Deutsche Beteiligung am Twinning-Instrument der EU

Deutschland beteiligt sich aktiv am Twinning zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus in den Ländern Mittel- und Osteuropas, des Westbalkans und in den Neuen Unabhängigen Staaten. Ziel von Twinning ist es, die neuen EU-Mitglieder, die Beitrittskandidaten und die neuen Nachbarn der EU in der Angleichung an das europäische Recht, dem so genannten acquis communautaire, zu unterstützen und die dazu notwendigen Implementierungsstrukturen aufzubauen. Im Rahmen von Twinning werden Experten, vorzugsweise aus den Behörden des Bundes und der Länder, für bis zu zwei Jahren in die Partnerländer entsandt, um dort gemeinsam mit deren Behörden Projekte durchzuführen. Neben Wirtschaft, Landwirtschaft und Innenpolitik ist Umweltschutz ein Schwerpunkt des Programms. Deutschland ist auf dem Umweltsektor das mit Abstand aktivste Mitgliedsland. Unter Federführung des Bundesumweltministeriums hat sich Deutschland von 1998 bis Dezember 2012 an 79 Twinning-Projekten im Umweltbereich mit einem Gesamtbudget von mehr als 78 Mio. Euro beteiligt, davon in 66 Fällen als Projektleiter. Im Januar 2013 startete  das 80. Twinning-Projekt des BMU, das 81. Projekt befindet sich in Vorbereitung. (siehe Projektliste).

Der Schwerpunkt des deutschen Engagements im Umweltschutz liegt bei Projekten zu Luft- und Wassermonitoring, zu Abfallentsorgung und Abfallgesetzgebung, zu IVU (Integrierte Vermeidung von Umweltverschmutzung), zur allgemeinen Unterstützung bei der Erarbeitung von Umweltstrategien, zur Einrichtung der Strukturfonds und zum allgemeinen Verwaltungsaufbau. Zurzeit arbeitet das BMU in Projekten mit Serbien, der Türkei und Armenien zusammen (siehe Projektliste).

Verfahrensweise

Twinning-Projekte werden von den Beitritts- oder Kandidatenländern in Abstimmung mit der EU-Kommission konzipiert und ausgeschrieben. Die Vergabe der Projekte erfolgt im Wettbewerb zwischen den Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten, die bei Interesse ein Angebot erarbeiten und dieses im Partnerland präsentieren. Auch eine Zusammenarbeit mehrerer EU-Länder im Konsortium ist möglich. Ist der Partner ausgewählt, erfolgt die Erarbeitung eines umfassenden Vertrags (Contracts) zwischen beiden Ländern, in dem Ablauf und Inhalt des Projekts geregelt werden. Twinning-Projekte werden aus EU-Mitteln im Rahmen der Programme IPA (Instrument for Pre-Accession) für die Beitrittskandidaten und die Staaten des Westbalkans und ENPI (European Neighbourhood Policy Instrument) für die Neuen Unabhängigen Staaten und den Mittelmeerraum finanziert, für inzwischen beigetretene Länder gilt ein Übergangsinstrument (Transition Facility).

Entwicklungen im Twinning bei den neuen EU-Mitgliedern

In den ersten Jahren nach Einführung des Twinning-Programms sollten mit Hilfe der Projekte die grundlegenden Voraussetzungen für den EU-Beitritt geschaffen werden. Die Schwerpunkte lagen dementsprechend vor allem auf übergeordneter Ebene in den Bereichen Rechtsangleichung, Behördenaufbau und Umweltstrategieentwicklung sowie fachbezogen auf der Entwicklung von Monitoringkapazitäten. Für die zehn 2004 beigetretenen Staaten sind die Umsetzung des EU-Umweltrechts in nationales Recht und der Aufbau der wichtigsten Verwaltungsstrukturen jedoch weitestgehend abgeschlossen. Für die neuen EU-Mitglieder gab es noch im Rahmen eines Übergangsprogramms Transition Facility die Möglichkeit, Twinning-Projekte auszuschreiben. Das Instrument ist inzwischen ausgelaufen. Andererseits können sich die neuen EU-Mitgliedstaaten auch selbst als EU-Partner für Twinning-Projekte bewerben und damit ihre eigenen Erfahrungen aus der Vorbereitung auf den EU-Beitritt weitergeben.

Bulgarien und Rumänien sind zum 1. Januar 2007 beigetreten. Ein Großteil der Regelungen im Umweltbereich ist umgesetzt. Übergangsfristen wurden nur in wenigen investitionsintensiven Bereichen wie Abfallverwertung, Abwasserwirtschaft und Luftreinhaltung vereinbart. Neben den rechtlichen Verpflichtungen geht es für die neuen Mitglieder zugleich darum, die strukturellen Voraussetzungen zur Nutzung von EU-Finanzierungshilfen zu schaffen, um die dringend benötigten Investitionsmittel zur Erfüllung der neuen Umweltstandards überhaupt aufbringen zu können. Bulgarien hat seit 1998 Twinning-Projekte zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus ausgeschrieben und durchgeführt. Das Programm wurde auch von Rumänien intensiv genutzt, insbesondere um den Aufbau der regionalen Umweltbehörden voranzutreiben. Deutschland hat beide Länder mit insgesamt 26 Projekten in einem breiten Themenspektrum intensiv bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt im Umweltbereich unterstützt und diese Unterstützung auch über den Beitritt hinaus fortgeführt.

