Stand: 11.02.2013

Ergebnisse der EU-Ratstagung (Umwelt) vom 17. Dezember 2012 in Brüssel

Wasser ist Lebenselixier für Mensch, Umwelt und Wirtschaft

Der zweite Umweltministerrat unter zyprischer Präsidentschaft verabschiedete am 17. Dezember 2012 Schlussfolgerungen zur Blaupause (Blueprint) zum europäischen Wasserschutz.

Daneben standen bei dieser Tagung ein Meinungsaustausch zur Ökologisierung des Europäischen Semesters sowie eine Orientierungsdebatte zum Vorschlag des neuen Umweltaktionsprogramms auf der Tagesordnung.

Deutschland war durch Herrn Bundesminister Peter Altmaier vertreten. Die Pressemitteilung zum Rat kann im Internet abgerufen werden (17582/12, PDF-Dokument).

Zu den Tagesordnungspunkten im Einzelnen:

Blaupause zum Schutz der europäischen Wasserressourcen
Schutz des Wassers in alle Lebens- und Politikbereiche integrieren

Die Europäische Kommission hat am 14. November 2012 ein Konzept für den Schutz der europäischen Wasserressourcen veröffentlicht (16425/12, PDF-Dokument). Mit diesem Konzept "Blueprint to Safeguard Europe's Water Resources – Blaupause zum Schutz der Europäischen Wasserressourcen“ soll sichergestellt werden, dass für die Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft ausreichend Wasser von guter Qualität zur Verfügung steht. Der Umweltrat im Dezember verabschiedete Schlussfolgerung zu dem von der Kommission vorgelegten Dokument. Das Dokument fasst die Ergebnisse der Evaluierung der europäischen Wasserpolitik zusammen und gibt Empfehlungen für Maßnahmen in diesem Bereich.
Insgesamt kommt die Kommission in der Mitteilung zum Blueprint zu der Einschätzung, dass trotz vielfältiger Anstrengungen die Zielsetzungen der Wasserrahmenrichtlinie für rund 50 % der Gewässer in der EU nicht bis 2015 erreicht werden. Durch die Auswirkungen des Klimawandels beispielsweise sind zudem zusätzliche Herausforderungen zu erwarten. Deshalb sind weitere Anstrengungen und Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Wasserressourcen in der EU erforderlich. Die Aktionsvorschläge der Kommission gliedern sich in die Schwerpunktbereiche Landnutzung und ökologischer Zustand der EU-Gewässer, chemischer Zustand und Verschmutzung der EU-Gewässer, Wassereffizienz, Vulnerabilität der EU-Gewässer (Hochwasser, Wasserstress, Dürren), übergreifende Lösungen (Wissens- und Informationsbasis, Innovation, Berichterstattung) und globale Aspekte.

Der Umweltrat  nahm den von der Präsidentschaft vorgelegten Text mit einer Ergänzung zur Berücksichtigung des übermäßigen Verbrauchs von Wasser an. Die Schlussfolgerungen unterstützen im Großen und Ganzen die Vorschläge der Kommission und bewerten den Blueprint insgesamt als eine gute Grundlage für die verbesserte Umsetzung der gewässerpolitischen Zielsetzungen der EU (PDF-Dokument, englisch).
Bundesminister Altmaier begrüßte wie die meisten anderen Mitgliedstaaten die Verabschiedung von Ratsschlussfolgerungen und insbesondere, dass der Schwerpunkt der zukünftigen Arbeiten auf der verbesserten Umsetzung des EU-Wasserrechts liege. Deutschland werde an der Umsetzung der Empfehlungen des Blueprint innerhalb der gemeinsamen Durchführungsstrategie aktiv mitwirken. Zudem betonte Bundesminister Altmaier, wie einige andere Mitgliedstaaten, dass ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen im Bereich Wasser - gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise - von besonderer Bedeutung seien.

Viele Mitgliedstaaten begrüßten, dass der Blueprint genügend Flexibilität lasse, um starke regionale Unterschiede in der Wasserwirtschaft ausreichend zu berücksichtigen. Als weitere zentrale Zukunftsaufgaben wurden die Integration der Wasserpolitik in andere Politikbereiche, insbesondere in Landwirtschafts-, Fischerei- und Chemikalienpolitik, sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit genannt.

Ökologisierung des Europäischen Semesters
Europa kann Vorbild für Ressourcen- und Materialeffizienz werden

Das Europäische Semester ist ein jeweils um den Jahresbeginn einsetzender Sechsmonatszyklus, in dem die Koordinierungsprozesse im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, des makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens und der Europa-2020-Strategie aufeinander abgestimmt werden.

Der Umweltrat im Dezember führte anhand von zwei von der zyprischen Präsidentschaft vorgegebenen Fragen und vor dem Hintergrund der Kommissionsmitteilung über den Jahreswachstumsbericht 2013 (16669/12, PDF-Dokument) einen Meinungsaustausch zur "Ökologisierung des Europäischen Semesters" durch (16952/12, PDF-Dokument). Zahlreiche Delegationen, darunter auch die deutsche, begrüßten nachdrücklich die Initiative der Präsidentschaft, Aspekte des Ressourcen- und Klimaschutzes im Rahmen des Europäischen Semesters zu diskutieren.

