage des "Zugangs zu genetischen Ressourcen und gerechter Vorteilsausgleich" (ABS). Daneben wurde die Einrichtung eines internationalen Wissenschaftsrates zur biologischen Vielfalt (IPBES) begrüßt. Weitere Schwerpunktthemen waren das Thema "grünes Wachstum" und – auch als Reaktion auf die Ereignisse von Fukushima im März 2011 – nukleare Sicherheit und die Forderung nach einer umfassenden internationalen Überprüfung kerntechnischer Anlagen.

Ergebnisse des G8-Gipfels 2010

Der inhaltliche Schwerpunkt des G8-Gipfels, der am 26. Juni 2010 im kanadischen Muskoka stattfand, lag auf den Bereichen Entwicklung/Afrika, internationale Außen- und Sicherheitspolitik und Umweltschutz. Auch in diesem Jahr beschäftigten sich die G8-Staaten mit dem Thema Klimaschutz. Das im Vorjahr anerkannte 2°C-Ziel und das Konzept des Peaking (Scheitelpunkt der Emissionen) wurden in Muskoka erneut bestätigt. Das gilt auch für das Langfristziel der G8, Emissionen aus Industrieländern bis 2050 ggü. 1990 oder einem späteren Basisjahr um mindestens 80% zu reduzieren sowie für das globale Langfristziel, das mindestens eine Halbierung der globalen Emissionen bis 2050 vorsieht; die Nennung eines Basisjahres steht bei letzterem jedoch weiterhin aus. Die G8-Staaten bekennen sich dazu, die in Kopenhagen zugesagte sogenannte "Fast-start"-Klimafinanzierung für die Jahre 2010 – 2012 bereitzustellen und begrüßen die Arbeit der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen eingesetzten High-Level Advisory Group zu Klimafinanzierung. Zudem verständigen sich die G8-Staaten auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Anpassung an den Klimawandel.

Biodiversität wurde erstmals 2007 unter deutscher G8-Präsidentschaft auf die G8-Agenda gesetzt. In Muskoka erkannten die G8 die große Bedeutung der Artenvielfalt für das menschliche Wohlergehen an sowie gleichwohl die Tatsache, dass das 2010-Biodiversitätsziel verfehlt wird. Das internationale Ziel sieht die signifikante Reduktion des Artensterbens bis zum Jahr 2010 vor. Die G8 unterstützt Japan mit Hinblick auf die 10. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt und spricht sich für die Notwendigkeit aus, einen politischen Rahmen für die Zeit nach 2010 festzulegen. Daneben begrüßt die G8 die Einrichtung des internationalen Wissenschaftsgremiums für Biodiversität (IPBES).

Ergebnisse des G8-Gipfels 2009

G8 und Schwellenländer verständigen sich erstmals auf 2 Grad Ziel

Der G8-Gipfel fand vom 8. bis zum 10. Juli 2009 in der vom Erdbeben betroffenen Stadt L'Aquila (Italien) statt. Schwerpunkte des Gipfeltreffens waren die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, der Klimawandel und eine verstärkte Zusammenarbeit der Industrieländer mit Afrika und den Schwellenländern. Am zweiten Tag des G8-Gipfels kam zudem das 2007 von den USA initiierte Major Economies Forum on Energy and Climate (MEF) zusammen, um über neue Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels zu beraten. Das Major Economies Forum umfasst die sechzehn größten Volkswirtschaften der Welt, d.h. die G8-Staaten, sowie China, Indien, Mexiko, Südafrika, Brasilien, Südkorea, Australien und Indonesien. Daneben nahmen Dänemark als Ausrichter der VN-Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember 2009 sowie Schweden, in Funktion der EU-Ratspräsidentschaft, an dem MEF-Treffen teil. Die MEF-Staaten produzieren rund 80 Prozent der jährlich global emittierten Treibhausgase. Das Format hat sich als ein für die internationale Klimapolitik bedeutender ergänzender Prozess erwiesen.

Die konkreten Ergebnisse im Einzelnen:

Klimaschutz

Als großer Fortschritt gilt, dass sich sowohl die G8-Staaten also auch die wichtigsten Schwellenländer darauf geeinigt haben, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen (sog. 2°C-Ziel).

Die G8-Partner bekannten sich zu ihrer Vorreiterrolle beim Klimaschutz und verständigten sich darauf, die Treibhausgasemissionen in den Industrieländern bis 2050 um 80% oder mehr zu reduzieren. Hinsichtlich dieses Langfristziels der Industrieländer nennt die G8-Erklärung (PDF-Dokument, 374 KByte, in englischer Sprache) "1990 oder ein späteres Jahr" als Basisjahr, wobei allerdings die Vergleichbarkeit der Anstrengungen gegeben sein muss.

Das globale Langfristziel einer Treibhausgas-Reduktion von mindestens 50% bis 2050 wurde von den G8 bestätigt und gestärkt, ein Basisjahr wurde jedoch nicht benannt.

Im Major Economies Forum wurde mit den wichtigen Schwellenländern vereinbart, gemeinsam bis Kopenhagen an der Identifizierung eines globalen Langfristzieles bis 2050 zu arbeiten. Im Rahmen des Major Economies Forums erklärten sich auch die Schwellenländer bereit, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um eine bedeutende ("meaningful") Abweichung vom "Business-as-usual"-Emissionspfad zu erreichen. Dabei sollen sie in finanzieller und technologischer Hinsicht unterstützt werden.

Das Konzept des sog. Peaking (Scheitelpunkt der globalen Treibhausgasemissionen) wurde in der G8- und in der MEF-Erklärung (in englischer Sprache) festgeschrieben. Ein konkretes Peak-Jahr wurde noch nicht vereinbart, jedoch bestand Einigkeit, dass der Peak so früh wie möglich erfolgen müsse.

Die G8 erklärten ihre Bereitschaft, zur Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes ihren fairen Anteil ("fair share") beizutragen, und setzten sich für die Entwicklung und Umsetzung eines effektiven Finanzierungsmechanismus für ein Post-2012-Regime ein. Dabei sollen sich alle Länder (mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten) an der Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes entsprechend zu erarbeitender Kriterien beteiligen.

Auf dem Gipfeltreffen wurde außerdem vereinbart, eine Ausweitung des Kohlenstoffmarktes weiter voranzutreiben. Das Ziel: Eine Verbindung der nationalen und subnationalen Emissionshandelssysteme, um so einen globalen Kohlenstoffmarkt zu schaffen. Die Schwellen- und Entwicklungsländer sollen in diesen Prozess einbezogen werden.

Biodiversität

Die G8-Staaten bekräftigten ihr Ziel, den weltweiten Verlust der Biodiversität bis 2010 signifikant zu senken. Die Staats- und Regierungschefs erkannten darüber hinaus die Notwendigkeit, eine "Vision" zum Biodiversitätserhalt für die Zeit nach 2010 zu entwickeln. Die Gipfelerklärung sieht zudem eine Unterstützung der 2007 in Heiligendamm verabschiedeten Potsdam-Initiative für Biodiversität (PDF-Dokument, 31 KByte) vor und betont die darin enthaltene TEEB-Studie ("The Economics of Ecosystems and Biodiversity") die den ökonomischen Wert von Biodiversität untersucht.