Entwicklungen im Twinning bei den EU-Beitrittskandidaten

Als Länder mit offiziellem Kandidatenstatus bereiten sich momentan Kroatien, Serbien, Mazedonien und die Türkei auf einen EU-Beitritt vor. Kroatien wird zum 1. Juli 2013 beitreten. Der Schwerpunkt der Twinning-Aktivitäten liegt hier für das Bundesumweltministerium bislang auf der Türkei, die noch großen Bedarf beim Aufbau der notwendigen Kapazitäten für eine effektive Umweltverwaltung hat. Dabei ging es bislang um die Einführung geregelter Abfallentsorgungsstrukturen, die Verbesserung der Luftreinhaltung, den Lärmschutz sowie den Schutz der reichhaltigen natürlichen Ressourcen, über die das Land verfügt. Auch Kroatien, Serbien und Mazedonien setzen nun verstärkt auf das Twinning-Instrument zur Anpassung an EU-Standards. So half Deutschland Kroatien in einem ersten Projekt bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Mit Serbien, bereits Partner Deutschlands im Rahmen der "Internationalen Kommission zum Schutz der Donau", hat das Bundesumweltministerium bereits zwei Twinning-Projekte, zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie und zur Stärkung der administrativen Kapazitäten bei der Implementierung eines Luftqualitätsmanagements, abgeschlossen. Ein weiteres Projekt zur Unterstützung bei der Implementierung eines Managementsystems für Chemikalien wird gegenwärtig durchgeführt.

Twinning und die neue Nachbarschaftspolitik der EU

Ursprünglich als Heranführungsinstrument an die EU gedacht, hat sich Twinning inzwischen als Instrument des Institution Building auch über den unmittelbaren Kontext des Beitritts hinaus entwickelt. Im Rahmen des ENPI (European Neighbourhood Policy Instrument), wird die Anwendung von Twinning seit 2007 nach und nach auf die östlichen Nachbarn der EU und den Mittelmeerraum ausgeweitet. Denn mit der Osterweiterung sind auch die "neuen Nachbarn" der EU stärker in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Gerade im Bereich grenzüberschreitender Umweltbelastungen ist es wichtig, Kooperationsmöglichkeiten zwischen EU-Mitgliedern und Nicht-EU-Mitgliedern zu schaffen und die Nachbarstaaten beim Aufbau der dazu notwendigen Kapazitäten zu unterstützen. Hierzu diente auch das bereits 2003 durchgeführte Twinning-Projekt des Bundesumweltministeriums mit der Ukraine. Ende 2008 ging das erste Vorhaben mit Ägypten zum Thema Abfallwirtschaft - inzwischen beendet - in die Umsetzung. Im Januar 2013 startete das erste Twinning-Projekt des BMU im Südkaukasus - Ziel des Vorhabens ist die Unterstützung des armenischen Umweltministeriums bei der Einführung eines IVU-Systems. Ein Twinning-Projekt mit dem israelischen Umweltministerium zur Unterstützung bei der Einführung eines IVU-Systems und eines PRTR befindet sich gegenwärtig in Vorbereitung.

Warum Twinning?

14 Jahre Erfahrung mit Twinning-Projekten im Umweltbereich zeigen, dass sich das Engagement für beide Seiten lohnt. Die deutschen Verwaltungsexperten, die mit der Umsetzung europäischer Gesetzgebung eng vertraut sind und selbst über vielfältige Erfahrungen in der Organisation und Reform von Verwaltungen verschiedener Ebenen verfügen, können den Kollegen in den Partnerländern gerade jene Bereiche alltäglichen Verwaltungshandelns näher bringen, die von klassischer technischer Hilfe oft nicht erfasst werden. Durch die tägliche Zusammenarbeit in den Projekten werden langfristige Partnerschaften mit dem betreffenden Land geknüpft, die auch die bilateralen Kontakte über das Twinning-Projekt hinaus stärken und Verbindungen für die Kooperation mit anderen Bereichen von Politik und Wirtschaft schaffen können. Für Deutschland bietet sich so die Möglichkeit, gezielt an einer umweltfreundlichen Entwicklung in den Beitrittsstaaten und neuen EU-Nachbarländern mitzuwirken.

EU-Twinning-Projekte im Umweltbereich mit deutscher Beteiligung
(laufend und in Vorbereitung)

EU-Twinning-Projekte im Umweltbereich mit deutscher Beteiligung seit 1998
(abgeschlossen)

• www.bmwi.de
  Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
• ec.europa.eu
  Themenseite der EU-Kommission