Bundesminister Altmaier setzte sich für eine stärkere Debatte zur Ressourceneffizienz ein. Die Diskussion in der High Level Platform zur Ressourceneffizienz am 14.12.2012 habe deutlich gemacht, dass Europa Vorbild für Ressourcen- und Materialeffizienz werden könne und solle. Er begrüßte, dass die Kommission für die Ressourcenschonung Indikatoren entwickeln wolle. Darauf aufbauend und auf Grundlage einer Analyse der Erfahrungen mit der Europa-2020-Strategie sollten dann Ziele oder Zwischenziele für 2020 festgelegt werden. Bundesminister Altmaier unterstützte des Weiteren den im Jahreswachstumsbericht vorgeschlagenen Abbau umweltschädlicher Subventionen. In Deutschland würden etwa die Subventionen für Steinkohle bis 2018 auslaufen. Außerdem sprach er die künftigen Herausforderungen des Klimaschutzes und die Chancen beim Umbau des Energiewesens an. In der EU habe man das Treibhausgas-Reduktionsziel von minus 20 % bis 2020 gegenüber 1990 fast erreicht. Einige Mitgliedstaaten plädierten bereits für ein Reduktionsziel von minus 30 %. Daher sei hier eine sehr ernsthafte Debatte nötig. Auch die rasche und vollständige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie könnte einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der EU leisten.

Fast alle Mitgliedstaaten betonten aus eigener Erfahrung die Potentiale, die Ressourceneffizienz, Klimaschutz und Energieeffizienz (insbes. im Bausektor und an Gebäuden) für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum bieten. Genannt wurde auch das Potential eines verbesserten Wassermanagements sowie von Kreislaufwirtschaft und Recycling im Hinblick sowohl auf Wachstum und Beschäftigung als auch auf die Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen. Viele Mitgliedstaaten äußerten sich auch positiv zur Einführung einer Umweltsteuer oder zu Verlagerung der Besteuerung weg vom Faktor Arbeit hin zum Verbrauch von Ressourcen und sprachen sich darüber hinaus für den Abbau umweltschädlicher Subventionen aus. Mehrere Delegationen betonten die Bedeutung eines grünen Auftrags- und Beschaffungswesens, das noch verbessert werden könnte.

Vielfach wurde der Wunsch geäußert, dass die Ergebnisse der Debatte in die Beschlüsse des Frühjahrsgipfels zum Europäischen Semester Eingang finden sollten. Sowohl die Kommissare Hedegaard und Potočnik als auch die Präsidentschaft sagten zu, sich hierfür einzusetzen und zu einer angemessenen Berücksichtigung beizutragen.

7. Umweltaktionsprogramm (UAP)
Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten

Unter diesem Motto steht der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 29.11.2012 für ein 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) (16498/12, PDF-Dokument). Umweltaktionsprogramme sind Mehrjahrespolitikplanungen im Umweltbereich. Es gibt sie seit den siebziger Jahren.
Der Umweltrat führte eine Orientierungsaussprache zum 7. UAP (16953/12,  PDF-Dokument). Alle Mitgliedstaaten begrüßten die Vorlage des Entwurfs der Kommission. Zuschnitt und Themenauswahl wurden weithin ebenso gelobt wie die Konzentration auf eine bessere Umsetzung oder Weiterentwicklung bestehenden Rechts. Das Hauptziel des 7. UAP, den Übergang zu einer "grünen" Wirtschaft zu erreichen und Ressourcen- und Energieeffizienz zu betonen, wurde von fast allen Mitgliedstaaten ausdrücklich begrüßt. Eine angemessene Finanzierung und Verknüpfung mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen wurden mehrfach angemahnt. Auf das Subsidiaritätsprinzip wurde von mehreren Mitgliedstaaten hingewiesen, vor allem in Bezug auf Inspektionen, Gerichtszugang oder das Thema Bodenschutz.

Als weitere wichtige Themenbereiche wurden u.a. Klimaschutz, Umwelt und Gesundheit sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt genannt. Als problematisch sahen einige Mitgliedstaaten die Ziele in der Abfallwirtschaft an (vollständiger Verzicht auf Deponierung).

Eine Reihe von Mitgliedstaaten legte besonderen Wert auf Gesundheitsaspekte wie z.B. Chemikaliensicherheit, Nanomaterialien, endokrine Disruptoren (Umwelthormone) oder die Strategie "non-toxic environment". Bundesminister Altmaier betonte den Handlungsbedarf in den Bereichen Luftschadstoffe und Lärm, da es hier zu viele Erkrankungen zu beklagen gibt.

Bundesminister Altmaier bedauerte, dass der Klimaschutz nicht durch hinreichend tragfähige Konzepte untermauert werde. Er wies auf den in Doha verabschiedeten UN-Beschluss zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes der Industrieländer hin und regte konkrete Ausführungen im 7. UAP an, wie dieses Ziel für die EU zu erreichen wäre.
Umweltkommissar Potočnik betonte, die Kommission habe sich bei der Themensetzung an die Wünsche des Rates gehalten, die in drei Ratsschlussfolgerungen formuliert sind. Er bitte den Rat, sich bei der Beratung des Entwurfs konsequent an die eigenen Beschlüsse zu halten.

Die neue, irische Ratspräsidentschaft erklärte das Vorhaben zu einer Priorität ihrer Präsidentschaft. Sie strebt an, es in erster Lesung abzuschließen.

Ratspräsidentschaft

Im zweiten Halbjahr 2012 hatte Zypern den Ratsvorsitz inne (cy2012.eu). Seit Januar 2013 steht die Ratspräsidentschaft unter irischem Vorsitz (eu2013.ie).